Tag: 19. Juli 2012

Politik·Sachsen

Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sachsens Staatsregierung muss Kleine Anfragen vollständig beantworten

Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.

Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Lindenauer Hafen ohne Promenade und Beckenerweiterung, dafür aber endlich mit Wasseranbindung

Die Marina Leipzig-Lindenau muss Realität werden - koste es, was es wolle! Das vermitteln zumindest die wahnwitzigen Vorlagen, die der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juli beschließen musste. Zwar wurden schon Abstriche hingenommen, die Promenade wird einfach weggelassen und das Becken nicht erweitert, dennoch verschlingt das Prestigeobjekt Lindenauer Hafen immer noch Millionen.

Politik·Region

Fluglärm über Leipzig: Eine Zuarbeit fürs Bundesverwaltungsgericht und zwei Bürgeranfragen

Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.

Politik·Region

Markkleeberger Grüne schlagen Alarm: Motorboot-Lobby sichert sich freie Fahrt im Neuseenland

Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.

Leben·Gesellschaft

Wohnbestände der TLG Wohnen GmbH in Leipzig: Mieterbund Sachsen wird Mitglied bei der Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN

Der Mieterbund Sachsen ist ab sofort Mitglied der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN. Das teilte der Mieterbund am Mittwoch, 18. April, mit. Ziel dieser von Politikern der Linksfraktion im Bundestag initiierten und gegründeten Genossenschaft ist es, die rund 11.500 Wohnungen der durch die Bundesregierung europaweit ausgeschriebenen Immobilienbestände der TLG Wohnen GmbH zu erwerben und dauerhaft eigenwirtschaftlich im Sinne der Mieter zu bewirtschaften.

Bildung·Zeitreise

Ein amtlicher Gruß aus dem Jahr 1955: Horst Wawrzynski übergibt dem Stadtmuseum ein paar erstaunliche Fundstücke

Da staunte Horst Wawrzynski nicht schlecht, als ihm zwei LVZ-Exemplare in etwas desolatem Zustand auf den Schreibtisch flatterten. Auf den gerasterten schwarz-weißen Titelbildern Stalin, Ulbricht und eine Massenkundgebung auf dem Karl-Marx-Platz. Da fühlte sich Leipzigs Polizeipräsident doch etwas seltsam. Die beiden Zeitungen waren bei Bauarbeiten im Führungszentrum der Polizeidirektion zum Vorschein gekommen.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein 5-Prozent-Beschluss

Wer den Debatten zu den schon sprichwörtlich gewordenen "5 Prozent für die freie Szene" aus dem Kulturetat der Stadt Leipzig aufmerksam folgte, konnte am 18. Juli 2012 der Negierung eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahre 2008 beiwohnen. Natürlich nur, wenn man genau hinsah und den Unterschied zwischen 2013 und 2015 kannte.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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