Doppelhaushalt 2019/2020

Gleich drei Fraktionen beantragen die Fortsetzung der Gründungsunterstützung für Migranten

Für alle LeserVielleicht hätten sich die Fraktionen im Leipziger Stadtrat vor ihren Antragstellungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 noch ein bisschen intensiver abstimmen sollen. In einigen Bereichen wie der Vereinsförderung haben sie es ja getan und damit die Grundlage dafür gelegt, dass ihre gemeinsamen Anträge auch Teil der Beschlussfassung werden. Aber einige nicht ganz unwichtige Posten tauchen nun doch wieder verstreut auf.

Das ist kein Zufall. Denn über alle brisanten Themen, die auch die Stadtverwaltung als Problem erkennt, wird ja auch in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Zumindest, wenn ein solcher Ausschuss existiert. Und wenn die in die Ausschüsse entsandten Stadträtinnen und Stadträte aufmerksam sind und der Verwaltung auf den Zahn fühlen.

Und das Problem in diesem Fall meldete sich im Wirtshaftsausschuss: Das Programm zur Begleitung von Unternehmensgründungen für Migrantinnen und Migranten läuft aus. Es gibt keine Nachfolgefinanzierung. Deshalb steht es auch nicht im Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020.

Ein Unding, findet zum Beispiel FDP-Stadtrat Sven Morlok. Denn das Programm war immer stärker nachgefragt, als es das Budget eigentlich hergab. „In den vergangenen drei Jahren haben wir uns darum gekümmert, dass die Flüchtlinge alle ein Dach über dem Kopf haben“, sagt Morlok. „Aber die eigentliche Integration fängt jetzt erst an.“

Heißt: Jetzt müssen die Menschen eine Chance bekommen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. „Und gerade Migranten haben eine hohe Motivation, sich selbstständig zu machen.“

Aber da sie noch nicht so sicher in Sprache und Bürokratie sind, brauchen sie oft eine professionelle Unterstützung bei Behördengängen oder auch entsprechende Sprachmittler. Erfolgreich angewendet wurden die Projektgelder schon in den Bereichen Gastronomie und Dienstleistungen, so Morlok. Da wäre es ein Unding, gerade dieses Programm jetzt auslaufen zu lassen. „Wir dürfen die Migranten und Migrantinnen gerade jetzt nicht hängenlassen.“

Also schrieb die Freibeuter-Fraktion einen eigenen Antrag, das Programm zur Unternehmensgründung von Migrantinnen und Migranten weiterzuführen und in den Jahren 2019 und 2020 jeweils mit 30.000 Euro zu untersetzen.

Und dann blättert man die langen Antragslisten der anderen Fraktionen durch und merkt – zumindest zwei haben das Problem genauso wahrgenommen. Und dann ebenfalls eigene Änderungsanträge zum Doppelhaushalt geschrieben.

Die SPD-Fraktion zum Beispiel.

„Für die Fortsetzung des Migranten-Gründerprojektes im Unternehmensgründerbüro werden für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 18.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt.“

Und die SPD begründet das Anliegen so: „Das Gründerprojekt für Migranten arbeitet in Bezug auf das Verhältnis von Teilnehmenden an den Coachings und den daraus resultierenden tatsächlichen Unternehmensgründen sehr erfolgreich, sodass eine Fortführung des Projekts wünschenswert ist. Das Gründerprojekt für Migranten ist darüber hinaus ein gutes Beispiel für erfolgreiche Integrationsarbeit.“

Genau das ist jetzt das große Thema. Und so sieht es auch die Linksfraktion, die genau wie die SPD-Fraktion 18.000 Euro pro Jahr als Unterstützung für machbar hält.

Sie begründet den Antrag noch ein bisschen ausführlicher: „Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten wurde mit dem Ziel eingeführt, diese Menschen nachhaltig zu integrieren und von staatlichen Transferleistungen unabhängig zu machen. Dafür werden sie auf dem Weg zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit gezielt gefördert.“

Und bei der Projektbeschreibung liefert die Linke auch gleich noch ein paar Zahlen mit: „Die Förderung erfolgt intensiv und bedarfsgerecht. Nach einem Erstgespräch folgen inhaltliche Workshops und individuelle Beratungen zum Thema Existenzgründung. Unterstützung wird auch im Umgang mit Ämtern und Behörden gegeben, sodass sprachliche und kulturelle Barrieren auf dem Weg zur Selbstständigkeit überwunden werden.

Das Interesse daran ist sehr groß. Das Projekt ist bislang erfolgreich verlaufen. Im Jahr 2017 nahmen 271 Migrantinnen und Migranten am Programm teil. 81 Teilnehmer waren Bezieher von ALG II. 61 nutzten die intensive Betreuung, und das führte zu 34 erfolgreichen Gründungen. Damit sind 34 Selbstständige und ihre Familien Teil einer gelungenen Integration.

Diejenigen Gründer, die nicht mehr auf Transferleistungen angewiesen sind, tragen auch zu Einsparungen im Stadthaushalt bei. Das wurde bisher mit finanziell eher bescheidenen Mitteln (jährlich 26.400 €) erreicht. Umso unverständlicher ist die geplante Streichung dieses erfolgreichen und zukunftsorientierten Angebotes.“

Auch für Sven Morlok ist die Streichung unverständlich, weil das eines der wenigen Förderprogramme ist, die sich schon nach wenigen Gründungen rechnen, also dem Haushalt eine viel größere Entlastung bringen, als ursprünglich als Förderung eingesetzt wurde.

Da müssen sich jetzt eigentlich nur noch drei Fraktionen zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorstoß draus machen. Dann dürfte auch das im neuen Doppelhaushalt seinen Platz finden.

IntegrationDoppelhaushalt 2019 / 2020
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

2017 gab es so viele Zwillingsgeburten in Sachsen wie seit 1990 nicht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDieser Tage staunten Sachsens Statistiker mal wieder. Diesmal über Zwilinge. „In Sachsen wurden 2017 bei 36.349 Geburten 36.980 Kinder geboren, darunter waren 626 Mehrlingsgeburten mit insgesamt 1.257 Mehrlingskindern. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes war damit jedes 29. geborene Kind ein Mehrlingskind“, lautete ihre Meldung.
Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt
Feierabend in der Arbeitsagentur. Foto: Ralf Julke

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.
Das zunehmende Unbehagen der wirklich „Kleinen Leute“
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas wurde gerätselt und orakelt über die „Gelbwesten“ in Frankreich. Sind die nun rechts, links oder was? Gleich sollten sie politisch einvernahmt werden. Und warum rebellieren sie ausgerechnet gegen diesen tollen Reform-Präsidenten Macron? War er nicht ihr Präsident? Einer, der alles anders machen wollte? Zwei schöne Beiträge auf Zeit Online machen deutlicher, worum es eigentlich geht.
Das Alte Leipzig: Mit Alberto Schwarz durch 300 Jahre Leipziger Baugeschichte
Alberto Schwarz: Das Alte Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist es kein Postkartenbuch. Obwohl der Titel „Das Alte Leipzig“ an einst beliebte Leipziger Postkarten-Serien erinnert. Die waren deshalb so beliebt, weil sie die längst als „romantisch“ empfundenen Reste mittelalterlicher Bebauung zu einer Zeit festhielten, als Leipzigs Architektur sich in rasendem Tempo modernisierte. Das Ergebnis ist: Von historischen Bauepochen ist in Leipzig fast nichts mehr zu finden. Also macht sich Alberto Schwarz auf die Suche.
Nach Besuch beim Roten Stern Leipzig: „Red Aces“ von RB Leipzig-Verantwortlichen verfolgt
Die „Red Aces" - bei RB Leipzig unterwegs. Foto: Red Aces

Foto: Red Aces

Für alle LeserNoch ist kein Statement der Verantwortlichen von RB Leipzig bekannt, doch die Vorwürfe der RB-Fangruppierung „Red Aces“ stehen vorerst im Raum. Nach einem Solidaritätsbesuch am 9.12.2018 bei einer Partie der Frauenmannschaften von Roter Stern Leipzig und RB Leipzig II, gehen laut „Red Aces“ Fanbeauftragte des Clubs mit Fotos der Beteiligten herum. Von vereinseigener Strafverfolgung ist die Rede und fehlendem Datenschutz bei RB Leipzig. Erste Stadionverbote sollen ausgesprochen worden sein, weshalb rund 120 Personen das Spiel RB Leipzig gehen Mainz 05 (4:1) am 16.12. mit Anpfiff verließen.
Lok-Trainer Björn Joppe: „Ich habe charakterlich eine super Truppe erwischt“ + Video
Der neue Lok-Trainer Björn Joppe hat wieder eine klare Linie für die Mannschaft gefunden. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEigentlich wollte er nie Cheftrainer im Profibereich werden, nun hat Björn Joppe in den letzten drei Monaten den 1. FC Lok aus dem Keller der Regionalliga ins Mittelfeld geführt. Am vergangenen Samstag besiegte er mit seinem Team den Ortsrivalen BSG Chemie und Lok zog damit ins Landespokal-Halbfinale ein. Mit der LEIPZIGER ZEITUNG sprach Joppe über das Derby, den anstehenden Urlaub und die ersten Monate als Lok-Trainer.
Wegen Foto der getöteten Sophia Lösche: Staatsanwaltschaft Chemnitz darf gegen Höcke ermitteln
Pro Chemnitz und AfD gemeinsam am 1. September 2018 in Chemnitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNach dem Tod der damals 28-jährigen Studentin Sophia Lösche im Sommer dieses Jahres hatten zahlreiche Rechtsradikale den Fall für ihre Zwecke missbraucht. Sie verwiesen darauf, dass sich die junge Frau für Geflüchtete engagiert hatte und damit selbst eine Verantwortung trage. Auf der Pro-Chemnitz/Pegida/AfD-Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz war ihr Foto zu sehen. Danach hatten Familienangehörige unter anderem Anzeige gegen Björn Höcke erstattet. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz ermöglicht.
Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte
Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Für alle LeserDer sächsische Landtag hat am Dienstag, den 11. Dezember, einige Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen noch in diesem Jahr mehr Geld vom Freistaat Sachsen erhalten. Zudem müssen Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ nun bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.
Sachsen erreichte im September einen neuen Höchststand bei der Beschäftigung
Beschäftigungsentwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserUm rund 24.000 Personen (1,2 Prozent) erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr, meldet das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der positive Trend seit Anfang 2016 weiter fort. Während die Zahl der Arbeitnehmer einen deutlichen Anstieg verzeichnete, ging die Zahl der Selbstständigen und mithelfenden Familienangehörigen leicht zurück.
Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
BSG Chemie Leipzig vs. 1. FC Lok Leipzig 0:1 – Zwei Meinungen zu einem Spiel + Video
Siegtreffer: Matthias Steinborn (Lok) bejubelt sein entscheidendes Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVideoDer 1. FC Lok Leipzig hat das Ortsderby bei der BSG Chemie mit 1:0 (0:0) gewonnen. Vor 4.500 Zuschauern erzielte Matthias Steinborn das entscheidene Tor nach 74 Minuten und ebnete Lok damit den Weg ins Halbfinale des sächsischen Landespokals. Dort trifft Lok im März auf den Chemnitzer FC. Chemnitz-Trainer David Bergner sprach von einem verdienten Lok-Erfolg, dem widersprach Chemie-Interimscoach Christian Sobottka.