Mehr als 30.5000 Leipziger am Zahlungslimit: Gewerkschaft NGG fordert Senkung der Stromsteuer

Einfach umlegen auf den Verbraucher – so haben nun schon mehrere Bundesregierungen Energiepolitik betrieben. Von einem Klimageld, das Verbraucher bei den steigenden Kosten eigentlich auffangen sollte, ist unter der aktuellen Regierung überhaupt keine Rede mehr. Die Kosten landen also ungebremst bei den Verbrauchern, verteuern Strom und Heizung. Und bringen – wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schätzt – 30.500 Leipzigerinnen und Leipziger in Not, ihre Strom- und Energierechnung überhaupt bezahlen zu können.

Licht an, Heizung an – nicht in allen Haushalten in Leipzig klappt das problemlos. Viele können sich den Strom und das Heizen nicht leisten. Singles, Pärchen, Familien, alleinerziehende Mütter und Väter mit ihren Kindern oder Seniorenhaushalte: In Leipzig leben nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr als 30.500 Menschen in Haushalten, die ihre Rechnungen beim Energieversorger nicht oder nicht pünktlich bezahlen können.

Die NGG Leipzig-Halle-Dessau beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach haben bundesweit im Schnitt 5 Prozent der Bevölkerung Probleme beim Bezahlen von Strom- und Gasrechnungen. Mieter seien dabei deutlich häufiger im Zahlungsrückstand als Menschen mit Wohneigentum.

Strom wird zum Luxusgut

„Steigende Strompreise setzen die Menschen unter Druck. Wer in Leipzig für einen Niedriglohn arbeitet oder sogar nur den Mindestlohn bekommt, muss ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen. Wenn für diese Menschen Strom jetzt mehr und mehr zum Luxusgut wird, dann muss dringend etwas passieren“, sagt Christian Ullmann.

Der Geschäftsführer der NGG Leipzig-Halle-Dessau fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für private Haushalte – wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart – zu senken. „Der Effekt wäre sofort da: Mit geringeren Stromkosten könnte der Staat den Menschen prompt und wirkungsvoll unter die Arme greifen“, so Ullmann.

Der Gewerkschafter appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus Leipzig und der Region, sich in Berlin „für einen kräftigen und dauerhaften Stromsteuer-Rabatt starkzumachen“. Außerdem gehörten Stromnetze in die öffentliche Hand: „‚Strom-Autobahnen‘ dürfen nicht zur Rendite-Infrastruktur für Investoren werden“, fordert Ullmann.

Für private Haushalte sei es wichtig, möglichst langfristig stabile Energiekosten zu haben. Davon würden aber auch Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser profitieren, so die NGG Leipzig-Halle-Dessau. Die vom Bund geplante Senkung der Stromnetzentgelte könnte genauso wie die Befreiung der Gaskunden von der Gasspeicherumlage nur ein erster Schritt sein, um die Energiekosten für private Haushalte spürbar zu senken.

Darüber hinaus begrüßt die NGG Leipzig-Halle-Dessau den vom Bund für das kommende Jahr bis 2028 geplanten vergünstigten Industriestrompreis von rund 5 Cent pro Kilowattstunde. Es sei jetzt allerdings entscheidend, welche energieintensiven Unternehmen nach dem Willen der Bundesregierung davon profitieren sollen.

„Gerade auch die Lebensmittelindustrie hat einen hohen Energiebedarf. Das müssen die heimischen Bundestagsabgeordneten jetzt gegenüber der Bundesregierung in Berlin deutlich machen. Auf jeden Fall ist es für die Ernährungswirtschaft in Leipzig und der Region wichtig, dass der Bund die Stromsteuer auch über das Jahresende hinaus senkt. Denn hohe Energiekosten dürfen keine Arbeitsplätze gefährden“, so Christian Ullmann.

Insgesamt arbeiten in Leipzig allein in der Ernährungswirtschaft rund 810 Beschäftigte in 77 Betrieben, so die NGG. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen der Arbeitsagentur.