Vergabekammer bestätigt Entscheidung zur Ausschreibung

Leipzig hofft nun, den Austausch der Fahrgastunterstände endlich beauftragen zu können

Für alle LeserSeit 2015 ging das nun hin und her wie beim Pingpong. Die alten Werbekonzessionen der Stadt waren ausgelaufen, die Stadt wollte neue, lukrativere ausschreiben. Und logischerweise versuchen Anbieter, die bei der Neuausschreibung nicht berücksichtigt wurden, diese Ausschreibungen anzufechten. So auch im Sommer, als klar war, dass die Werbung an den Wartehäuschen der LVB an einen Neuen gehen wurde. Der Alte stellte einen Prüfantrag.

Und das war ja schon die zweite Runde beim Versuch, die Werbekonzessionen neu auszuschreiben. 2016 musste eine erste Ausschreibung zur Außenwerbekonzession zunächst aufgehoben werden, da kein wirtschaftlich akzeptables Angebot vorlag. Bei der Neuausschreibung votierten die Stadträte im Juni 2018 nun für das Angebot der RBL Media GmbH, das für Leipzig am wirtschaftlichsten war.

Zu den wichtigsten Kriterien zur Bewertung der Angebote auf die erneute Ausschreibung gehörten eine Garantie zum Aufbau und Betrieb von mindestens 670 Fahrgastunterständen für Leipzig sowie ein hoher Standard des Designs und der Qualität von Stadtmöblierung und Werbeanlagen entsprechend dem Werbekonzept der Stadt.

Die Stadt hatte im Juni – nach entsprechendem Stadtratsbeschluss – die Werbefirma RBL Media GmbH zum Sieger der Ausschreibung der Werberechte an den Fahrgastunterständen erklärt und ihr den Zuschlag für den Bau und die Betreuung der Fahrgastunterstände sowie anderer Werbeanlagen vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2034 erteilt. Gegen die Entscheidung der Stadt hatte der jetzige Vertragspartner, die Wall GmbH (als Nachfolger von JC Decaux), unmittelbar nach dem Ratsbeschluss eine Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer beantragt.

Der Austausch der Fahrgastunterstände an Bus- und Bahnhaltstellen hat nun eine wichtige Hürde genommen. Die Vergabekammer hat den Antrag der in der Ausschreibung unterlegenen Wall GmbH abgelehnt und damit den Sieger des Vergabeverfahrens bestätigt. Die Vergabekammer bescheinigt der Stadt mit ihrem Beschluss, dass das Vergabeverfahren um die Werberechte fehlerfrei durchgeführt worden ist.

Diese hat jetzt in erster Instanz die Vergabe der Stadt bestätigt. Die Stadt hofft, jetzt alle Kräfte auf die Vorbereitung zum Umbau aller Fahrgastunterstände und Werbeanlagen im Stadtgebiet ab dem 1. Juli 2019 konzentrieren zu können, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten. Noch muss das nicht das Ende des Pingpongs bedeuten. Denn der Wall GmbH verbleibt die Möglichkeit, den Rechtsweg zur nochmaligen Überprüfung der Vergabeentscheidung zu beschreiten.

Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen

WerbekonzessionRBL MediaWall
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