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Donnerstag, 21. Januar 2021

Am Mittwoch bekommt OBM Burkhard Jung die Unterschriften der Petition für den Einbau von Abbiegeassistenten überreicht

Von Ralf Julke

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    Am Mittwoch, 16. September, gibt es im Rahmen der Mobilitätswoche auch ein brisantes Thema, dann bekommt Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Sitzung der Ratsversammlung in der Kongresshalle über 3.350 Unterschriften überreicht, die im Rahmen der Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ gesammelt wurden. Denn seit 2018 lässt das Thema Leipzig nicht mehr los. Immer wieder geraten Radfahrer/-innen an Kreuzungen unter die Räder abbiegender Lkw.

    Das Thema ist nicht neu, fand aber politisch über Jahrzehnte keine Unterstützung. Schlimm genug, dass es erst eine ganze Serie tödlich endender Unfälle mit Radfahrer/-innen in deutschen Großstädten geben musste, bis die Politik das Thema endlich ernst nahm. In Leipzig war es 2018 gerade der tragische Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring, der bis heute nicht vergessen ist. Auch weil ein Weißes Fahrrad an die verunglückte Radfahrerin erinnert.

    „Es geht in Leipzig um den Schutz von Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen vor Abbiege-Unfällen mit LKW“, sagt Jana Allisat, die die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ organisiert hat. „Über 3.350 Unterschriften sollen an Oberbürgermeister Jung übergeben werden.“

    Die Forderungen der Petition:

    – Vorhandene LKW im städtischen Fuhrpark werden zeitnah, nicht erst 2021 beginnend, mit Abbiegeassistenten nachgerüstet.
    – Bei Unternehmen im Eigentum der Kommune, sowie in Ausschreibungen und Auftragsvergaben müssen die LKW und Busse der Unternehmen mit Abbiegeassistenten ausgestattet sein.
    – Leipzig appelliert aktiv und initiativ an die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung sich dafür einzusetzen in der Straßenverkehrsordnung den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Einfahrtverbote für LKW und Busse ohne Abbiegeassistenten zu erlassen
    – Gefährliche Abbiegesituationen werden durch Entkopplung von Ampelschaltungen und ggf. bauliche Veränderungen entschärft.

    Im Stadtrat war die Einführung von Abbiegeassistenten schon 2019 Thema. Doch den Antrag, das Einfahren von Lkw ohne Abbiegeassistenten ins Stadtgebiet zu unterbinden, lehnte die Verwaltung ab. Es fehlen dafür schlicht die rechtlichen Möglichkeiten. Und die fehlen bis heute. Was bei Radfahrer/-innen immer öfter ein Gefühl der Ohnmacht auslöst: Zwei Jahre sind vergangen – nichts ist besser geworden.

    Die Linksfraktion im Stadtrat wurde am 22. Juni wieder aufgeschreckt. Da wurde an der Kreuzung Zwickauer Straße/Richard-Lehmann-Straße eine 35-jährige Radfahrerin von einem abbiegenden Lkw überrollt. Einer Kreuzung, die eigentlich übersichtlich ist. Und trotzdem übersah der ältere Lkw-Fahrer die Radfahrerin.

    Also holte die Linksfraktion das 2019 vertagte Anliegen wieder heraus und beantragte: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKW ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende Januar 2021 vorzulegen. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKW der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.“

    Doch an der Bundesgesetzgebung hat sich nichts geändert. Der Stadt sind die Hände gebunden, erklärt das Verkehrs- und Tiefbauamt in seiner Stellungnahme zum Antrag: „Ein (mit Ausnahme der Prüffrist) gleichlautender Antrag wurde jedoch bereits als VI-A-06929 in 2019 gestellt und mit dem Verwaltungsstandpunkt am 04.09.2019 vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Der damalige Verwaltungsstandpunkt hatte dem Prüfauftrag zugestimmt und im Sachstandsbericht das Prüfergebnis dargelegt.

    An diesem, nämlich der Ermangelung einer Rechtsgrundlage, auf der Lkw ohne Abbiegeassistenten das Fahren in der Stadt Leipzig untersagt werden könnte, hat sich nichts geändert, da sich die Rechtslage zu diesem Sachverhalt nicht geändert hat. Das Prüfergebnis und damit die Erfüllung des Prüfauftrages liegt somit auch zu diesem erneuten Prüfauftrag vor.“

    Bliebe höchstens, die Kreuzung technisch so zu verändern, dass die Radfahrer von Lkw-Fahrern nicht übersehen werden können.

    Auch wenn das Verkehrs- und Tiefbauamt eher darauf setzt, die Radfahrer/-innen zu sensibilisieren.

    „Unabhängig davon ist es laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam entgegenwirken“, betont es in seiner Stellungnahme. „In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne (Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld Verkehrssicherheit) soll das Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge/Radfahrende zudem ein Bestandteil sein. Ziel ist es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle Gefahren an besonders problematischen Stellen zu sensibilisieren.“

    Was nur bedingt helfen wird, denn oft passieren die Unfälle ausgerechnet an Stellen, die von Radfahrenden nicht als problematisch eingeschätzt werden, oft auch an Kreuzungen, die erst in den letzten Jahren neu gebaut wurden – ohne wirklich die Sichtbarkeit der Radfahrer/-innen zu beherzigen in der Planung.

    Die Unterschriften der Petition möchte Jana Alisat am Mittwoch, 16. September, gegen 13:45 Uhr vor der Kongresshalle Leipzig an OBM Burkhard Jung überreichen.

    Montag, der 22. Juni 2020: Tödliche Unfälle überschatten den Tag

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