Dispo-Zinsen der Sparkasse Leipzig: Linke fordert Senkung auf ein übliches Niveau

Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.
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Die Kreditinstitute begründen das in der Regel mit vermehrtem Arbeitsaufwand. Aber das hilft den Betroffenen ja nicht.

Am 12. Oktober gab die Linksfraktion deswegen einen Antrag ins Verfahren, der zum Ziel hat, über den Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig darauf hinzuwirken, die überhöhten Dispo-Zinsen in Leipzig zu senken. Haupteigner der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ist die Stadt Leipzig.

„Viele Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit aufzunehmen. Diese werden besonders teuer, im Durchschnitt 12 bis 13 % zurzeit“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. „In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung von Privathaushalten. Gerade ein öffentliches Geldinstitut verfolgt ein anderes Geschäftsmodell als die Universalbanken im Privateigentum. Die Sparkasse Leipzig ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Sie war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig genug, um Millionenbeträge für den kommunalen Haushalt und das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren in unserer Stadt.“

Wie sehr die Schuldenproblematik mittlerweile immer mehr Leipziger in den Strudel reißt, ist im Sozialreport der Stadt Leipzig nachzuweisen. Ist ja nicht so, dass die Leipziger Stadtspitze nicht weiß, was da bei den sozial Schwächeren in der Stadt gerade passiert. Übrigens mit Billigung des Stadtrates, der am 17. Oktober auch wieder den Halbjahresbericht des Jobcenters Leipzig vorgelegt bekommen wird. „Zur Kenntnisnahme“, wie es so schön heißt. Der Bericht listet auf, wie das Jobcenter im Auftrag der Stadt (vertreten durch das Wirtschaftsdezernat) überall die Kosten drückt.Wie eng verzahnt diese Politik im Jobcenter Leipzig mit der zunehmenden Schuldenproblematik in der Stadt ist, auch das zeigt der Sozialreport. „Die Anzahl der Beratungen ist seit 2007 kontinuierlich gestiegen“, heißt es im „Sozialreport 2011“ zum Thema Schuldnerberatung. „2010 wurden fast 2.200 Beratungen durchgeführt, was eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren darstellt. Zugleich ist festzustellen, dass Beratungen mit komplexen Schuldenproblematiken steigen, die mit einem Ausgabenanstieg verbunden sind. So sind auch die Ausgaben gestiegen – hier vor allem für Leistungsempfänger/-innen des SGB II. 2010 betrugen die kommunalen Ausgaben für Schuldnerberatung 709.000 Euro.“

2007 hatten sie noch 280.000 Euro betragen bei 1.116 Beratungsfällen. Parallel dazu melden jedes Jahr in Leipzig weit über 1.000 Personen eine Verbraucherinsolvenz an. Das Statistische Landesamt meldete dazu im März: „4.261 Insolvenzverfahren für Verbraucher wurden im Jahr 2011 in Sachsen gemeldet. Damit sank die Zahl der Verfahren um 738 bzw. 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.“ Aber auch hier bestätigt sich die Vokabel, die der Linke-Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann so gern benutzt von der „Armutshauptstadt Leipzig“. Die Landesstatistiker: „Auf die Kreisfreien Städte Leipzig (1.576), Dresden (569) und Chemnitz (507) entfielen 2011 knapp 43 Prozent aller Insolvenzverfahren der übrigen Schuldner.“

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Womit Leipzig hier, wie man sieht, deutlich an der Spitze liegt und fast drei Mal so viele Verbraucherinsolvenzen meldet wie die fast gleich große Landeshauptstadt Dresden. Und die Entscheidung, um die von Schulden Geplagten in Leipzig auch noch bei der Kontoführung besonders belastet werden, liegt in diesem Fall in keinem Fall bei der Landesregierung, sondern bei den drei in der Stadt- und Kreissparkasse versammelten Eignern: der Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen. Leipzigs OBM Burkhard Jung ist Vorsitzender des Verwaltungsrates, an den sich der Antrag der Linksfraktion wendet.

Der Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 17. Oktober: „Die Verwaltungsratsmitglieder werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse Leipzig ab dem kommenden Geschäftsjahr – wie bei vergleichbaren Kreditinstituten – nicht höher als 8,5 % über dem Leitzins der EZB liegen.“ Und der Leitzins der EZB liegt derzeit bei 0,75 Prozent. So billig können sich Banken das Geld leihen, das sie dann den privaten „Kreditnehmern“ für deutlich höhere Zinssätze weiterverleihen.


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