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Connewitzer Polizeiposten: Innenministerium äußert sich zu umstrittenen Kriminalitätszahlen

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    Im April teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) mit, dass die Kriminalität in Leipzig-Connewitz in den 13 Monaten nach Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebach-Passage um 30 Prozent zurückgegangen sei. Die Angaben korrelierten nicht mit den Werten aus dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas. Jetzt äußerte sich das Ministerium zur Herkunft der Zahlen.

    Laut dem Polizeilichen Kriminalitätsatlas ereigneten sich im Jahr 2013 im Leipziger Stadtteil Connewitz 2.156 Straftaten. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage geht das Innenministerium Sachsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 5. Februar 2014 jedoch von insgesamt 3.703 Delikten aus. Zwischen 6. Februar 2014, dem Tag der Eröffnung der Außenstelle der Polizei Leipzig am Wiedebachplatz, und dem 28. Februar 2015 zählte die Polizei in dem Stadtteil dann nur noch 2.604 Fälle. Auf den ersten Blick ein dramatischer Abschwung, welcher in der Interpretation des Ministeriums dem damals neu eingerichteten Connewitzer Polizeiposten zuzurechnen ist.

    Ursächlich für die erheblichen Abweichungen soll nun laut Innenministerium der Rückgriff auf eine andere Statistik sein. Die Zahlen im Polizeilichen Kriminalitätsatlas stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Angaben in Ulbigs Antwort auf die Kleine Anfrage beruhen wiederum auf dem Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). Und dieses zählt schlicht nach einer anderen Methode.

    „Die Auskunft erstreckte sich über alle Straftatbestände. Die angefragten Straftatenobergruppen sind nicht reproduzierbar, da es sich bei PASS um eine sogenannte ‚lebendige Datenbank‘ handelt, die permanent fortgeschrieben wird. Dadurch kommt es kontinuierlich zu Änderungen, beispielsweise bei der Zusammenführung von Fällen“, erklärt Ministeriumssprecherin Pia Leson. Deshalb sei eine Vergleichbarkeit der Fallzahlen aus Kriminalstatistik und dem Auskunftssystem PASS nicht möglich.

    „Bei PASS handelt es sich um eine Eingangs-, bei der PKS um eine Ausgangsdatenbank. Das bedeutet, dass beispielsweise Delikte, deren Aufklärung über den Jahreswechsel hin andauert, bei der PKS stets erst für das Jahr der Fallaufklärung berücksichtigt werden – sprich im Folgejahr“, führt Leson aus. „Bei PASS wird jedes eingehende Delikt sofort registriert und kann je nach Ermittlungsstand umregistriert werden.“ Zu berücksichtigen sei ferner, dass in der Kriminalstatistik keine politisch motivierte Straftaten, keine Verkehrsdelikte sowie strafrechtliche Verstöße gegen Landesgesetze, etwa das Sächsische Versammlungsgesetz, erfasst werden.

    Juliane Nagel kritisiert das Auskunftsverhalten des Innenministeriums. „Diese Zahlen für die Beantwortung der Notwendigkeit und Auswirkung des Polizeipostens zugrunde zu legen, ist unseriös. Damit soll offenkundig die Wirkung des Postens schön geredet werden“, so die Politikerin. Die Landtagsabgeordnete, deren Leipziger Büro sich in Sichtweite zur Wiedebach-Passage befindet, hatte das Ministerium ihrerseits um weitere Angaben gebeten. „In wenigen Tagen wird meine Nachfrage zur Kriminalitätsentwicklung seit Eröffnung des Postens beantwortet“, freut sich Nagel. „Ich denke, dass dann die These vieler, dass der Posten so nicht notwendig ist, sondern eine politische Geste gegen eine linke Szene im Kiez ist, belegt wird.“

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    2 KOMMENTARE

    1. Dem Statistiker ist die Methodik der Datenpflege in einer Grundgesamtheit egal, solange sich diese Methodik über den Auswertezeitraum nicht verändert. ERGO: Wenn in PASS vorher mehr Fälle als nachher enthalten sind => Rückgang. Persönlich stimme ich Frau Nagel zu: Der Posten ist eine politische (polizeiliche) Antwort auf die Linke Szene in einem Kiez. Nur eben auf die militante Szene, die Straftaten begeht. Wenn es diese Straftaten nicht gäbe, wäre doch alles ein bisschen einfacher und auch der „böse Überwachungsstaat“ müsste sich zurückziehen.

    2. Aha, eine polizeiinterne sich stetig ändernde Statistik, die Einträge enthält, bei denen noch nicht einmal von entsprechenden Stellen eine Bewertung des potentiellen Straftatbestandes vorgenommen wurde, soll also als offizielle Auswertungsgrundlage für die Entwicklung der Kriminalitätsrate in einem Stadtteil herhalten. Bei dem Gedanken rollen sich doch bestimmt bei jedem Statistiker die Fußnägel hoch.
      Zwar befindet man sich, wenn man es zu einem Eintrag in dieser Datenbank gebracht hat, in so prominenter Gesellschaft wie der von Wolfgang Thierse, der damalige sächsische Datenschutzbeauftragte musste nur leider schon im Jahre 2009 feststellen, dass PASS nicht vom sächsischen Polizeigesetz und somit streng genommen rechtwidrig ist.
      Ein ungeeigneteres System für statistische Auswertungen scheint es wohl kaum zu geben.

      Ob Herr Ulbig seine eigenen Vergehen darin dann höchstpersönlich führt? :>

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