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Linksfraktion unterstützt Petition: Keine LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig

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    Über 3.400 Leipziger/-innen haben in den vergangenen Monaten die Petition „Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!“ unterschrieben. Jedes Jahr kommen auch in Leipzig Radfahrer/-innen durch Abbiegeunfälle mit Lkw ums Leben. Und das, obwohl die Gefahr seit Jahren bekannt ist und auch längst Technik existiert, Lkw-Fahrer bei der Verhinderung solcher Unfälle zu unterstützen. Deswegen will der Linksfraktion im Stadtrat ein Prüfbericht der Verwaltung so gar nicht gefallen.

    In den letzten Jahren kam es in Leipzig immer wieder zu tragischen Unfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. In den letzten drei Jahren starben sechs Radfahrer/-innen, weil sie beim Rechtsabbiegen eines LKWs übersehen wurden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsdezernats auf einen Prüfauftrag hervor, den die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat im November 2020 stellte. Eine entsprechende Petition von Bürger/-innen wird auch in der kommenden Ratsversammlung am 23. Juni Thema sein.Zur Petition, deren Wortlaut man auf WeAct! findet,  hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau eine recht ausführliche Stellungnahme verfasst, die aus städtischer Sicht alles auflistet, was man inzwischen zur Verhinderung solcher Abbiegeunfälle auf den Weg gebracht hat, weshalb man die Petition für erledigt hält: „Die Petition wird als erledigt angesehen, weil bei einer Neuanschaffung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nur solche mit Abbiegeassistenten angeschafft werden, vorhandene Fahrzeuge ohne Abbiegeassistenten werden zeitnah nachgerüstet.“

    „Unser Anliegen war es, die Möglichkeiten zum Verbot von LKWs ohne Abbiegeassistent in Leipzig herauszuarbeiten“, formuliert die Linksfraktion das Anliegen hinter dem Prüfauftrag, der ja im Grunde feststellt, dass eine Stadt wie Leipzig ohne eine geänderte Bundesgesetzgebung nicht viel tun kann. Lkw-Besitzer, die keine Abbiegeassistenten nachrüsten, können auch nicht am Durchfahren des Stadtgebietes gehindert werden.

    „Das Ergebnis ist ernüchternd: Ein pauschales stadtweites Verbot einer ganzen Fahrzeugklasse sei trotz der Todesfälle wegen ihres geringen Anteils an der Gesamtanzahl der Unfälle in Leipzig nicht gerechtfertigt. Ein entsprechendes Gesetz zur Pflicht eines Abbiegeassistenten müsse zudem vom Bund kommen. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es anscheinend keine expliziten Unfallschwerpunkte in der Stadt gibt. Jeder der Unfälle in den letzten Jahren ereignete sich an nicht als gefährlich betrachteten Stellen, die nicht vorhersehbar gewesen wären.“

    Bleibt also auch aus Sicht von Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, nur der dringende Appell an die Stadtverwaltung: „Leipzig kann und muss die Verkehrssicherheit dadurch erhöhen, beim eigenen Fuhrpark auf den Abbiegeassistenten zu setzen. Beim Neukauf von LKW ist dies bereits Beschlusslage. Jetzt wird es Zeit, den bestehenden Fuhrpark nachzurüsten. Wir unterstützen daher die Petition der Leipzigerinnen und Leipziger ausdrücklich. Wenn es keine ‚Hotspots‘ gibt, an denen Unfälle durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können, ist ein ständiges Schutzsystem, wie der Einbau eines Abbiegeassistenten, umso wichtiger!“

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