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Als Tatverdächtige dürfen die „Unerlaubten“ auftauchen, als Zuwanderer nicht

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    Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.

    Und es ist in dieser Statistik augenscheinlich genauso wie in der deutschen Arbeitslosenstatistik. Die verantwortlichen Regierungen erfinden immer neue Unterkategorien, definieren sie um und – welch ein Wunder – die definierten Untergruppen verschwinden aus der Statistik, die Zahlen sinken. So wird das Land aufgehübscht und die stolzen Statistik-Reformer können verkünden, sie hätten gute Arbeit geleistet.

    Dumm nur für die Betroffenen: Sie sind ja immer noch da. Aber sie werden unsichtbar. Das ist eben nicht nur ein Problem der USA. Es ist auch eines in Deutschland: Es entsteht eine Welt der unsichtbar gemachten Menschen. Während sich die Politik feiert für ihre statistischen „Erfolge“, landen sie oft genug in einem rechtsfreien Raum. Zumindest für sich selbst.

    Und das verzerrt auch die Zuwanderer-Statistik, mit der die Polizei agiert.

    Deswegen meldete das Sächsische Innenministerium am 23. März auch etwas Falsches. Es lieferte den Journalisten nämlich als Erklärung zum eigentlich seltsamen Sammelbegriff „Zuwanderer“ die Erläuterung: „Zuwanderer sind Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingentsflüchtlinge, unerlaubt aufhältige Personen, international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte.“

    Diese Erklärung aber passte nicht zur vorgelegten Statistik. Was nun die Antwort von Innenminister Roland Wöller auf die Nachfrage von Enrico Stange deutlich macht.

    Es war der Bund, der die Definition geändert hatte.

    „Als tatverdächtige Zuwanderer wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit dem 1. Januar 2016 bundesweit einheitlich alle Personen mit dem Aufenthaltsstatus/-grund

    • ‚Asylbewerber‘,
    • ‚International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘,
    • ‚geduldete Ausländer‘,
    • ‚Kontingentflüchtlinge‘ sowie
    ‚unerlaubt aufhältige Personen

    erfasst“, teilt Wöller mit.

    Ein Beispielaus demJahr 2015:Wobei ZUwanderer am häufigsten ertappt werden. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
    Ein Beispiel aus dem Jahr 2015: Wobei Zuwanderer am häufigsten ertappt werden. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI

    Was dann 2016 die Zahl von 63.425 Zuwanderern in Sachsen ergab.

    Was aber am 23. März nicht mitgeteilt wurde: Man hatte einfach übers Jahr die Definition geändert. Jetzt galt, so Wöller: „Unter den Begriff ‚Zuwanderer‘ werden seit dem Jahr 2017 bundesweit einheitlich folgende im Ausländerzentralregister erfasste Personengruppen gefasst:

    • ‚Asylbewerber‘, inkl. ‚Asylgesuch gestellt‘,
    • ‚International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte‘,
    • ‚geduldete Ausländer‘ sowie
    • ‚Kontingentflüchtlinge‘.“

    Die Liste ist also um einen Punkt kürzer geworden: um die „unerlaubt aufhältigen Personen“. Genau das, was Tobias Wilke im „Sprachlos“-Blog festgestellt hat.

    Die Zahl der Zuwanderer schrumpfte also scheinbar auf 52.918; über 10.000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber auch keine Duldung ausgesprochen bekommen hatten, verschwanden einfach aus der Statistik. Aber nicht aus Sachsen. Sie sind ja größtenteils alle noch da, auch wenn einige von ihnen abgeschoben wurden, wie es so schön heißt: 2017 allein 1.034.

    Das Bamf listet auch regelmäßig die Länder auf, in die am häufigsten abgeschoben wird: Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien sind die Länder mit den meisten Abgeschobenen. Einige davon gelten ja mittlerweile als künftige EU-Aspiranten. Was ja nur logisch ist. Diese Menschen kommen ja in der Regel nicht als Flüchtlinge nach Deutschland und werden auch nicht als solche anerkannt, aber sie suchen natürlich nach Arbeit, Einkommen, Existenzgrundlage. Mit den Abschiebungen wird ihre wirtschaftliche Not ja nicht gelöst.

    Indem man sie aus der Statistik nimmt, sorgt man natürlich für falsche Zahlen.

    Und da hilft der Blick in die von Roland Wöller zur Verfügung gestellte Statistik: 595 der festgestellten Tatverdächtigen unter den Zuwanderern wurden mit dem Status „unerlaubter Aufenthalt“ registriert. Sie hätten also in der Statistik gar nicht auftauchen dürfen, da sie ja nun als Zuwanderer auch nicht mehr „existieren“. Was sie angestellt haben, verrät die Statistik natürlich nicht.

    Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

     

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