Arbeitsagentur rechnet sich den zusammengestrichenen Gründerzuschuss schön

Nein, Pipi Langstrumpf arbeitet nicht bei der Arbeitsagentur. Sie singt nur manchmal im Bundestag. Aber was sollen Arbeitslosenverwalter tun, wenn sie ihre Arbeitsergebnisse bestmöglich verkaufen sollen und eigentlich genau wissen, dass ihr Geschenkebeutel eigentlich immer leer war? Beispiel: Unterstützung für Existenzgründer. Heißt zwar so, war aber nie eine.
Anzeige

Nicht 2003 bis 2006, als das Förderinstrument mal „Ich AG“ hieß (und dann als eines der ersten Teile aus dem „Hartz“-Paket gestrichen wurde), nicht seit 2006, seit das Ding Gründungszuschuss heißt.

Dass es nie besonders hilfreich funktioniert hat und Gründern schon gar nicht bei einer Existenzgründung half, das wissen die Arbeitsagenten natürlich auch. Als Lebensbeihilfe bei ersten Versuchen, sich eine eigene Ein-Personen-Unternehmung aufzubauen, hat es wahrscheinlich geholfen. Aber der starke Rückgang der Selbstständigenzahl in Sachsen seit 2010 spricht Bände: Die meisten Gründer haben nur den letzten Strohhalm ergriffen, um wenigstens so eine gewisse Würde zu wahren und nicht im Apparat der Jobcenter-Verwaltungen zermahlen zu werden.

Und nun hat das zur Bundesarbeitsagentur gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einmal nachgerechnet, was dieses Förderinstrument in den letzten Jahren gebracht hat und kam zu dem berauschenden Ergebnis: „Knapp 90 Prozent der von den Arbeitsagenturen mit einem Gründungszuschuss Geförderten waren rund 18 Monate nach dem Beginn der Förderung noch selbstständig. 7,5 Prozent der ehemals Geförderten waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weniger als 2,5 Prozent arbeitslos.“

Und so zeigt man sich beim IAB recht zufrieden: „Nach der Reform des Gründungszuschusses Ende 2011 ist die Nachhaltigkeit der Gründungen damit leicht gestiegen. Vor der Reform lagen die entsprechenden Anteile bei rund 80 Prozent Selbstständigen, gut zehn Prozent sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und etwas über fünf Prozent Arbeitslosen.“

So beschreiben Bürokraten Nachhaltigkeit: Sie reduzieren die Fördergelder für ein Förderinstrument radikal und freuen sich dann, dass prozentual weniger Leute gleich wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen, weil das Geschäftsmodell nicht funktioniert.

„Die Verbesserungen der Nachhaltigkeit der Gründungen könnten auch auf eine günstigere konjunkturelle Lage zurückzuführen sein“, vermuten die Arbeitsmarktforscher. Wohl nicht zu unrecht. Wenn die Wirtschaft derart hungrig ist nach Fachkräften, ist es natürlich lukrativer, wieder in eine feste Anstellung zu wechseln, als sich wegen Erfolglosigkeit arbeitslos zu melden.

Nicht zu vergessen: Die Zuschussberater haben sich mittlerweile zu echten Experten entwickelt, die beurteilen können, ob eine Geschäftsidee funktioniert oder nicht. Nur wenn sie zustimmen, gibt es den Gründerzuschuss.

Während vor der Reform des Gründungszuschusses ein Rechtsanspruch auf die Förderung bestand, muss der Gründungswillige jetzt den Arbeitsvermittler davon überzeugen, dass seine Existenzgründung förderungswürdig ist. Die Förderung einer Existenzgründung kommt dabei erst dann in Betracht, wenn die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung nicht aussichtsreich erscheint, betont die sächsische Arbeitsagentur.

Irgendwie muss man das Ganze ja verkaufen, auch wenn es von Anfang an nur darum ging, Geld einzusparen. Da wundert sich dann zwar die hohe Politik, dass Deutschland zu den Schlusslichtern unter den Industriestaaten gehört, was die Existenzgründungen betrifft. Aber kaum ein Land betrachtet ausgerechnet Gründungen als eine Art Wunder, das bitteschön ohne Geld oder gar Risiko passieren soll.

Und so gibt denn auch Sachsens Arbeitsagentur zu: „Mit der Reform strebte die Politik erhebliche Budgeteinsparungen an. Die Ausgabensparziele wurden auch erfüllt: Die Zahl der Geförderten sank von gut 130.000 im Jahr 2011 auf rund 20.000 im Jahr 2012 und damit um mehr als 80 Prozent, und auch die Ausgaben pro Gefördertem gingen im Zuge der Reform zurück. Die Ausgaben für den Gründungszuschuss verringerten sich von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf rund 220 Millionen im Jahr 2013.“

Und dann kommt der Zuchtmeister in den deutschen Arbeitslosenverwaltern auch hier zum Vorschein: „Die Reform sollte zudem Mitnahmeeffekte reduzieren. Eine potenzielle Mitnahme liegt dann vor, wenn Arbeitslose auch ohne Förderung eine Gründung vorgenommen hätten und die Gründung auch ohne Förderung erfolgreich gewesen wäre.“

Mitnahmeeffekte. Das ist wie „soziale Hängematte“, Vortäuschen von Bedürftigkeit.

Nur seltsam ist dann, was das IAB nun feststellen musste: Der Anteil von potenziellen Mitnahmen an allen geförderten Gründungen stieg nach Kürzung der Mittel von 19 Prozent auf 28 Prozent. Aufgrund der gesunkenen Förderzahlen ist gleichzeitig die absolute Zahl von potenziellen Mitnahmen gesunken.

„Überträgt man die ermittelten Anteilswerte auf die Gesamtzahl der Geförderten in den Jahren 2009 und 2012, sind vor der Reform ca. 27.800 und nach der Reform ca. 5.700 geförderte Gründungen als potenzielle Mitnahmen einzustufen“, schreiben die Arbeitsmarktforscher.

Was ja nur einen Schluss zulässt: Die Berater in den Arbeitsagenturen haben von Unternehmensgründungen keine Ahnung, sonst wäre ja der Prozentsatz der „Mitnahmen“ nach der Umreformierung nicht gestiegen.

In Wirklichkeit hat die Bundespolitik hier die Chance völlig vergeigt, wirklich eine echte Existenzgründungsförderung auf die Beine zu stellen. In Sachsen ist die Zahl der bezuschussten Gründer von 7.424 im Jahr 2011 auf 1.845 im Jahr 2014 gerutscht. Wenn man einfach mal annimmt, dass auch ohne die „Reform“ der „Mitnahme“-Effekt bei 28 Prozent gelandet wäre (was eher zu bezweifeln ist), dann hat die „Reform“ allein in Sachsen 4.000 echte Gründungsversuche verhindert. Da kann man nur fragen: War das die Absicht?

Es sieht ganz so aus.

Und dann rühmt sich die sächsische Arbeitsagentur auch noch der Nachhaltigkeit. Was ist daran nachhaltig, wenn mit weniger Gründungszuschüssen der Mitnahme-Effekt deutlich höher ist, zwei Drittel der potenziellen Gründer aber gar nicht erst zum Zuge kommen?

„Im Oktober 2015 wurde für 1.571 Frauen und Männer aus Sachsen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht haben, der Gründungszuschuss gezahlt. Im gesamten Jahr 2014 wurden insgesamt 1.845 Menschen mit dieser finanziellen Unterstützung gefördert. Damit liegt die Inanspruchnahme der Arbeitsagentur-Förderung für die Start-Ups etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre. In der Entwicklung zeigt sich jedoch ein deutlicher Rückgang der geförderten Existenzgründungen. Von Januar bis Oktober 2015 haben sich insgesamt 1.469 Frauen und Männer mit dem Gründungszuschuss selbständig gemacht. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1.619“, zieht die sächsische Arbeitsagentur Bilanz und macht allein damit schon deutlich, was man bei der Arbeitsagentur eigentlich von Gründern hält.

„Aktuell liegt die Nachhaltigkeit der Gründungszuschuss-Förderung auf recht hohem Niveau“, befindet die Arbeitsagentur. „Insgesamt 97,4 Prozent aller mit dem Gründungszuschuss geförderten Menschen sind sechs Monate nach dem Auslaufen der Förderung nicht in die Arbeitslosigkeit zurückgegangen – ein Indiz für die Nachhaltigkeit dieses Förderinstrumentes. Damit liegt die Verbleibsquote über dem bundesweiten Durchschnitt (in dieser Förderart) von 96 Prozent. Beobachtet wurden bei dieser Analyse die im Zeitraum von Oktober 2013 bis September 2014 ausgelaufenen Förderungen (1.673) und sechs Monate nach dem Förderende wurde geprüft, ob diese Menschen wieder arbeitslos waren. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass auch Menschen, die aus der Selbständigkeit heraus in eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewechselt sind, in dieser Verbleibsquote mit erfasst werden können.“

Die IAB-Auswertung besagt an der Stelle zumindest für Ostdeutschland, dass 5 bis 6 Prozent der Bezuschussten ein halbes Jahr nach der Förderung wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, 91 Prozent sind weiterhin selbstständig, nur 2 Prozent wieder arbeitslos.

Die Kurzauswertung des IAB.

ArbeitsagenturExistenzgründung
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Alle Jahre wieder: Leipzig ringt um seine Erinnerungskultur für Todesopfer rechter Gewalt
Gedenkstein für Kamal Kilade, der am 24. Oktober 2010 im Park gegenüber vom Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet wurde. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, ab 23. Oktober im HandelIn diesen Tagen jährt sich der Mord an Kamal Kilade zum zehnten Mal. Neonazis erstachen den 19-jährigen Iraker in der Nacht zum 24. Oktober 2010 im Park vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Polizei und Staatsanwaltschaft erkannten damals kein rassistisches Tatmotiv; erst das Gericht sprach von einem „Mord aus niederen Beweggründen“. Im Urteil steht: „Wir sehen als einzigen Grund für den tödlichen Messerstich, dass Marcus E. das Opfer nicht als Menschen gesehen hat, sondern als Ausländer, dessen Leben nichts wert war.“
Umweltminister Wolfram Günther zum Start der Deichöffnung am Leipziger Ratsholz
Umweltminister Wolfram Günther im Gespräch mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen. Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Foto: SMEKUL – Tom Schulze

Für alle LeserEs schien sogar die Sonne, als Sachsens Umweltminister Wolfram Günther am Donnerstag, 22. Oktober, im Leipziger Ratsholz zusammen mit Axel Bobbe von der Landestalsperrenverwaltung Sachsen den Bau eines Durchlasses im Hochwasserschutzdeich startete. Über diesen soll der ökologisch enorm bedeutsame Leipziger Auwald künftig bei Hochwassern geflutet werden, die statistisch gesehen einmal in 25 Jahren vorkommen.
30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren
Die neue Leipiger Zeitung Nr. 84: 30 Jahre ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„30 Jahre ...“ steht einfach auf der Titelseite. Und natürlich geht es um 30 Jahre deutsche Unzufriedenheit. Auch vor unsanierten Häusern. Denn mittlerweile wirkt es einfach nur noch seltsam, wenn 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hunderte Häuser in Leipzig unsaniert sind und leerstehen. Kann es sein, dass die schöne neue Dingwelt, über die einige unserer Autor/-innen in der neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 84 schreiben, einige ganz erhebliche Baufehler hat?
Jetzt kann eine Petition für ein Rauchverbot an LVB-Haltestellen und S-Bahn-Stationen mitgezeichnet werden
LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm September gab es ja im Stadtrat eine klare Unterstützung für den Antrag des Jugendparlaments, mehr Rauchverbote an sensiblen Orten in der Stadt anzuordnen. „Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich sein“, hatte das Jugendparlament argumentiert. Aber es ist mit den Raucher/-innen genauso wie mit anderen seltsamen Erwachsenen: Sie verhalten sich systematisch unvernünftig. Auch an Haltestellen zwischen lauter Nichtraucher/-innen. Dagegen hat Torsten Saro eine Petition eingereicht, die jetzt mitgezeichnet werden kann.
Ein Richtungswechsel beim Pestizideinsatz in der deutschen Landwirtschaft ist noch nicht zu sehen
Bericht „Absatz an Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland“. Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Cover: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Für alle LeserEs ist ja nicht nur Südtirol, wo über den massenhaften Einsatz von Pflanzenschutzmitteln diskutiert wird und wo jetzt die Agrarlobby versucht, den Autor des Buches „Das Wunder von Mals“ wegen Rufmord ins Gefängnis zu bringen. Das Thema betrifft die komplette europäische Landwirtschaft, die von riesigen Monokulturen dominiert wird, die ohne den Einsatz von Pestiziden gar nicht mehr funktionieren würden. Da hätten wir schon gern erfahren, wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel zum Beispiel auch in Sachsen jedes Jahr ausgebracht werden.
Grüne kritisieren: Stadtverwaltung hängt bei Maßnahmen zur Klimaanpassung schon wieder hinterher
Aktuell erfreuen sich die Marienkäfer am warmen Oktober in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzig muss sich ändern. Dass war zwar schon vor 2018 klar, als der erste von drei aufeinanderfolgenden Hitze- und Dürresommern die Stadt heimsuchte. Aber die drei Sommer, in denen Wiesen und Bäume vertrockneten und auch die Schäden im Auwald nicht mehr zu übersehen waren, haben richtig Druck auf die Kombüse gebracht. 2019 beschloss der Stadtrat zwar nicht das 10-Punkte-Programm der Grünen gegen Hitze im Stadtgebiet. Aber die Verwaltung bot an, einen Maßnahmeplan vorzulegen. Im Sommer 2020 sollte die Bestandsaufnahme fertig sein.
Corona zwingt zur Online-Variante: DreamHack Leipzig kehrt 2021 zu ihren Ursprüngen zurück
Dreamhack Leipzig 2020. Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Foto: Leipziger Messe GmbH / Tom Schulze

Für alle LeserVor über 25 Jahren beschloss eine Gruppe von Freunden, in einer Grundschule im schwedischen Malung eine LAN-Party zu feiern. Was sie damals nicht wussten: Mit dem Namen DreamHack, den sie dieser Zusammenkunft aus Gaming-Enthusiasten ein paar Jahre später gaben, legten sie den Grundstein für das weltweit führende Gaming-Festival. Inzwischen finden Events in verschiedenen Kontinenten statt.
Wenn Freiheit Wüsten baut: Was Leipziger Schottergärten mit den Fehlern der menschlichen Vernunft zu tun haben
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sieht derzeit ganz so aus, als wäre die Menschheit nur ein Zwischenergebnis, ein leider missglückter Versuch der Natur, Intelligenz zu erschaffen. Denn es gibt kaum ein Gebiet, auf dem der Mensch derzeit nicht beweist, dass er unfähig ist, aus seinem Wissen auch die richtigen Handlungen abzuleiten, egal, ob es die Klimaaufheizung ist, die Vernichtung der Arten, die Corona-Pandemie ... Selbst beim Thema Vorgärten versagen diese seltsam lernunfähigen Geschöpfe.
Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen
Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSchon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
SC DHfK Leipzig vs. Göppingen 22:25 – Ohne Tempotore kein Sieg
Göppingen hat dem SC DHfK beide Punkte abgerungen. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVor der reduzierten Zuschauerzahl von 999 Menschen haben am Donnerstagabend die Leipziger Handballmänner ihre erste Heimniederlage der Saison eingesteckt. Damit gibt es nun keine ungeschlagenen Teams mehr in der Handball-Bundesliga. Entscheidend war die erste Hälfte, in der die Göppinger zu leicht zu ihren Torerfolgen kamen. Das Spiel hätte sonst auch für die an sich heimstarken Männer von André Haber ausgehen können.
Morlok (FDP): Zum Kitaplatz durch die ganze Stadt hat nun ein Ende! Kitaplatztauschbörse ist gestartet

Foto: L-IZ.de

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat begrüßt den von ihr initiierten Launch der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de, dem Elternportal für die Platzsuche in Kitas und Tagespflege der Stadt Leipzig. „An dem Elternportal für Kitaplätze kommen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig nicht vorbei. Der ideale Treffpunkt für tauschwillige Eltern.“
„Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt
Michaeliskirche. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
Die oft bemühte weltweite Corona-Diktatur hier auf einem Schild eines mehrfachen Redners bei „Bewegung Leipzig“. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im August 2020 in Berlin können als Alarmsignal für die zweite Infektionswelle gesehen werden. Als die Protestierenden dicht gedrängt ohne Rücksicht auf die Virusverbreitung an den Reichstag klopften, kündigten sie jedoch nicht nur einen Anstieg von Corona-Erkrankungen, sondern auch Frustration und Misstrauen an.
Leipzig als Wirtschaftsmotor, Gutverdienerstadt und Schuldenhauptstadt in Sachsen
Schuldenstand der Gemeinden in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserMehrere Karten in der neuen Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes „Sachsen in Karten“ zeigen die Stadt Leipzig so ganz nebenbei in ihrer Funktion als Metropole. Die sie nicht ganz ausfüllt, weshalb meist der Begriff Metropole für die kleine große Stadt an der Pleiße vermieden wird. Aber sie erfüllt dennoch wichtige zentrale Aufgaben, die mit den Finanzzuweisungen in Sachsen nicht wirklich abgebildet sind.
Bürgerinitiative möchte Flughafenausbau verschieben lassen und 2021 wird eine neue Abstellfläche für bis zu vier Flugzeuge gebaut
Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.