Es wird sicher auch die Leipziger Familien geben, die sich am heutigen Heiligabend mit teuren Geschenken zuschmeißen, die schon 2020 den Müllberg bereichern werden. Aber es werden auch viele Leipziger Familien beisammen sitzen und froh sein, 1. weil sie über Weihnachten tatsächlich einmal richtig frei haben, und 2. weil das Haushaltsgeld tatsächlich für die wichtigsten Geschenke gereicht hat. Kürzlich hat ja die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgerechnet, wie viele Leipziger auch in diesem Jahr noch im Niedriglohnsektor feststecken.

Das ist mehr, als die Aufstocker bekommen, die trotz Job immer noch beim Jobcenter um eine Aufstockung ihrer mageren Bezüge betteln müssen. Es liegt auch deutlich über dem, was in Deutschland als Grundeinkommen und als Grundrente diskutiert werden. Wie kläglich die diskutierte Grundrente (die die CDU auch noch mit einer bürokratischen „Bedürftigkeitsprüfung“ versehen will) tatsächlich ist, zeigt der Verweis der NGG auf die Schwelle „Niedriglohn“.

Laut Wikipedia bedeutet diese Schwelle: „In Anlehnung an die Definition der OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Bei dem Medianlohn handelt es sich um den Median der Zahlenreihe, bestehend aus den effektiv gezahlten Bruttolöhnen aller Vollerwerbstätigen des Landes. Das heißt, eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr als den Medianlohn, die andere dementsprechend weniger als den Medianlohn.“

Das durchschnittliche Vollzeit-Einkommen liegt in Leipzig laut Arbeitsagentur bei 2.936 Euro (brutto) im Monat – im Bundesschnitt sind es 3.304 Euro.

In Leipzig arbeiten knapp 49.000 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegen 29 Prozent der Arbeitnehmer trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ausgerechnet. Die NGG Leipzig-Halle-Dessau beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Geschäftsführer Jörg Most spricht von einem „Alarmsignal“.

Denn die 2.203 Euro sind ja die Obergrenze dieses Verdienstbereiches. Viele Leipziger werden mit deutlich weniger abgespeist – und müssen davon dann natürlich auch noch die Pflichtabgaben leisten: Rentenversicherung, Krankenkasse, Einkommenssteuer, einige auch den Soli. Netto bleibt dann deutlich weniger übrig.

Tausende Menschen haben also trotz langer Arbeitstage enorme Probleme, finanziell über die Runden zu kommen, so die NGG.

„In Metzgereien, Bäckereien, Restaurants und Hotels ist der Anteil von Niedriglohn-Beschäftigten dabei besonders hoch. Hier müssen die Firmen endlich deutlich höhere Löhne zahlen“, fordert Most. Nach Angaben der Arbeitsagentur liegen bundesweit 53 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Lebensmittel- und Gastgewerbe unter der Niedriglohngrenze.

Eine Hauptursache für diesen Zustand ist nach Einschätzung der Gewerkschaft NGG die schwindende Tarifbindung.

„Auch in Leipzig zahlen immer weniger Hoteliers und Gastronomen nach Tarif“, kritisiert Most. Die Folgen träfen die ganze Gesellschaft: Eine aktuelle Studie des DGB beziffert die finanziellen Ausfälle durch fehlende Tarifbindung in Sachsen – von Mindereinnahmen bei den Sozialversicherungen und Steuern bis hin zur niedrigeren Kaufkraft – auf gut zehn Milliarden Euro.

Bruttoverdienste mit und ohne Tarifbindung im Vergleich. Grafik: DGB
Bruttoverdienste mit und ohne Tarifbindung im Vergleich. Grafik: DGB

Um diesen Trend zu stoppen, müssten sich Firmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind, an die mit der Gewerkschaft ausgehandelten Tarifverträge halten und armutsfeste Löhne zahlen. Nach Beobachtung der NGG nimmt freilich die Zahl der Verbandsmitglieder, die aus der Tarifgemeinschaft ausscheren, seit Jahren zu.

„Außerdem muss es noch mehr Tarifverträge geben, zu denen ganze Branchen durch die Politik verpflichtet werden – gerade da, wo der Niedriglohnsektor wuchert“, so Most. Eine sogenannte Allgemeinverbindlichkeit könne vom Bundes- oder Landesarbeitsministerium erklärt werden. Am Ende komme es aber auch auf die Beschäftigten selbst an, betont die NGG. „Wer in der Gewerkschaft ist, hat nicht nur beim Lohn, sondern auch bei Urlaub und Arbeitszeit die besseren Karten.“

Mit 39 Prozent Tarifbindung ist Sachsen übrigens das Schlusslicht unter allen Bundesländern. Ab 1997 hat die Tarifbindung in allen Bundesländern dramatisch abgenommen. Wie groß die Gehaltsunterschiede in tarifgebunden und nichttarifgebundenen Unternehmen sind, hat der DGB im Frühjahr 2019 öffentlich gemacht. Nach Zahlen des zur Arbeitsagentur gehörenden IAB betrug dieser Unterschied 2017 immerhin 3.329 Euro zu 2.403 Euro. Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben erhielten also 27,8 Prozent Bruttolohn weniger.

Der DGB wies auch darauf hin, dass der größte Teil dieses Unterschieds durch die Unternehmensgröße bedingt ist: Größere Unternehmen unterliegen deutlich häufiger der Tarifbindung als kleine. Was den Unterschied bei Berücksichtigung schrumpfen lässt: „Wie bereits ausgeführt, gehen diese Unterschiede teilweise darauf zurück, dass größere Betriebe mit ihrem insgesamt höheren Entgeltniveau unter den tarifgebundenen Betrieben überrepräsentiert sind.

Aber auch nach der statistischen Bereinigung verbleibt ein mit 14,6 Prozent deutlicher Entgeltabstand zuungunsten der Beschäftigten in nicht-tarifgebundenen Betrieben. Die formal korrekte Interpretation ist, dass ein Beschäftigter in einem nicht-tarifgebundenen Betrieb im Mittel fast 15 Prozent weniger verdient als ein Beschäftigter in einem weitgehend gleichartigen Betrieb, der tarifgebundenen ist. Es ist also plausibel, dass die Ursache für die Entgeltlücke in der fehlenden Tarifbindung liegt.“

In Sachsen kommt freilich hinzu, dass hier deutlich weniger große Betriebe ansässig sind als in westlichen Bundesländern. Und die vielen kleinen Unternehmen versuchen natürlich, die Lohnkosten zu drücken. Bei Umfragen der IHK werden die Lohnkosten seit Jahren als größtes Sorgenkind der Unternehmen angegeben – derzeit freilich hinter dem Fachkräftemangel.

Es ist ein Kreislauf mit Folgen. Denn natürlich fehlen die 10 Milliarden Euro, die Menschen im Niedriglohnbereich nicht zur Verfügung haben: Sie fehlen als Konsumausgabe in Sachsen, teilweise verursachen sie sogar heftige Folgekosten, wenn die Betroffenen auch noch „aufstocken“ müssen oder Wohngeldzuschuss brauchen oder Beihilfen, um den Kindern das Nötigste zu kaufen.

Die Kosten werden also über den Umweg Niedriglohn letztlich auf die Allgemeinheit umgelegt, fehlen aber gleichzeitig auch im Konsumkreislauf, also dem, was die Wirtschaftstheoretiker dann Binnennachfrage nennen. Und niedrige Binnennachfrage senkt wieder die Umsätze der dienstleistungsorientierten Unternehmen, die dann nur niedrige Löhne zahlen können. Ein Teufelskreislauf.

Und es gibt eine noch wesentlich dramatischere Folge, die sich heute schon in elementaren Berufsfeldern wie dem Pflegebereich bemerkbar macht: Die schlechte Bezahlung in Verbindung mit Personalmangel und Überstunden machen wichtige Berufe unattraktiv. Die Versorgung verschlechtert sich, obwohl immer mehr Geld ins Gesundheitswesen gepumpt wird.

Aber das steckt eigentlich hinter der Nachricht der NGG: In der aktuellen deutschen Denkweise über Arbeit und Vergütung steckt eine riesige Portion Verachtung für Menschen, die wirklich harte Knochenjobs haben. Denn mit „Leistungsträgern“ meint man andere Leute, Leute, die eine Menge Geld für Jobs bekommen, die in einem realen Wirtschaftsgefüge eigentlich nicht gebraucht werden.

Während da, wo notwendige Arbeit verrichtet wird, jeder Heller und jede Arbeitsstunde auf die Goldwaage gelegt werden und den Beschäftigten das demotivierende Gefühl nahegebracht wird, dass sie nur ein teurer Kostenblock sind. Da macht Arbeiten ganz bestimmt keinen Spaß mehr.

Aber es erzählt auch davon, was passiert, wenn ein Land den irren Spruch „Leistung muss sich (wieder) lohnen“ verinnerlicht hat, der die eigentliche Grundlage einer gesunden Gesellschaft völlig verdrängt hat: „Arbeit muss sich (wieder) lohnen.“

CDU verhindert modernes Vergaberecht in Sachsen, Martin Dulig fordert: Sachsen muss Land der guten Löhne werden

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