Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat auf der Septembersitzung des Stadtrates den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 eingebracht. Obwohl die Stadt mit steigenden Ausgaben zu kämpfen hat, ist der Haushalt ausgeglichen. Mittelfristig ergeben sich jedoch neue Herausforderungen.
„Nach anfänglicher Skepsis konnten wir uns davon überzeugen, dass der Doppelhaushalt ein gutes Instrument für die Kommune ist“, zieht Bonew gleich zu Beginn seiner Ausführungen Bilanz. Für 2015 und 2016 hatte der Stadtrat zum ersten Mal einen Haushalt für gleich zwei Jahre beschlossen. Dies soll nun fortgesetzt werden. Der Finanzbürgermeister erklärte zunächst, welche Rahmenbedingungen auf lokaler, Landes-, Bundes- und europäischer beziehungsweise globaler Ebene eine Rolle spielen. Dazu zählen unter anderem die Schuldenbremse, die Entwicklung des Steueraufkommens, die Förderung durch die EU und die jüngeren Fluchtbewegungen.
Auch die Einwohnerentwicklung ist von Bedeutung. Während der Freistaat für Leipzig bis 2030 ein Wachstum auf etwa 620.000 Personen prognostiziert, geht die Stadt selbst von 720.000 Menschen aus.
Für das laufende Jahr hatte Leipzig mit einem Defizit von 14 Millionen Euro geplant. Dieses hatte sich vor allem wegen der Asylkosten und der sogenannten Hilfen zur Erziehung um 53 Millionen Euro erhöht. Für 2017 geht Bonew von einem Überschuss in Höhe von 31,55 Millionen Euro aus – im folgenden Jahr sei ein Defizit in ähnlicher Größe zu erwarten. „In der Summe ist der Doppelhaushalt ausgeglichen und somit genehmigungsfähig.“ Ob das auch in Zukunft so sein wird, ist derzeit fraglich. Für die Jahre 2019 bis 2021 rechnet das Finanzdezernat jeweils mit einem Minus von etwa 40 Millionen Euro. „Die aktuelle Mittelfristfinanzplanung zeigt die Herausforderungen, die vor uns liegen“, so Bonew. „Sie zeigt aber auch eine neue Transparenz und Ehrlichkeit.“
Wie gewohnt entfällt der größte Teil der Ausgaben auf den Bereich Soziales. Mit deutlichem Abstand folgen Bau, Ordnung und Kultur. Bezogen auf einzelne Felder fließt das meiste Geld in Kitas.
In Anbetracht der laut Bonew mit dem Bevölkerungswachstum verbundenen Ausgabensteigerungen, will die Stadt in den kommenden Jahren von ihrem Entschuldungskurs abrücken. Während von 2017 bis 2020 Kredite in Höhe von jeweils 50 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, beträgt die planmäßige Tilgung im selben Zeitraum laut Haushaltsentwurf durchschnittlich 48,5 Millionen Euro. An dem Vorhaben, bis 2037 sämtliche Schulden abzubauen, möchte die Stadt dennoch festhalten.
Laut Bonew konnten sich Einwohner der Stadt bereits im Rahmen einer „Bürgerwerkstatt“ an der Haushaltsplanung beteiligen. Der vollständige Entwurf soll nun auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Bis zum 27. Oktober seien Einwände dagegen möglich. Im Februar 2017 soll der Stadtrat über den Doppelhaushalt entscheiden.
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