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Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik

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    Im Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.

    Ein Bürgerrat zeichnet sich dadurch aus, dass einmal nicht die üblichen Parteiabgeordneten tagen und doch wieder nur die Meinung ihrer Partei vertreten. Es geht dabei um ganz zufällig ausgewählte Bürger und die Herstellung eines Gesprächs, in dem alle einander tatsächlich aufmerksam zuhören. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.

    Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich im Juli erstmalig für einen Bürgerrat zur Außenpolitik des Landes ausgesprochen.

    „Wir haben diese Chance ergriffen und werden den Bundestagsfraktionen im März 2021 die Empfehlungen der Teilnehmenden überreichen“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandsprecherin von „Mehr Demokratie“ e. V. . Der Verein hatte 2019 den ersten bundesweiten „Bürgerrat Demokratie“ initiiert und organisiert zusammen mit der Initiative „Es geht LOS!“ nun auch den zweiten Bürgerrat. Der Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und wird durchgeführt von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG.

    „Derzeit arbeiten die Beteiligungsinstitute an der Themenfindung für den Bürgerrat. Wir haben hierzu in mehreren Stufen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen aus Ministerien, der Zivilgesellschaft und Politik eingebunden, um die Themen und Fragestellungen einzugrenzen“, erläutert Nierth.

    Was soll da im Januar 2021 passieren?

    An sechs Mittwochabenden und vier Samstagen ab dem 13. Januar 2021 werden die Ausgelosten über eine Online-Plattform über Deutschlands Außenpolitik sprechen. In Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium werden Fachleute zu den einzelnen Unterthemen eingeladen. So sollen die unterschiedlichen Standpunkte zu Deutschlands internationaler Rolle verdeutlicht und die Fragen der Teilnehmenden beantwortet werden können.

    Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.
    Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.

    „Die Gesprächsrunden des Bürgerrates finden in Kleingruppen statt und werden professionell von den Beteiligungsinstituten moderiert. So kommen gezielt auch die sonst leisen Stimmen zu Wort. Bei der technischen Ausstattung oder Bedienung werden die Teilnehmenden unterstützt“, erklärt Nierth. „Die Zufallsauswahl bringt auch Menschen mit an den Tisch, die sich ungefragt kaum einmischen würden. Die Teilnehmenden werden so ausgewählt, dass der Bürgerrat den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegelt – ein Mini-Deutschland.“

    Wie werden die Teilnehmer/-innen bestimmt?

    Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben die Beteiligungsinstitute 84 Gemeinden in ganz Deutschland ausgelost. So wurde auch Leipzig ausgewählt und gebeten, per Zufallsstichprobe 87 Adressen aus dem Einwohnermelderegister zu ziehen. Aus Schkeuditz werden 67 Adressen aus dem Einwohnermelderegister in die Auslosung kommen. In Sachsen sind nun insgesamt 202 Menschen eingeladen, sich für den Bürgerrat mit Angaben zur eigenen Person anzumelden. Neben Leipzig und Schkeuditz sind das noch Tharandt und Limbach-Oberfrohna

    In einem zweiten Schritt wählen die Beteiligungsinstitute die Teilnehmenden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildungsabschluss, Migrationshintergrund und Wohnort-Größe unter den Anmeldungen aus.

    „Wenn auch dieser Bürgerrat ein Erfolg wird, sollte die Politik sich trauen, Bürgerräte gesetzlich zu verankern, sodass sie bei Bedarf immer wieder eingesetzt werden können“, wünscht sich Nierth.

    Und gespannt sein kann man auf jeden Fall, wie ganz normale Bürgerinnen und Bürger auf die deutsche Außenpolitik schauen und ob das mit dem, wie Außenpolitik derzeit gehandhabt wird, tatsächlich übereinstimmt. Oder was sogar besser gemacht werden könnte.

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

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      1 KOMMENTAR

      1. Ein Vorgriff auf bereits vorhandene Ideen, wie man einen Bundestag wesentlich ausgeglichener gestalten könnte, wie bspw. je zur Hälfte gewählten Politikern und zufällig ausgewählten Bürgern.

        Das wäre ein Riesenschritt, aber sicher zu „groß“ für die, welche ihn tun müssten.
        Außerdem schafft sich kein Politiker ab, wie wir an der letzten „Wahlrechtsreform“ gesehen haben.

        Umso erfreulicher, dass mit diesem Bürgerrat etwas gelingen kann.

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