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Samstag, 27. Juli 2024

Politik in Leipzig

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Der Stadtrat tagt: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat

Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29. Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.

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Polizei soll vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat werden: SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum aktuellen Thema

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.

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Leipzig in der Klemme: Wer finanziert nun die wegbrechenden Stellen in Vereinen und Verbänden?

"Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" heißt das Paket, das der Bundestag im Dezember 2011 beschloss. "Wir müssen weg von der künstlich geförderten Beschäftigung und viel stärker auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen, damit die Menschen aufgrund ihrer Qualifikation Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt finden", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zum Gesetzentwurf. Die Folgen sind dramatisch.

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Drogenbeirat der Stadt Leipzig: Sozialbürgermeister freut sich auf Mitarbeit der Polizei – und steckt das Feld ab

Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.

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Leipzigs Grüne wollen mehr Bürgerbeteiligung: Petitionen sollen zukünftig öffentlich werden

Die Schwellen für Bürgerbegehren sind hoch. Transparenz ist bei vielen städtischen Themen noch immer ein schöner Wunsch. Dabei brennen den Leipzigern hunderte Themen auf den Nägeln. Viele nutzen auch das Instrument, das ihnen nach Recht und Gesetz zur Verfügung steht: den Petitionsweg. - Doch die anderen Leipziger erfahren davon in der Regel nichts. Auch nicht, was dabei herauskam. Das soll sich ändern, fordern die Grünen im Stadtrat.

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“Die Häuser denen, die drin wohnen”: Leipziger demonstrieren für Berliner Wohnprojekt und gegen Gentrifizierung

Im Leipziger Süden demonstrierten nach Polizeiangaben 200 Menschen am Dienstagabend gegen Gentrifizierung in Leipzig. Anlass darüber hinaus war der aktuelle Streit um den Erhalt des "Schokoladens" in Berlin-Mitte. Das Wohn- und Kulturprojekt sollte ursprünglich diese Woche Mittwoch geräumt werden. Aufgrund massivem öffentlichen Drucks wurde die Räumung zwischenzeitlich ausgesetzt.

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Fördermittel im Freistaat nach Parteibuch? – Ilse Lauter fordert einen hartnäckigeren OBM

Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.

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Bonew zum Kommunalen Finanzausgleich: Umschichtung der Finanzmittel würde zu Schwächung der großen Zentren führen

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.

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Oper Leipzig: Fassade und Terrasse auf Ostseite werden instand gesetzt

Die Natursteinverkleidung der Ostfassade der Leipziger Oper muss dringend instand gesetzt werden. So denkt zumindest die Leipziger Stadtverwaltung und teilt ihr Vorhaben der Öffentlichkeit mit. Für OB Jung und Baubürgermeister Martin zur Nedden steht fest, dass herab fallende Fassadenteile die Passanten gefährden würden. Eine Million Euro sollen für die Fassadensanierung bereitgestellt werden.

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