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Grüne wollen wissen, warum die Stadt die Beschlüsse zur Biolandwirtschaft einfach nicht umsetzt

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    Es war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema im Stadtrat: Der Leipziger Stadtrat beschloss mutige Vorgaben zum Ausbau des Biolandbaus, zu Hecken und Biotopschutz. Sogar im Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) der Stadt tauchen die Ziele auf. Aber die Realität zeigt das Gegenteil: Augenscheinlich fühlt sich kein einziges Leipziger Amt bemüßigt, die Stadtratsbeschlüsse auch umzusetzen. Die Grünen legen deshalb ein dickes Antragspaket vor. Und wir reisen zurück ins Jahr 2007.

    Denn damals war das Thema Biolandwirtschaft auch schon Inhalt einer Anfrage der Grünen. Und Leipzigs Verwaltung stand eigentlich dahinter. So im Allgemeinen. Man ist gern Mitglied in allerlei Verbänden und Initiativen zur Artenvielfalt und zu Fairtrade. Und man schreibt es gern in die großen Pläne, die den Leipzigern als Leitbild des Verwaltungshandelns verkauft werden. Aber wenn es dann um konkrete Taten geht, herrscht Schweigen.

    Deswegen gilt nicht einmal mehr, was der Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) 2007 noch zur ökologischen Landwirtschaft auf Leipziger Besitz gesagt hatte: 200 Hektar Städtische Fläche seien an Ökolandwirte verpachtet worden, was rund 10 Prozent der Landwirtschaftsfläche im Eigentum der Stadt sei.

    Kurz vorher hatte die Stadt sich von ihren einst vorbildlichen Ökologischen Stadtgütern getrennt. Leipzig wollte nicht selbst Landwirt sein. Die Güter waren einst vom Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) bewirtschaftet worden. Und sie galten – anders als viele andere bfb-Projekte – tatsächlich als vorbildlich, weil sie zeigten, dass auch in Leipzig ökologisch gewirtschaftet werden kann. Immerhin ging es allein hier um 173 Hektar, die die Stadt zwischen 2002 und 2005 auf Stadtratsbeschluss abwickelte.

    Mancher im Stadtrat hielt das damals für den Startschuss einer weiteren ökologischen Entwicklung auf Leipziger Grund und Boden. Aber das Gegenteil war der Fall, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nun 2018 angeben musste: Nur noch 6 Prozent des Leipziger Landbesitzes wird ökologisch bewirtschaftet. Selbst in naturgeschützten Landschaften wie der Elster-Luppe-Aue wird intensiv geackert, wird auch noch Gülle verspritzt.

    Das Thema treibt die Grünen-Fraktion schon seit Monaten um, sagt Norman Volger, der Fraktionsvorsitzende. Als die Stadt um den Jahreswechsel den Start des geförderten Projekts „WERTvoll“ bekanntgab, sei man angenehm überrascht gewesen, weil es den eigenen Vorstoß ergänzt. „Aber es geht nicht ansatzweise so weit wie unsere Anträge“, sagt Volger.

    Denn was die Grünen jetzt vorgelegt haben, ist ein richtiges Fragen- und Antragspaket zur ökologischen Landwirtschaft der Stadt.

    Die drei Frage-Pakete:

    1. In einer Anfrage wollen die Grünen wissen, warum von nunmehr noch 1.800 Hektar städtischer Ackerfläche nur noch 106 Hektar ökologisch bewirtschaftet werden. Wie kam es dazu? Kann es sein, dass das zuständige Liegenschaftsamt den Stadtratsauftrag, jede neu zu verpachtende Fläche zwingend auszuschreiben, sträflichst vernachlässigt hat? Denn mit jeder Ausschreibung, so Volger, hätte ja auch der Stadtratsbeschluss erfüllt werden müssen, Biobauern zwingend zu bevorzugen. Alles seit 2010 beschlossen. Allein diese Anforderung hätte dazu führen müssen, dass mehr Biolandwirtschaft auf Leipziger Flächen passiert, und nicht weniger. „Und wir kennen viele Bewerber, die sich um solche Flächen bemühen“, sagt Ingo Sasama, der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer. „Aber sie kommen einfach nicht zum Zug. Da wollen wir doch schon gern wissen, woran das liegt.“
    1. Fragenpaket: Fördert die Stadt in irgendeiner Weise den Biolandbau? Wie viele Bio-Bauern kamen überhaupt zum Zug? – Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass die Stadt darüber jährlich berichtet. Aber die (Neu-)Verpachtungen an Bauern sind für den Stadtrat eine Black Box. Sie erfahren nichts darüber.
    2. Fragepaket: Was ist eigentlich aus dem Stadtratsbeschluss von 2012 geworden, die Pächter städtischer Flächen verbindlich zum Anpflanzen von Feldhecken zu verpflichten? „Soweit wir das sehen, ist da gar nichts passiert“, sagt Volger. „Im Gegenteil, es sind noch mehr Feldhecken verschwunden.“

    Und das, obwohl auch Verwaltung und Bauern wissen, dass solche Feldhecken unersetzlich sind für die Artenvielfalt in der Region. Hier finden viele Nützlinge Brut- und Wohnstatt. Aber wenn selbst die Hecken bis zum Straßenrand untergepflügt werden, geht diese Artenvielfalt weiter zurück. Und dabei geht es nicht nur um Bienen und Schmetterlinge, sondern auch um Hasen und Vögel. Und soweit es die Grünen sehen, hat Leipzigs Verwaltung diesen Stadtratsbeschluss einfach nicht angepackt.

    Eine Vermutung: Die Ämter haben sich nicht gerührt, weil sich keins verantwortlich fühlt. Denn für die Landverpachtungen ist das Liegenschaftsamt verantwortlich, für den Umweltschutz aber sind es zwei Ämter im Umweltdezernat. Und keines scheint in den sieben Jahren überhaupt Lust gehabt zu haben, überhaupt mit den Bauern zu sprechen, die das umsetzen sollen.

    „Wir haben in den vergangenen Monaten mit vielen Bauern gesprochen“, sagt Volger. „Denn so etwas legt man nicht einfach fest. Das geht nur zusammen mit den Betroffenen.“

    Und Ergebnis dieser Gespräche mit den Bauern und der Überlegungen in der Grünen-Fraktion sind dann satte acht Anträge.

    Die behandeln wir an dieser Stelle extra auf L-IZ.de.

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