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Leipzigs Wagenplätze haben längst Verträge, nur das deutsche Baurecht sorgt für Unsicherheit

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    Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.

    Die Verwaltung hat sich schon sehr intensiv mit dem Antrag beschäftigt und auch Stellung dazu bezogen. Ausführlich und mehr oder weniger zustimmend. Denn mit dem Antrag unterstützt die CDU-Fraktion eigentlich ein Anliegen der Linksfraktion. Aber das Abschließen von Verträgen ist eigentlich nicht das Problem.

    Am Mittwoch, 8. März, wird im Stadtrat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Wagenplätze diskutiert. Darin fordert die Stadtratsfraktion im Wesentlichen das Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund.

    Viel Lärm um fast nichts, meint dazu Juliane Nagel, Stadträtin der Linken.

    „Von ihrem Ansatz, Wagenplätze zu verhindern oder bestehende zu verdrängen, will die CDU nun eine andere Richtung einschlagen und ‚Rechtssicherheit‘ schaffen. Die Fraktion ficht damit ein Scheingefecht, denn alle der bestehenden Wagenplätze auf städtischen Grundstücken haben bereits Verträge“, kommentiert die Stadträtin die Lage und zählt dann auf: „Der ‚Tote Arm‘ im Lauerschen Weg in Großzschocher bereits seit 2000, der Platz in der Saalfelder Straße seit 2015, ‚Anna Linde‘ hinter dem Spinnereigelände seit 2016.“

    Im Jahr 2016 beschloss der Stadtrat mehrheitlich – und gegen die Stimmen der CDU – dem seit 17 Jahren bestehenden Platz in der Fockestraße 80 einen Pachtvertrag zu geben, die Verhandlungen zum Vertragsabschluss laufen. Dieser Wagenplatz war in die Diskussion geraten, weil die Verwaltung hier vage Pläne für einen neuen Schulstandort hegt, auch wenn die Schule dann schon halb im Überflutungsgebiet der Pleiße stünde. Ein Thema, das nur deshalb formuliert wurde, weil sich die Verhandlungen um den neuen Schulstandort auf dem Gelände des Bayerischen Bahnhofs so lange hinziehen.

    „Auch die meisten der Wagenplätze auf Privatgrundstücken haben ebenfalls Verträge abgeschlossen oder die Flächen gekauft“, fügt Juliane Nagel hinzu. „In den die städtischen Flächen betreffenden Verträgen sind im Wesentlichen angemessene Nutzungsentgelte, die Übernahme der Verkehrssicherung, die Pflege der Flächen und auch privatrechtliche Vereinbarungen zur Ver- und Entsorgung von und mit Energie, Wasser und Abwasser sowie zum Heizen und zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften geregelt.“

    Und dann kommt sie auf das eigentliche Problem zu sprechen, bei dem sich auch Leipzigs Verwaltung immer wieder ratlos gibt: „Die CDU baut also einen Pappkameraden auf. Das eigentliche Problem liegt woanders, nämlich im Baurecht. Dies sieht das Wohnen in Wagen als alternative Wohnform nicht klar vor. Solange also die bundesrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, muss die Kommune mit Einzelfalllösungen und Duldungen arbeiten.“

    Ihr Appell an die Christdemokraten: „Statt direkt oder indirekt weiter Stimmung gegen das Wohnen in Wagen zu machen, könnten sich CDU und SPD auf Bundesebene für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen einsetzen. Dann ließe sich auch über Pflichten entsprechend der ‚Häuslebauer‘ reden.“

    Trotzdem wird es eine kleine Verbesserung auf Verwaltungsebene geben: Mit einem – von der CDU bereits übernommen – Änderungsantrag hat die Linksfraktion vorgeschlagen, in der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für das Thema Wagenplätze zu schaffen.

    „In den vergangenen Jahren wurden WagenplatznutzerInnen – mit oder ohne Platz – regelmäßig von Amt zu Amt geschickt, ohne zum Ziel zu kommen. Eine feste, transparente Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist, könnte vieles zur Entspannung von Konflikten beitragen“, sagt die Linke-Stadträtin. „Grundsätzlich bekennt sich Die Linke zu Wagenplätzen als alternative Wohnform, die zu dieser Stadt gehört. Wagenplätze sind darüber hinaus zumeist Orte alternativer, kreativer und gemeinwohlorientierter Kultur.“

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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