Ab 1. September hat der Leipziger Landtagsabgeordnete Andreas Nowak auch ein Wahlkreisbüro in Grünau

Da haben dann wohl gleich zwei gemerkt, dass seit der Sachsenwahl im August 2014 schon ein ganzes Jahr vergangen ist. Regelrecht erschüttert war ja seinerzeit die Linke, die im Leipziger Westen ein wichtiges Direktmandat verlor - der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann unterlag dem CDU-Herausforderer Andreas Nowak. Der Wechsel ist vor allem deshalb passiert, weil der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde.
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Vorher war er vor allem durch die Plattenbausiedlung Grünau dominiert, wo Dietmar Pellmann auch am 31. August 2014 die Mehrheit holte. Doch diesmal waren auch mehrere traditionell CDU-geprägte Ortsteile wie Hartmannsdorf, Knautkleeberg und Großzschocher dem Wahlkreis zugeschlagen worden. Dies genügte, um Andreas Nowak die notwendigen 360 Stimmen mehr zu verschaffen. Niemand hätte es ihm verdenken können, wenn er sein Wahlkreisbüro in Großzschocher oder Knautkleeberg eröffnet hätte.

Aber er wollte mitten in Grünau sein Büro haben. Nur hat das augenscheinlich ziemlich lange gedauert. Am Mittwoch, 26. August, wurde der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, schon sehr ungeduldig.

„Früher galt das Prinzip: Wer einen Wahlkreis gewinnt, hat in diesem umgehend ein eigenes Büro einzurichten. Das war für Die Linke in Grünau über mehrere Wahlperioden hinweg selbstverständlich. Wie anders will man sonst direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein“, fragte er. Und suchte augenscheinlich vergeblich nach dem von Andreas Nowak versprochenen Wahlkreisbüro. „Herr Nowak scheint von diesem ehernen Prinzip allerdings nicht viel zu halten. Auch nach einem Jahr seit der Landtagswahl gibt es von ihm nach wie vor kein Wahlkreisbüro, das er, so seine Worte kurz nach der Wahl, umgehend in Grünau einrichten wollte. Es mutet geradezu seltsam an, wenn er auf seiner Internetseite kund tut, dass sein Team und er gerade an der ‚Fertigstellung unseres Wahlkreisbüros (arbeitet)‘. Ein Fünftel der laufenden Legislaturperiode ist inzwischen bereits um – ein Wahlkreisbüro gibt es jedoch nicht.“

Das Problem heutzutage ist, dass manche Abgeordnete, was ihre Kommunikation betrifft, geradezu zerstreut sind. Auf der Website von Andreas Nowak findet man tatsächlich keinen Hinweis auf sein Wahlkreisbüro (Stand 27. August, 15 Uhr). Bestenfalls bekommt man da die Büroadresse zur Leipziger CDU-Geschäftsstelle und den Hinweis, dass Nowak ursprünglich aus dem Leipziger Nordosten kommt, der eigentlich auch sein Startkreis zur Wahl gewesen wäre, hätte man da nicht schon starke Kandidaten wie Ronald Pohle und Holger Gasse gehabt. Er hat sich quasi in ein Abenteuer gestürzt, bei dem am Ende nicht sicher war, ob er Dietmar Pellmann würde übertrumpfen können. Mit allerlei medienwirksamen Aktionen – wie einem Besuch in einer der vielen sanierungsbedürftigen Leipziger Schulen, die er mit Bildungsministerin Brunhild Kurth besuchte –  ist es ihm dann doch gelungen.

Wer freilich die Website der CDU-Fraktion im Landtag besucht, findet dort zumindest schon mal die Adresse von Nowaks Wahlkreisbüro vermerkt: Ludwigsburger Straße 24, in dezentem Grün.

Was freilich für Sören Pellmann am Dienstag noch kein sichtbares Wahlkreisbüro ergab. Jedenfalls fand er in Grünau keines: „Das ist für mich nichts anderes als Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Auch ansonsten ist von Herrn Nowak in Grünau wenig oder eigentlich gar nichts zu bemerken. Wer meint, nur an Wahltagen vor Ort zu sein, muss sich nicht darüber wundern, wenn die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.“

Und dann fragte Pellmann doch etwas grimmig: Was hat Andreas Nowak mit dem ganzen Geld gemacht, das eigentlich zur Finanzierung eines Wahlkreisbüros gedacht ist?

Pellmann: „Laut Abgeordnetengesetz muss ein Abgeordneter kein Wahlkreisbüro einrichten. Aber er erhält vor allem für das Büro eine steuerfreie Pauschale von monatlich ursprünglich ca. 3.000 Euro, die vor einigen Monaten sogar auf ca. 4.000 Euro angehoben wurde. Leider muss über die Verwendung dieser Mittel kein Nachweis geführt werden. Wer also kein Büro unterhält, kann die Mittel ungestraft für seine Privatzwecke verwenden. Nach einem Jahr dürfte so eine nicht unerhebliche fünfstellige Summe aufgelaufen sein. Mit Anstand oder gar politischer Moral hat das freilich nichts zu tun. Deshalb erwarte ich von Herrn Nowak, den entsprechenden Betrag einem gemeinnützigen Grünauer Verein zu spenden. Das würde zwar seinen Wortbruch nicht ungeschehen machen, wäre aber wenigstens ein öffentliches Zeichen der Reue!“

Aber wie das so ist: Nicht nur Sören Pellmann erinnerte sich augenscheinlich an die Wahl vor einem Jahr. Auch der PR-Mann Andreas Nowak hat sich erinnert. Nur teilt er das nicht den Besuchern seiner Website mit, sondern beschränkt sich schon seit geraumer Zeit darauf, seine Aktivitäten auf seiner Facebook-Seite zu erzählen. Da erzählt er von Lippendorf-Besuchen, Rumänien-Reisen, Sommerbesuchen in Leipziger Unternehmen, sagt auch, was er von den Krawallmachern in Heidenau hält – und seit Dienstag, 25. August, ist nun auch sein Wahlkreisbüro in der Ludwigsburger Straße dort Thema. Seit Dienstag hat er die Schlüssel. Zur Schlüsselübergabe hat er seine Lieblingsmedien – Grünau TV und Leipzig Fernsehen – eingeladen. Wahrscheinlich wegen seiner Wählergruppe. Kann man verstehen. Hat nur den Nachteil: Das bekommen die meisten Leipziger nicht mit.

Aber er meint es wirklich ernst und will das Wahlkreisbüro zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist beziehen. „Am 1. September ist es soweit. Dann sind mein Bundestagskollege Dr. Thomas Feist MdB und ich mit unseren Teams im Herzen von Grünau erreichbar. Die Öffnungszeiten werden wir zeitnah bekannt geben“, teilte er am Donnerstag, 27. August mit.

Und so wird Sören Pellmann zwar nicht beruhigt sein, denn die Frage ist ja noch offen, ob Nowak nun die Bürogelder des vergangenen Jahres einer guten Sache spendet. Aber zumindest kann man den Landtagsabgeordneten ab Dienstag, 1. September, in seinem neuen Wahlkreisbüro in der Ludwigsburger antreffen. Zu den Sprechzeiten, die man demnächst erfahren wird.

GrünauAndreas NowakSören Pellmann
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