Was für ein Deal: Man trifft ein Abkommen mit einem kleinen Diktator, der den europäischen Regierungen helfen soll, das „Flüchtlingsproblem“ stillschweigend zu entsorgen. Und der Effekt ist wie erwartet. Wer über die Türkei nach Europa gelangen möchte, hat kaum noch eine Chance. Auch in Leipzig sind die Ankünfte von Asylsuchenden deutlich zurückgegangen.

1.789 Geflüchtete waren bis zur 43. Kalenderwoche an die Stadt Leipzig überwiesen worden. Das ist dieselbe Zahl, die auch schon eine Woche vorher stand. Die Nachrichten aus Griechenland stimmen also: Der faule Deal mit der Türkei funktioniert ganz anders, als von der EU behauptet. Die in Griechenland angekommenen Flüchtlinge sollen ja eigentlich in die Türkei zurückkehren und werden von dort auf die EU verteilt. Doch die Türkei lässt nur wenige Menschen auf diese Weise in die EU gelangen.

Bislang seien nur 5.000 der versprochenen 30.000 Menschen von Griechenland in andere EU-Staaten gebracht worden, erklärte am Montag, 31. Oktober, der griechische Minister für Migration, Ioannis Mouzalas.

Das Ergebnis ist: Immer weniger Menschen, die vor den Bürgerkriegen geflüchtet sind, kommen auch in Leipzig an. Waren es im Juni noch 200, sank die Zahl im September auf 53. Kein Vergleich mehr mit dem Vorjahr, als die Zahl sechs Mal so hoch war. Was die Lage in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt entspannt und der Stadt mehr Freiraum lässt, die Menschen in eigene Wohnungen zu vermitteln und nach und nach auch in eine Arbeitsvermittlung zu bringen.

Nach den bisherigen Prognosen rechnete Leipzig für dieses Jahr mit 3.448 Zuweisungen. Aber derzeit wurde gerade erst die Hälfte erreicht. Selbst der Freistaat schließt reihenweise Erstaufnahmeeinrichtungen, weil man auch dort mitbekommt, dass kaum noch Menschen durch die Sperranlagen im Süden Europas kommen. Der Kontinent hat sich abgeschottet.

Auch von den 25.500 oder gar 40.000 zugewiesenen Flüchtlingen für Sachsen im Jahr 2016 ist keine Rede mehr. „Aufgrund der fehlenden Bundesprognose weist der Freistaat Sachsen kein Soll der aufzunehmenden Personen für das laufende Jahr mehr aus“, stellt das Sozialdezernat in seiner jüngsten Bilanz zur Flüchtlingsaufnahme in Leipzig fest.

Der Anteil der Menschen, die in einer großen Gemeinschaftsunterkunft leben, nimmt also langsam wieder ab: „Von den Personen, die zu Ende September 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (4.434), lebten im September 55 % in einer Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim.“

Entsprechend sinkt auch die Zahl der Menschen, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – waren es zum Jahresbeginn noch 5.324, wurden im September noch 4.434 gezählt. „Dagegen stieg die Zahl der Leistungsberechtigten nach SGB II um 2.672 an“, meldet das Sozialdezernat.

Die komplette Meldung zur Flüchtlingsunterbringung in Leipzig bis September.

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