2019 sorgten mehrere Fälle für bundesweites Entsetzen, in denen wichtigen großen Vereinen wie Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Während finanzstarken Lobbyorganisationen von Konzernen und Industrieverbänden der Status belassen wurde. Ist Gemeinnutz in Deutschland tatsächlich nur profitabler Eigennutz? Oder bringt es der Bundestag fertig, die Gemeinnützigkeit künftig so zu definieren, dass Gemeinnützigkeit auch wirklich anerkannt wird?

In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International über Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund am Montag, 2. November, einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt.

Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November berät und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mit der dazugehörenden Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.

Im gemeinsamen Papier heißt es: „Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gegen Attac aus dem Januar 2019 hat das Verständnis vieler gemeinnütziger Organisationen erschüttert, gestaltender Teil dieser Gesellschaft zu sein. Seitdem ist die Unsicherheit darüber, wie sehr sie sich auch politisch engagieren dürfen, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit zu riskieren, noch größer geworden.

Betroffen von dieser Rechtsunsicherheit sind jedoch nicht nur primär politisch aktive Organisationen. Regelungsbedarf besteht für Akteur/-innen aus der Breite der Gesellschaft: für Sportvereine, Musikvereine, Bürger/-innenvereine wie auch für Umweltorganisationen oder Initiativen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzen.“

„Unsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik geführt werden. Um die drängenden Probleme zu lösen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Und natürlich wird so ein Engagement auch politisch, wenn es die großen Themen anpackt, vor deren Lösung die gewählten Politiker immer wieder zurückschrecken, obwohl alle wissen, dass davon nicht nur der Erhalt der Demokratie, sondern auch der der menschlichen Zukunft abhängt.

„Deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert weltweit das politische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen für Menschenrechte und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen klaren Rechtsrahmen für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen schaffen“, sagt Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Wie wichtig Rechtssicherheit ist, sieht man am Fall Attac“, so Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac. „Das Verfahren um den Entzug der Gemeinnützigkeit, das bei uns noch weiterläuft, bindet viele Ressourcen, die wir für unsere inhaltliche Arbeit nutzen müssten. Für kleinere Vereine ist der Entzug der Gemeinnützigkeit existenzbedrohend.“

Dass Vereinen wie Attac die Gemeinnützigkeit – in diesem Fall sogar mit Nachhilfe des damaligen deutschen Finanzministers – aberkannt wurde, hat damit zu tun, dass sich wichtige gesellschaftliche Themenfelder nicht in der Definitionsliste für Gemeinnützigkeit wiederfinden.

„Es fehlen schlicht ganz wichtige gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung wie etwa die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, des Friedens oder der Gleichstellung aller Geschlechter“, ergänzt Maritta Strasser, Geschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands. „Dabei ist auch dieses Engagement zweifelsfrei selbstlos und im Sinne der Allgemeinheit.“

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbunds, macht deutlich: „In der Abgabenordnung muss endlich klargestellt werden, dass gemeinnützige Organisationen ihren eigenen Zweck auch überwiegend politisch verfolgen dürfen. Denn Fortschritte beim Tierschutz, Naturschutz oder Verbraucherschutz lassen sich eben gerade durch politische Änderungen erzielen.“

Und Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, hebt hervor: „Für die Zukunft unserer Demokratie ist eine ,Demokratie-Klausel‘ wichtig, die in Ausnahmefällen erlaubt, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinnützigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung betätigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen können, ohne damit gleich seine Gemeinnützigkeit zu riskieren.“

Das Papier wird getragen von Amnesty International, Attac, BUND, Campact, Deutscher Tierschutzbund, foodwatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Greenpeace, Lobby Control, Mehr Demokratie, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam und Transparency International.

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