Drei verschiedene Ansätze für ein Doppelloch im Doppelhaushalt

Gleich drei Fraktionen haben auch die Straßenbaumpflanzungen in Leipzig mit Anträgen untermauert

Für alle LeserVielleicht hätten sich einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat bei noch mehr Anträgen vorher abstimmen müssen – so, wie sie es bei den gemeinsamen Anträgen für die Vereinslandschaft getan haben. Dann hätten sie gemerkt, dass es noch viel mehr Überschneidungen gibt. Wofür möglicherweise auch der trockene Sommer 2018 gesorgt hat. Zum Beispiel beim Straßenbaumprogramm.

Das steht eigentlich schon im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2009. Aber statt es wirklich umzusetzen und die dafür notwendigen Gelder auch jedes Jahr mit einzuplanen, hat die Verwaltung hier immer wieder gespart, gekürzt, so getan, als könnte man irgendwie durch ein nettes Wunder jedes Jahr doch noch 1.000 neue Straßenbäume bekommen.

Und mit dem heißen Sommer im Nacken schauten die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD in das dicke Entwurfspaket für den Doppel-Haushalt – und fanden wieder nur leere Nussschalen.

Dass die Grünen das zum Anlass nahmen, für das Jahr 2019 gleich mal 560.000 Euro und für 2020 1,12 Millionen Euro zu beantragen, darüber haben wir schon geschrieben.

Aber auch die Linksfraktion merkte, dass da schlicht ein Posten Geld fehlt. Diese Fraktion geht freilich davon aus, dass man mit etwas weniger Geld vorankommt. Sie beantragt für jede Jahresscheibe 210.000 Euro. Das ist natürlich recht weit entfernt von der Summe, die der Ökolöwe errechnet hat, damit Leipzig sein Straßenbaumkonzept wirklich umsetzen kann: 1,5 Millionen Euro. Jedes Jahr.

Denn es kostet ja nicht nur der Baum aus der Baumschule – es müssen ja in vielen Straßen auch erst Baumscheiben angelegt und ausgemauert werden, gerade in den Straßen, in denen heute noch gar kein Straßenbaum steht.

Und auch die SPD-Fraktion weist darauf hin, wie wichtig sie das Straßenbaumkonzept in einer Stadt findet, die absehbar in künftigen Sommern unter jeder Menge Hitze leiden wird.

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat deshalb auch einen Änderungsantrag zum kommenden Doppel-Haushalt für weitere Baumpflanzungen eingereicht. Danach sollen für notwendige (Ersatz-)Pflanzungen von Bäumen jeweils 500.000 Euro in den Haushalt 2019 und den Haushalt 2020 zusätzlich eingestellt werden.

„Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig, der nach unserer Information noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden soll, sieht eine verstärkte Begrünung von Straßenraum und Straßenrand vor. Dazu sollen jährlich 1.000 Baumpflanzungen neu vorgenommen werden. Hinzu kommen für den Bestandserhalt beim Straßenbegleitgrün 375 Bäume, die jährlich neu gepflanzt werden sollen“, erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu.

Müller weiß selbst, dass das eigentlich nicht die Summe ist, die gebraucht wird.

„Mit Hilfe unseres Antrages soll diesem Ziel zumindest ein gutes Stück entsprochen werden“, sagt der SPD-Stadtrat. Und meint: „Weitere Baumpflanzungen, wie aktuell auch vom Ökolöwen gefordert, sind ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung und steigert Leipzigs Lebensqualität. Auch angesichts der aktuellen Androhung von Fahrverboten zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes sollen Baumpflanzungen verstärkt vorgenommen werden.“

Aber der Ökolöwe forderte ja nicht ohne Grund 1,5 Millionen Euro. Denn für weniger ist die Vorgabe aus dem Luftreinhalteplan nicht umsetzbar.

Und eigentlich wäre es tragisch, wenn sich jetzt diese drei Fraktionen nicht einigen können oder am Ende gar auf den niedrigsten Wert einigen, obwohl alle wissen, dass Leipzig beim Bäumepflanzen seit 2010 schon mächtig im Verzug ist.

Ökolöwe fordert deutlich mehr Straßenbaumpflanzungen in Leipzig

StraßenbaumkonzeptDoppelhaushalt 2019 / 2020
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