Warum Medien und etablierte Parteien kräftig mitgeholfen haben, die Rechtspopulisten zu stärken

Für alle LeserSieht sie nicht schön aus, diese harte Nuss? Das ist heute mal die AfD, die Nuss, die Deutschlands etablierte Parteien am 24. September zu knacken versuchten. Und die sich doch nicht knacken ließ. So jedenfalls nicht, wie es die meisten Teilnehmer des wilden Straßenrennens versuchten. Seitdem steckt ja die SPD in einem furiosen Dauerstreit. Aber das ist gut so. Bestätigung bekommt die SPD aus ihrer eigenen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat jetzt mal versucht, herauszufinden: „Wer wählt rechtspopulistisch?“
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Das ist eh eine verzwickte Frage. Denn was heißt das eigentlich: rechtspopulistisch? Das Phänomen ist sehr schwammig. Und der Wahlkampf war ja dadurch geprägt, dass gleich mehrere Parteien versuchten, mit rechtspopulistischen Phrasen zu punkten. Kurz nach der Wahl irrlichterte die Grippe der Zeit ja auch mal kurz durch die SPD: „Wir hätten doch auch mal was gegen Ausländer sagen müssen“, klang das.

Denn wer sich das angetan hat, die Medienberichterstattung und -diskussion vor der Bundestagswahl zu verfolgen, der kam um das Dauergeschwätz über Zuwanderung, Ausländer und Kriminalität nicht herum. Ah, nicht zu vergessen das Thema, von dem augenscheinlich alle Ahnung haben: Islam. Der Zuschauer wurde regelrecht eingeseift damit.

Trotzdem haben sich Heiko Giebler und Sven Regel für ihre Studie auf die Wähler und Wahlergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen zwischen 2014 und 2016 beschränkt. Und natürlich auf die Frage, ob der typische AfD-Wähler eigentlich irgendwie dingfest zu machen ist – und wann die AfD besonders punkten kann bzw. konnte. Sie haben sich dazu vor allem auf die vorhandenen Wahlbefragungen gestützt. Was die Studie natürlich beschränkt. Und recht allgemeine Aussagen ergibt.

Denn natürlich lässt sich berechnen, wie stark Einkommen, Bildung, Geschlecht mit dem Wahlverhalten zusammenhängen.

Wobei die Autoren einen Faktor eher beiseite lassen, obwohl er die Wahlforscher schon die ganze Zeit frappiert: Das Einkommen spielt beim AfD-Wählen keine signifikante Rolle. Leute mit niedrigen Einkommen haben die Partei ebenso emsig gewählt wie Leute mit mittleren und hohen Einkommen.

Da ist noch Analysebedarf.

Aber relativ deutlich wird: „Generalisiert kann somit festgehalten werden, dass typische AfD-Wähler_innen eher männlich und niedrig gebildet sind, große Unzufriedenheit mit der Landesregierung verspüren und soziokulturell rechte Einstellungen besitzen. Verbindet man dieses Ergebnis mit der Tatsache, dass zentrale soziokulturelle Themen wie Einwanderung, Umgang mit Flüchtlingen oder dem Islam vor allem 2015 und 2016 extrem hohe Konjunktur hatten und auch der Umgang mit diesen Themen durch die (Landes-)Regierung entsprechend stark in deren Bewertung einfließt, verwundern weder die Ergebnisse noch der ansteigende Trend der AfD-Wahlergebnisse.“

Noch ein Punkt, der die Autoren nachdenklich macht: Die AfD wird gar nicht mal als Protestpartei betrachtet, auch nicht im Osten: „Weder Faktoren, die im Allgemeinen mit Protestwahl assoziiert werden, Demokratieunzufriedenheit und die Wahl von extremen Parteien als Denkzettel in Nebenwahlen, noch sozioökonomische Faktoren spielen eine Rolle.“

Trotzdem zeigen die Strukturdaten aus den Wahlkreisen: „Kreise mit höherer Arbeitslosigkeit, geringem Ausländeranteil sowie einem geringeren Anteil Hochgebildeter tendieren zu stärkeren AfD-Wahlergebnissen. Ein Blick auf die Individualebene, also Analysen mithilfe von Umfragedaten, belegt zusätzlich einen hohen Einfluss politischer Einstellungen und Bewertungen auf die individuelle Wahlentscheidung. Die Wahrnehmung einer schlechten Regierungsleistung der Landesregierung und rechte Einstellungen auf der soziokulturellen Dimension erhöhen die Wahrscheinlichkeit, die AfD zu wählen, beträchtlich.“

Das heißt: AfD-Wahlergebnisse sind dort signifikant höher, wo auch die demografische Entwicklung schon besonders negative Folgen zeitigt – wo die Jugendquote geringer ist, es kaum noch Arbeitsangebote für Hochqualifizierte gibt und die Wirkungen einer als schlecht empfundenen Strukturpolitik der jeweiligen Landesregierungen schon als besonders verheerend empfunden werden.

Die Studie bestätigt also die vielen Berichte der L-IZ zur demografischen Entwicklung und dem Raubbau an den Infrastrukturen in ländlichen Bereichen nicht nur in Sachsen. In diesen abgehängten Regionen findet die AfD haufenweise Wähler, die nun – nach 25, 26, 27 Jahren auch keine Lust mehr haben, immer nur Protest zu wählen (was immer das heißen mag), sondern die wirklich Veränderungen wollen. Und die gern auch die Formel übernehmen, dass die etablierten Parteien das nicht können. Die AfD läuft ja wie eine heilsspendende Sekte durchs Land und verspricht mit ihren Rezepten quasi eine Rückkehr in goldene Zeiten.

Die FES-Studie "Wer wählt rechtspopulistisch?" Cover: FES

Die FES-Studie „Wer wählt rechtspopulistisch?“ Cover: FES

Den Boden dafür haben die Etablierten selbst bereitet, keine Frage. Denn wer die Bevölkerung in Watte packt, Entscheidungen nur auf höchster Ebene fällt und die Bevölkerung nicht einbindet in Entscheidungsprozesse, der bekommt ein Völkchen, das für ein großes Heilsversprechen auch die Stimme hergibt.

Es geht immer um Regionen, die im weltweit ausgerufenen Wettbewerb der Regionen den kürzeren gezogen haben, wo die Industrie verschwunden ist und dann auch noch die Jugend. In solchen Regionen in Frankreich, England, den USA holen die Populisten ihre (frustrierten weißen und männlichen) Wähler. Denn – und das ist wohl der wichtigste Punkt in der Studie: Die etablierten Parteien machen im Umgang mit diesen Problemen meist alles falsch, was man falsch machen kann. Und werden damit zu Verstärkern des populistischen, am Ende auch stark rechtsradikalen Denkens.

Das deuten die Autoren der Studie in ihrem Fazit an. Und da bekommen auch die Medien ihr Fett weg, denn die waren – denn es macht ja Schlagzeilen und Quote – immer eifrig dabei, die Themen der AfD groß aufzuziehen – ein schönes Wort, hab ich jetzt mal mit Absicht eingebaut: reine LTI, schön erklärt in Viktor Klemperers Büchlein. In welchem er natürlich auch aufzeigt, wie stark der Slang der Nazis durch Wortübernahmen aus der Technik geprägt war. Politisches Handeln wurde regelrecht technisiert – der Mensch zum Rädchen, zur Schwungmasse einer riesigen Maschine, die alles zermalmte, was sich nicht einfügte.

Aber diese Art technokratisches Denken ist immer noch da – in den schmalspurigen Wirtschaftswissenschaften (oder das, was davon übrig blieb) genauso wie im Arbeitsverständnis moderner Bürokratie (das BAMF ist ein typische Beispiel dafür, das Jobcenter erst recht), aber auch in großen Medienhäusern, wo alles Inhalteproduzieren (Content) darauf hin optimiert wird, die höchstmöglichen Einschaltquoten zu erzielen. Aus Informieren wird Infotainment. Man informiert nicht mehr, sondern trimmt das Inhaltemachen auf größtmögliche Detonationskraft.

Seit die AfD auch in Deutschland den Rechtspopulismus wieder salonfähig gemacht hat, haben fast alle großen meinungsbildenden Medien genau das befördert.

Sensible Redakteure, die überhaupt noch ein Gespür dafür haben, wie sich die Akteure (Politiker, Medien, Publikum) gegenseitig hochschaukeln, wenn immer wieder der selbe Themenstrauß hochgradig emotionalisiert wird, gibt es dort überall augenscheinlich nicht mehr. Es wird gefeuert aus allen Rohren. Und die potenziellen Wähler konnten den rechtspopulistischen Themen schlicht nicht mehr entgehen. Während die wirklich brennenden Themen unseres Landes (Bildung, Infrastrukturen, Überalterung, Investitionsstau usw.) gar nicht mehr vorkamen. So frei nach dem Motto: Wird sich ja wohl jemand drum kümmern. WIR kümmern uns jetzt erst mal um das Ausländerproblem.

So waren sie alle am Gängelband der AfD.

Oder halt im Fazit der beiden Studienautoren: „Festzustehen scheint, dass sich der Umgang mit und Diskurs über die AfD ändern muss. Überlässt man der Partei die Themensetzung, spielt man ihr nur in die Hände. Vielmehr ist anderen politischen Akteuren zu raten, die Partei auch bezüglich anderer Themen in die Pflicht zu nehmen und ihre parlamentarische Arbeit kritisch zu beobachten. Hier sind sicherlich auch die Medien gefordert, ihr bisheriges Verhalten zu hinterfragen.“

Und bekanntlich haben auch die großen Parteien emsig mitgekocht am Ausländersüppchen.

Vielleicht hätte man sich vor der Wahl besinnen sollen. Denn: „Sicherlich ist es auch angebracht, dass gerade die Union und die SPD als große Verlierer der Bundestagswahl ihre Programmatik – nicht nur in Bezug auf die Kernthemen der AfD – überdenken. Dabei lohnt ein Blick nach Österreich und in die Niederlande, wo eine Assimilation rechter Positionen kaum von Erfolg gekrönt war.“

Deutlich genug, nicht wahr? Wer die Themen der Rechtsrabauken übernimmt, stärkt die Rechtsrabauken – und verliert selber die Wähler. Demokratische Parteien, die das machen, zerlegen sich selbst. Sie verlieren jegliches Profil, werden selbst zu populistischen Papierschiffchen im Sturm. Und sorgen damit erst recht dafür, dass die Rechtspopulisten am Ende das Ruder in die Hand bekommen.

Demokratische Parteien brauchen eigene, überzeugende Visionen für das Land. Aber das haben wir ja seit Jahren oft genug geschrieben: Seit 2005 badet die ganze Bundesrepublik in selbstzufriedener Visionslosigkeit. Der Triumph der Populisten ist ein Triumph in einer genüsslich eingeschläferten Republik, in der auch Medien immerfort beitrugen, die existierenden Probleme wegzudrücken und stattdessen das Loblied auf die schnarchende Gegenwart sangen.

Die Botschaft am Ende der Studie gilt vor allem der SPD: „Überspitzt: Es gilt, eine eigene Vision für die Zukunft der Bundesrepublik zu entwickeln und nicht den Fehler zu begehen, sich auf der Suche nach Wahlerfolg der AfD inhaltlich zu nähern und damit auch zentrale Aspekte der offenen, liberalen Gesellschaft und nicht zuletzt der Verfassung aufs Spiel zu setzen.“

Aber das gilt auch für die anderen – von CDU bis FDP.

Friedrich-Ebert-StiftungRechtspopulismus
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