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Der Stadtrat tagte: Ein 5-Prozent-Beschluss

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    Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.

    Die Abstimmung fand in einem Umfeld statt, wo der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung seit Montag dieser Woche begonnen hat, auch für die stadteigenen Kulturbetriebe die große Kelle auszupacken. Während parallel die Debatte über den Eilantrag des OB zur Umstellung der Eigenbetriebe zu einem gemeinsamen Mehrspartenhaus grummelte, warteten die eigens hinzugekommenen Vertreter der freien Szene auf den Beschluss zu ihrem dagegen nahezu winzigen Anteil am großen Finanzkuchen namens Kulturhaushalt.

    Denn obwohl Vertreter aller Parteien nicht müde werden, den Wert der Arbeit in diesem fast schon kulturpädagogischen Bereich Leipziger Kulturlebens zu loben und zu preisen, sind und bleiben es eben 5 Prozent vom Gesamthaushalt, welche man ihnen bis 2013 versprochen hat. Und die sie nicht bekommen würden, es sei, die versammelten Stadtrat hätte die Vorlagen zum neuen Weg abgelehnt.

    Das dieser neue Beschlussvorschlag ein klarer Bruch des ersten Stadtratsbeschlusses zur Causa „5 Prozent“ für die freie Szene bis 2013 aus dem Jahre 2008 darstellt, war bereits vor der Sitzung klar. So wurde erst der Gesamtetat nochmals neu berechnet, diverse Kostenstellen verschwanden auf einmal aus der Gesamtlistung, um wenigstens bis 2015 noch auf 5 Prozent zu kommen. Und dies auch nur bei Bestätigung des zusätzlichen Änderungsantrages des Fachausschusses für Kultur.

    In den Redebeiträgen vor dem Showdown gaben alle nochmals ihre Bedenken, Einwände und Hinweise zum Besten. So stellte Wolfram Leuze (Fraktionsvorsitzender B90 / Die Grünen) fest, dass die „Freie Szene ständig um den ihr fest zugeschriebenen Anteil am Kulturhaushalt kämpfen müsse, während die Hochkultur dagegen regelmäßig Bestandsgarantie von Seiten des Oberbürgermeisters erhalte.“ Dass selbst dies nicht mehr gilt, sollte nun auch deutlich geworden sein – letztlich werden sich die vier großen Eigenbetriebe Muko, Gewandhaus, Oper und Schauspiel Leipzig sehr wahrscheinlich in absehbarer Zeit in einer gemeinsamen GmbH wieder finden.
    Skadi Jennicke (Die Linke) wurde da schon weitaus deutlicher, indem sie nochmals auf die vorab veränderten Grundgrößen des Etats hinwies: „Wir erreichen auch durch die Änderung des Kulturausschusses die 5 Prozent des Kulturhaushaltes nicht. Weder 2013 noch 2015. Doch Diskussion zur Freie Szene sollten nicht auf Finanzielles verkürzt werden. In der Freien Szene ereignet sich Basisarbeit, in soziokulturellen Zentren erlernen Heranwachsende Kulturtechniken. Auch der von Ihnen in der `Zeit` so gelobte Hörspielsommer ist Bestandteil der Freien Szenen und ein Alleinstellungsmerkmal.“

    Der letzte Satz ging in Richtung OB Jung, welcher vor wenigen Tagen bereits wahlkämpfend ein eher seltsames Sprachkonvolut über Leipzig und seine Liebenswürdigkeit als Antwort auf eine ebenso kapriziöse Kritik des ehemaligen Kreuzerredakteurs Robert Schimke in der Onlineausgabe der „Zeit“ lieferte. Und dabei eben auch Projekte benannte, welche zu dieser sogenannten „Freien Szene“ Leipzigs zählen und längst das Außenbild einer Stadt mit eher wenig beachteten Operninszenierungen darstellen.

    Gerhard Pötzsch (SPD) versuchte sich hingegen in Realpolitik angesichts einer Stadt mit einer aktuell erneuten Haushaltssperre: „Viele von uns haben die Angebote der Freien Szene sicher schon genießen dürfen, wir tragen den Antrag des Kulturausschusses mit und werden ihm mehrheitlich zustimmen.“ Wer, wem, wann, was im Jahre 2008 versprochen hatte, spielte hier eher eine untergeordnete Rolle, der Spatz in der Hand eben für Hörspielsommer und all die anderen freien Projekte in Leipzig.

    Was bereits im Vorfeld Reik Hesselbarth von der FDP durchaus gestört hatte: „Die eingebrachte Vorlage ist nicht mehr als ein Feigenblatt, da die Bemessungsgrundlage geändert wurde.“ Er verband seinen Beitrag mit der Aufforderung bei Änderungen von Stadtratsbeschlüssen zukünftig ordentliche Vorlagen ins Verfahren einzubringen und nicht durch die Hintertür zu agieren. Konsequent letztlich, dass er ankündigte, dass die FDP der Beschlussvorlage selbst nicht zustimmen würde – dem Änderungsantrag hingegen schon.

    Die CDU – Idee, dass sich die meist als Vereine organisierten Projekte der Leipziger Szene gern zu 100 Prozent über Ehrenamtsarbeit zu realisieren wären, schlug im Übrigen weitgehend geschlossene und scharfe Kritik entgegen.

    Kurz vor dem Kärtchenheben zur Abstimmung durfte dann auch Burkhard Jung nochmals sein gutes Verhältnis zur freien Szene dokumentieren. „Ich lasse mir viel Kritik gefallen und ertrage auch Schelte, aber ich lasse mir nicht nachsagen, ich würde die Freie Szene nicht schätzen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich freue mich, wenn es Schirmherren und Sponsoren gibt und helfe auch bei deren Gewinnung. Die Mehrheit im Hause ist eindeutig, wir wollen die 5 Prozent erreichen, es war aber bisher keine Bemessungsgrundlage klar, dies soll sich mit der Vorlage ändern.“

    So sei bei einer neuen Drehbühne für die Oper Leipzig für 3 Millionen Euro ein umgehender Anstieg des Gesamtetats möglich, was bei der ehemals beschlossenen 5-Prozent-Regelung aus Sicht Jungs irrelevant wäre. Das diese Investitionen im Normfall eines nur einigermaßen besuchten Opernhauses über systematische Investitionsgrundlagen von Jahr zu Jahr auch vorbereitbar wäre, ist wohl auch zukünftig nicht zu erwarten. Das die Bauerhaltung für die großen städtischen Eigenbetriebe seit 2012 festgehalten ist, dürfte neues Ungemach in diesem Bereich der städtischen Kulturfinanzierung in den Eigenbetrieben der Stadt nach sich ziehen und machte das Argument Jungs letztlich gegenstandslos.

    Nachdem damit nochmals klar gestellt worden war, dass der Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2008 eher symbolischen Charakter getragen haben müsste, stimmten die Räte ab. Wobei sie Vorlage und Änderungsantrag des Kulturausschusses annahmen. Ohne ein Ja der FDP zur Beschlussvorlage, mit gesamt sieben Gegenstimmen und einer ganzen Reihe von Enthaltungen.

    Zur beschlosenen Vorlage
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    Die Bemessungsgrundlagen / Haushaltsstelle Kultur laut Verwaltung der Stadt Leipzig
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