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Sonntag, 17. Januar 2021

Extinction Rebellion baut einen Baumfriedhof vors Neue Rathaus und vors Grünen-Büro

Von Ralf Julke

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    Die Leipziger Grünen können zwar nichts dafür, dass der Dannenröder Forst in Hessen für den Bau einer neuen Autobahn zerstört wird. Aber sie erleben nun trotzdem mit wie das ist, wenn aufgebrachte Umweltschützer die Mit-Regierenden in die Pflicht nehmen. In der Nacht zum Mittwoch, 13. Januar, bekamen auch die Leipziger Grünen einen toten Wald vor ihr Büro gepackt.

    Es waren zwar „nur“ alte Weihnachtsbäume. Aber die Botschaft war deutlich, die die Leipziger Ortsgruppe von Extinction Rebellion hier überbringen wollte: Wer mitregiert, wird auch verantwortlich gemacht. Auch wenn die Grünen – auch die in Hessen – merken, wie das ist, wenn man in Regierungsverantwortung auf einmal Projekte umsetzen muss, die vor vielen Jahren von anderen Parteien vorangetrieben und beschlossen wurden und mit all den deutschen Rechtssicherheiten vertraglich gesichert sind, die eine Auflösung des Projekts quasi unmöglich machen.

    Worüber der für die Straßen in Hessen seit 2014 verantwortliche Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zum Beispiel auch in der FAZ Auskunft gab. Übrigens auch über den Bauherren, den Bund, der sich ja gerade mit Gründung einer eigenen Autobahn GmbH noch mehr Freiräume verschafft hat, neue Autobahnen in Autobahnland zu bauen.

    Aber die Dresche bekam nicht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sondern Tarek Al-Wazir und die in Hessen mitregierenden Grünen.

    Am Morgen des 13. Januar errichteten Leipziger Extinction Rebellion Aktivist/-innen nun im Zuge eines deutschlandweiten Protestes auch „Baumfriedhöfe“ entsorgter Christbäume in Leipzig – so wie zeitgleich in München, Rostock, Hannover und Nürnberg. Die Bäume wurden vor die Abgeordneten- und Parteibüros der Grünen gelegt, sowie vor das Neue Rathaus in Leipzig. Damit macht Extinction Rebellion auf die Umweltzerstörung aufmerksam, die sich nicht zuletzt auch im Dannenröder Forst in Hessen zuspitzte und erinnert die Partei der Grünen an ihre Verantwortung in der fortschreitenden Klimakrise.

    Mit der Aktion fordern die Aktivist/-innen, Umweltzerstörung durch ein „Ökozid-Gesetz“ strafbar zu machen.

    „Wir Menschen haben bereits das sechste Massensterben der Erdgeschichte ausgelöst. Trotzdem musste der Hambacher Forst dem Kohleabbau und der Dannenröder Forst einer Autobahn weichen. Und das, obwohl diese Industrien die katastrophale Erderhitzung weiter vorantreiben“, empört sich Luise Ebenbeck, Aktivistin bei Extinction Rebellion, und erklärt, dass die Christbäume daher symbolisch für den Verlust der Artenvielfalt stehen.

    Gerade im Zuge der Diskussion um Systemrelevanz wolle Extinction Rebellion zeigen, dass die Rettung der Wälder alle Anstrengung wert ist: So kompensieren diese in Deutschland 7 % der CO2-Emissionen, bieten Lebensraum, Nahrung und Nistplätze für eine immense Artenvielfalt, einschließlich bedrohter Arten, zirkulieren Feuchtigkeit und kühlen die umliegende Landschaft.

    Doch aufgrund des schlechten Zustandes der deutschen Wälder rief der Bund Deutscher Forstleute bereits im Sommer 2019 den Klimanotstand für den Wald aus. Trotzdem werden weiterhin große, alte, gesunde Ökosysteme für die Profite CO2-intensiver Industrien zerstört.

    „Schwerste Verbrechen, welche die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben“, steht im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu lesen. „Damit auch die Verbrechen an unseren Ökosystemen, unseren natürlichen Lebensgrundlagen und unserem Klima nicht weiterhin unbestraft bleiben“, fordert Extinction Rebellion deutschlandweit die Einführung des Straftatbestandes des Ökozids sowohl im Strafgesetzbuch als auch auf internationaler Ebene. Gäbe es ein Ökozid-Gesetz, wäre der Bau der A49 durch wichtige Naturschutzgebiete und Wälder gesetzeswidrig.

    Und eigentlich wünschte sich Extinction Rebellion von den Grünen auch dann, wenn sie in Regierungsverantwortung stehen, dass sie beim Umweltschutz keine Kompromisse machen.

    „Die Grünen galten einst als Friedens- und Umweltpartei, doch die Rodung des Dannenröder Forstes, unter einem grünen Verkehrsminister und mit Hilfe erheblicher Polizeigewalt, hat viele Umweltaktivist/-innen bezüglich des Veränderungswillens der Grünen desillusioniert“, formuliert die Protestgruppe ihre Kritik.

    „Wenn diese Partei bei der Bundestagswahl 2021 die Klimagerechtigkeitsbewegung mobilisieren möchte, muss sie beweisen, dass sie den Erhalt der Lebensgrundlagen ernst meint. Wir fordern die Grünen auf, sich für ein internationales Ökozid-Gesetz starkzumachen“, meint Ebenbeck.

    Zwar ging es Extinction Rebellion mit der Baumaktion vor allem darum, „deutschlandweit auf die lokal spezifischen Probleme um die Grünen aufmerksam zu machen“.

    Aber mit Leipzig hat das eher weniger zu tun. Auch wenn die Leipziger Ortsgruppe von XR „einen ambitionierteren Plan für Erneuerbare Energien für die Stadt Leipzig, den sofortigen Ausbaustopp des Flughafens Leipzig-Halle, sowie das Ende der Waldrodung beim Kieswerk Ottendorf-Okrilla“ fordert.

    Das Kieswerk Ottendorf-Okrilla liegt im Landkreis Bautzen. Darauf haben Leipziger Grüne eigentlich keinen Einfluss. Und bei den anderen beiden Forderungen würden sie genauso stimmen wie XR. Mit denselben Frustrationen, die auch die Grünen in Hessen erleben, denn bei beiden Themen haben sie es mit übergeordneten Behörden und Regierungen zu tun, die weiterhin an einer fossilen Politik festhalten, sei es an der Kohleverstromung in Sachsen oder am Flughafenausbau, den die derzeit im Bund Regierenden in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die alten Weihnachtsbäume hätten also eher vor die Parteibüros von CDU und SPD gehört. Dann hätte die Botschaft (zumindest für Leipzig) auch den richtigen Adressaten gehabt.

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