Arbeitsaufgaben für den neuen Umweltminister

NABU, UferLeben und Petitions-Initiatoren schreiben einen Offenen Brief an die neue Staatsregierung

Für alle LeserAm Freitag, 20. Dezember, wurde Michael Kretschmer (CDU) wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und die Regierung für die nächsten fünf Jahre stand endlich. Der neue Umweltminister bekam gleich mal zum Dienstantritt einen Offenen Brief geschickt, abgeschickt vom NABU Leipzig, UferLeben und den Initiatoren von vier Petitionen, die sich allesamt um Umweltschutz in Sachsen drehen.

„In Folge des fortschreitenden Klimawandels und des dramatischen Rückgangs der Biodiversität blickt die Menschheit aktuell in eine ungewisse Zukunft“, heißt es in dem Brief. „Immer mehr Menschen werden wach und kämpfen für eine obligate Wende in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auch in Sachsen setzten sich immer mehr Bürger/-innen für den Erhalt der Biodiversität und für ein klimaverträglicheres Leben ein.“

Dafür stehen die im Brief aufgelisteten Petitionen „Rettet die Bienen in Sachsen“, „Böhlitz sagt Nein!“, „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger/-innen schützen!“ und „Andere Wege am Störmthaler See gehen – Kein Wegebau für Kfz!“.

In der Vergangenheit scheiterten solche Petitionen immer wieder auch an einer Politik, die Wirtschaftsinteressen über Umweltschutz stellte und Bürger in zähen bürokratischen Verfahren regelrecht entmutigte und Bürgerbeteiligung geradezu zur Farce machte.

Das kann sich unter dem neuen Umweltminister ändern.

Entsprechend deutlich werden die Unterzeichner des Offenen Briefes:

„Die aufgeführten Petitionen und die Vielzahl der jeweiligen Unterstützer/-innen zeigen, wie wichtig eine nachhaltige Politik ist, die den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zum Ziel hat. Klimawandel und Artensterben sind globale Katastrophen, die konkrete Reaktionen der Politik erforderlich machen.

Wir fordern von der frisch konstituierten sächsischen Landesregierung und allen politischen Entscheidungsträger/-innen auf kommunaler Ebene, der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft und natürlich auch von jedem einzelnen Bürger ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Umdenken und Handeln in sämtlichen Lebensbereichen.

Die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz der Kohleregionen sollten nur für innovative Projekte zur Einleitung der Klima-, Agrar-, Energie- und Verkehrswende eingesetzt werden. Infolge könnte sich Sachsen zu einer zukunftsfähigen und lebenswerten Modellregion für den globalen Kampf gegen den Klimawandel und für den Naturschutz entwickeln.

Aktuell fehlt es bundes-, landes- und kommunalpolitisch an konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben. So werden z. B. weiterhin täglich riesige Flächen neu versiegelt – allein in Sachsen waren dies im Jahr 2017 täglich 4 ha!

In Leipzig sind infolge des Bevölkerungszuwachses und der notwendigen Neubaumaßnahmen seit 2016 100 ha Grünflächen unwiederbringlich verschwunden. Dies hat natürlich neben dem Biotopverlust auch Auswirkungen auf das Stadtklima und aber auch auf die seelische Gesundheit der Einwohner.

Eine dänische Studie aus diesem Jahr konnte zeigen, dass Menschen die in einer grünen Umgebung aufwachsen, im späteren Leben signifikant weniger psychische Erkrankungen entwickeln.

Der Rückgang der Biodiversität in Deutschland lässt sich gut an den kontinuierlich länger werdenden Roten Listen für bedrohte und ausgestorbene Arten ablesen. Die im Oktober 2017 veröffentlichte Krefeld-Studie konnte einen Rückgang der Biomasse an Fluginsekten in deutschen Naturschutzgebieten um 75 % nachweisen.

Eine kürzlich im Fachmagazin ,natur‘ publizierte Studie von Wissenschaftlern der TU München konnte ebenfalls einen dramatischen Arten- und Gesamtbiomasseverlust bei den Insekten in Deutschland aufzeigen. Innerhalb von nur zehn Jahren ging in den untersuchten Gebieten die Zahl der Arten um ein Drittel und die Masse an Insekten im Grasland sogar um zwei Drittel zurück.

Dass der globale Klimawandel und der dramatische Artenrückgang aktuell nicht mehr nur im stillen Elfenbeinturm der Wissenschaft registriert wird, zeigen u. a. das erfolgreiche Volksbegehren für Artenvielfalt in Bayern oder ,Fridays for Future‘.

Die aktuelle Datenlage macht deutlich, dass ein ungebremster Klimawandel mit all seinen Konsequenzen, der Menschheit die Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft entziehen wird. Eine Kursänderung ist nur durch ein Umsteuern in allen Lebensbereichen möglich. Es muss ein Wertewandel angestoßen werden, der kurzfristiges Profitdenken in nachhaltiges, vorausschauendes Denken im Sinne der kommenden Generationen verändert.“

Der Brief wurde zwar an die gesamte neue Staatsregierung verschickt. Aber die Hauptarbeit wird im neu strukturierten Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu bewältigen sein, das künftig von Wolfram Günther (Grüne) geleitet wird.

Der Offene Brief als PDF.

NABU Sachsen fordert vom neuen Landtag die schnelle Abschaffung des „Baum-ab-Gesetzes“ von 2010

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