CDU verhindert modernes Vergaberecht in Sachsen, Martin Dulig fordert: Sachsen muss Land der guten Löhne werden

Für alle LeserAm Freitag, 10. Mai, veröffentlichte der DGB Sachsen die Meldung: „Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in tarifgebundenen Firmen. Damit liegt Sachsen trotz günstiger Wirtschaftsstruktur derzeit weit hinter allen anderen Bundesländern. Das belegt die neue Studie ‚Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen‘.“ Die stellte der DGB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag in Dresden vor. Das war selbst dem Wirtschaftsminister einen Kommentar zum Niedriglohnland Sachsen wert.
Anzeige

„Die Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt es Schwarz auf Weiß: In Sachsen gibt es deutschlandweit die geringste Bindung an Tarifverträge. Gleichzeitig müssen die Sächsinnen und Sachsen mehr arbeiten und bekommen dazu noch weniger Geld als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Und das, obwohl Sachsen mit seiner Wirtschaftsstruktur und Branchenzusammensetzung eigentlich gute Voraussetzungen für eine höhere Tarifbindung hätte“, erklärte Martin Dulig, der auch Vorsitzender der SPD Sachsen ist, am Freitag.

Selbst in den anderen ostdeutschen Bundesländern liegt die Tarifbindung höher – von 43 Prozent in Thüringen bis 49 Prozent in Sachsen-Anhalt. In Sachsen sind augenscheinlich besonders viele Arbeitsplätze in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung entstanden.

„Die SPD hat in der Regierung seit 2014 umgesteuert“, betont Dulig, der seitdem ja das Amt als Sächsischer Wirtschaftsminister bekleidet. „Weg von Niedriglöhnen hin zu guter Arbeit. Unser Ziel für die nächsten Jahre ist klar: Sachsen muss Tarifland und damit das Land der guten Löhne werden. Das ist aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Wir stehen im Wettbewerb um die Arbeitskräfte der Zukunft, deshalb müssen auch in Sachsen gute Löhne gezahlt werden. Tarifverträge leisten dazu einen wichtigen Beitrag, aber auch wir als Staat müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Ein modernes Vergabegesetz mit einer Tarifklausel hilft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern unterstützt auch die vielen Unternehmen, die schon heute ihre Mitarbeiter fair bezahlen.“

Das klingt, als hätte Sachsen schon so ein Vergabegesetz. Doch als die Fraktionen von Linken und Grünen so ein Vergabegesetz in den Landtag einbrachten, wurden sie regelrecht abgeschmettert.

Am 15. Februar begrüßte der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle, Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, geradezu die klare Ablehnung der Vergabegesetzentwürfe der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben über mehrere Legislaturperioden das beste, verständlichste und transparenteste Vergabegesetz der deutschen Bundesländer entwickelt und werden nicht ohne Weiteres zulassen, dass es plakativem oder ideologischem Zeitgeist geopfert wird. Unsere Wirtschaftspolitik richtet sich einzig allein an den Interessen derer aus, die zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Das sind in erster Linie Sachsens tausende, kleine und mittelständische Unternehmen und deren fleißige Beschäftigte.

Tarifbindung nach Bundesländern.Grafik: Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“

Tarifbindung nach Bundesländern.Grafik: Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“

Wieder einmal stimmte die SPD mit der CDU, obwohl sie eigentlich etwas ganz anderes will. Was dann Wochen nach dieser Abstimmung Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der neuerlichen Debatte zu einem Vergaberecht für Sachsen am 13. März zum Ausdruck brachte.

„Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen. Dabei verdienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger – pro Monat. Diese Unterschiede sind es, die bei den Sächsinnen und Sachsen ankommen und die sie – zu Recht – als ungerecht empfinden. Und diese Unterschiede machen deutlich, dass wir als Staat hier eingreifen müssen. Denn es geht um Gerechtigkeit“, sagte Henning Homann.

„Ich bin überzeugt, dass wir in Sachsen eine höhere Tarifbindung brauchen. Ein modernes Vergabegesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Unternehmen, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, um für Fachkräfte in Zukunft attraktiv zu sein. Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vorschlägen für ein modernes und faires Vergabegesetz nicht gefolgt ist.“

Man könnte närrisch werden, denn CDU und SPD hatten 2014 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in dieser Legislatur ein neues Vergabegesetz geben sollte. Und als die beiden Regierungsparteien im Herbst 2018 keines vorgelegt haben, sind Grüne und Linke vorgeprescht und haben jeder einen eigenen Entwurf vorgelegt – just jene Entwürfe, die dann im Februar einfach abgelehnt wurden.

Im Oktober hatte Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, das Dilemma noch benannt: „Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD ein neues Vergabegesetz zugesagt, insbesondere zur Steigerung der Tarifbindung. Bis heute, ein Jahr vor der Wahl, ist davon nichts zu sehen. Die Anhörung zeigte, dass der Freistaat bei Standards der Vergabe öffentlicher Aufträge deutschlandweit die rote Laterne hat. Das Vergabegesetz ist so locker, dass Firmen, die anständigen Tariflohn zahlen, regelmäßig von Billiganbietern ausgestochen werden, die ihre Angestellten mit dem allgemeinen Mindestlohn abfrühstücken. Dazu kommt noch, dass eine riesige Zahl an öffentlichen Aufträgen (über 90 %) direkt vergeben wird, ohne fairen, transparenten Wettbewerb und ohne Kontrolle durch den Gesetzgeber. Die Vertreter der Wirtschaft in der Anhörung loben diese negative Entwicklung in Sachsen als Vorzüge eines ‚schlanken‘ Gesetzes.“

Entwicklung der Tarifbindung nach Beschäftigten. Grafik: Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“

Entwicklung der Tarifbindung nach Beschäftigten. Grafik: Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“

Nur dass damit tariftreue Unternehmen immer wieder ins Hintertreffen geraten. Gerade jene „kleinen und mittelständischen Unternehmen“, die Pohle beschwor, der auch noch „durchschaubare, nachvollziehbare und einhaltbare Regeln“ forderte. Nur weist das von ihm gepriesene Vergabegesetz diese Durchschaubarkeit einfach nicht auf.

Im Gegenteil: Er ist ein bürokratisches Monster, wie Gerd Lippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, in einer Rede am 6. September erklärt hatte: „Der Gegenentwurf heißt zwar einerseits völlig freies Spiel der Kräfte auf Basis günstigster Angebote, andererseits aber ein Wust an Vorgaben, Regulierungen und Einschränkungen für die einzelnen Produkte oder Dienstleistungen zur Verhinderung zerstörerischer Fehlentwicklungen und Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen. Wer sich mal die Vorschriftenberge ansieht, mit denen sich heute Handwerkerinnen und Handwerker auseinandersetzen müssen, der weiß wovon ich da spreche. Als Gesellschaft können wir es uns nicht weiter leisten, gegenüber einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Preiswahrheit weitgehend blind zu bleiben. Einfach deshalb, weil es uns selbst und unseren Kindern am Ende viel zu teuer kommt.“

Und dass die SPD durchaus genug Gründe gehabt hätte, einen der Entwürfe von Grünen oder Linken zu unterstützen, das machte Henning Homann deutlich, als er jetzt auflistete, was ein zeitgemäßes Vergabegesetz für Sachsen aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend enthalten müsste:

„Erstens eine Tariftreueklausel. Unternehmen, die sich an Tarife halten, sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden.

Zweitens einen Vergabemindestlohn. Nur, wer mindestens zwölf Euro pro Stunde zahlt, sollte von der öffentlichen Hand Aufträge bekommen.

Drittens sollen ökologische Kriterien mit in das Vergaberecht aufgenommen werden. Diese gehen von den Rohstoffen über die Herstellung und Nutzung eines Produktes bis hin zur Entsorgung und der Frage seiner Energiebilanz.“

Aber genau so ein Vergabegesetz hat die sächsische Regierung nicht vorgelegt. Wieder wurden fünf wertvolle Jahre vertan. Und die SPD setzt mit Martin Dulig ganz auf Hoffnung: „Mit einem klaren Bekenntnis für gute Arbeit und einem umfassenden Maßnahmenpaket wollen wir in Sachsen die Voraussetzungen für die baldige Ost-West-Angleichung bei den Einkommen schaffen. Gewerkschaften und Sozialdemokratie kämpfen gemeinsam für mehr Tarifverträge. Mit unserem Tarifland-Sachsen-Plan, den wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet haben, liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch.“

Und der Blick in die Studie zeigt noch etwas anderes: In ganz Deutschland wird die Tarifbindung seit 1998 systematisch ausgehöhlt. In Sachsen hatte man die acht Jahre zuvor gerade dazu genutzt, die Tarifbindung schrittweise auf 75 Prozent zu erhöhen. Aber dann kamen die ganzen Reformen der Arbeitsmarktgesetze, die die Tarifbindung regelrecht torpedierten. Bundesweit sank die Tarifbindung von 81 Prozent im Jahr 1998 auf mittlerweile 57 Prozent, in Sachsen von 75 auf die nun genannten 39 Prozent. Die Zahl der Betriebe, die Tarifverträge bieten, ist sogar von 51 auf 15 Prozent gesunken. Das heißt: Der Status von Sachsen als Niedriglohnland hat sich geradezu verfestigt.

Nur 39 Prozent der Beschäftigten in Sachsen erhalten Tariflohn – DGB fordert Kurswechsel in Wirtschaft und Politik

DGB SachsenVergaberechtTarifbindung
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mittwoch, der 2. Dezember 2020: Kretschmer warnt vor hartem Lockdown im Januar
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserDie nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft
Brutale Ängste und Panik satirisch aufgespießt. Die PARTEI unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit auf der Demonstration von „Querdenken“ am 7. November in Leipzig. Foto: Die PARTEI Leipzig

Foto: Die PARTEI Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.
Das in Leipzig lebende Musikerehepaar Anna-Maria Maak & Sef Albertz sucht Unterstützer fürs zweite Album
Anna-Maria Maak und Sef Albertz. Foto: Florentyn Music

Foto: Florentyn Music

Für alle LeserMit dem neuen Klavieralbum „In the Secret of the World“, welches nach „Resplendences around Bach“ (2018) den dramaturgischen Bogen weiterspannt und damit ein großes künstlerisches Konzept vervollständigt, geben die Leipziger Pianistin Anna-Maria Maak und der Komponist Sef Albertz eine künstlerische Antwort in Zeiten von Corona. Aber damit das Album im Frühjahr erscheinen kann, braucht es noch kräftige Unterstützung.
Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Eine Brücke wie keine andere: Wie der Corona-Sommer der Könneritzbrücke zu einem besonderen dichterischen Auftritt verhalf
Die Könneritzbrücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs gibt diese Orte in einer Stadt, an denen man einfach innehalten muss, weil sie einen ansprechen, unverwechselbar sind und auch noch von einer Schönheit, die ganze Generationen von Künstler/-innen in ihren Bann zieht. So ein Ort ist die Könneritzbrücke, die Schleußig und Plagwitz miteinander verbindet. Der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger hat ihr jetzt einen eindrucksvollen kleinen Filmessay gewidmet.
Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können
Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Auch das Schillerhaus gibt es jetzt als kleines Tastmodell in Bronze
Wilma Rambow, Mitarbeiterin für Bildung und Vermittlung am Museum, und Bert Noack, Inhaber der Leipziger Traditionsunternehmens Bronzebildgießerei Noack, geben dem 1:100 Bronzemodell des Schillerhauses den letzten Schliff. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Für alle LeserWenn die Museen nach ihrer coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen, wartet das Schillerhaus Leipzig in der Gohliser Menckestraße mit neuen Angeboten auf. Dazu gehört auch ein Tastmodell aus Bronze im Maßstab 1:100 gleich hinter dem Eingangsportal. Es ermöglicht insbesondere sehbehinderten und blinden Besuchern, sich eine Vorstellung des historischen Gebäudeensembles zu verschaffen.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung
Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Dienstag, der 1. Dezember 2020: Glühweinverbot hier, Ausgangsbeschränkungen dort
Nach dem Weihnachtsmarkt fällt auch der Glühwein in diesem Jahr der Coronakrise zum Opfer. Foto: Anrita1705, Pixabay

Foto: Anrita1705, Pixabay

Für alle LeserLeipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
These #25: Mobile Jugendarbeit ist eine Menschenrechtsprofession.
Kalender-These #25 - Dezember 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Grundlage sozialarbeiterischen Handelns ist die Wahrung der Menschenrechte und der Auftrag sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wie sichert die Stadt Leipzig jetzt ab, dass auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften einen schulfähigen Computer bekommen?
Kein Anschluss für alle Kinder ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach den ersten Erfahrungen mit dem Homeschooling im Corona-Lockdown im Frühjahr stellte die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Antrag, die Stadt solle jetzt mit der stadteigenen Lecos dafür sorgen, dass nicht mehr benötigte Laptops aufgearbeitet und vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade diese Kinder schauten beim Homeschooling regelrecht in die Röhre.
The Australian Pink Floyd Show: Erneute Terminänderung aufgrund Pandemie
Foto: Ben Donoghue

Foto: Ben Donoghue

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und behördlichen Vorgaben muss die bereits zweimal verlegte Deutschland-Tour von The Australian Pink Floyd Show ein weiteres Mal verschoben werden. Zuletzt für Januar und Februar 2021 geplant, wird die Tournee nun im Frühjahr 2022 stattfinden: Neuer Start der unter dem Motto „All That You Feel“ stehenden Tour ist der 4. März 2022 – sie endet rund einen Monat und 21. Konzerte später am 3. April 2022. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit für die neuen Termine in 2022.
Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik
Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Für alle LeserIm Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.
Kesselkollektiv will Anfang 2021 am Standort Klingenstraße 22 in Plagwitz starten
Die Akteure im Kesselkollektiv. Foto: Kesselkolllektiv

Foto: Kesselkolllektiv

Für alle LeserDie Klingenstraße 22 in Plagwitz sollte man sich merken und bei nächster Gelegenheit vielleicht mal hinfahren. Denn hier entsteht einer der Punkte, an dem das erlebbar wird, was Wirtschaften in Leipzig künftig ausmachen muss. Hier entstehen die Strukturen eines regionalen und umweltfreundlichen Wirtschaftens. Mehrere kleine Leipziger Unternehmen haben sich hier als Kesselkollektiv zusammengetan. Und am 4. Dezember startet eine Crowdfunding-Kampagne. Denn da fehlt noch was.
Ab heute in der Stadtteilbibliothek Grünau: Acrylmalerei aus dem Projekt IMAGE
Der IMAGE-Kurs fand unter künstlerischer Betreuung statt. Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Für alle LeserDer Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. zeigt in Kooperation mit der Stadtteilbibliothek Grünau-Süd ab dem heutigen 1. Dezember eine Ausstellung, die im Rahmen des Projektes „IMAGE – sehen und gesehen werden“ vom Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. initiiert wurde. Es handelt sich um Arbeiten von Betroffenen im Rahmen eines Acrylmalworkshops.