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Sonntag, 17. Januar 2021

Der Stadtrat tagt: Friedensflagge wird künftig zweimal jährlich vor dem Rathaus wehen

Von René Loch

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    Die für Frieden stehende Regenbogenflagge soll künftig an zwei Tagen im Jahr vor dem Neuen Rathaus wehen: am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, und am 1. September, dem Weltfriedenstag. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, den 15. Mai, mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

    Ausgangspunkt war ein Antrag des Jugendparlaments. Dieses wollte die Regenbogenflagge am fünften Fahnenmast vor dem Neuen Rathaus dauerhaft anbringen. „Die Regenbogenflagge ist ein international anerkanntes und genutztes Symbol für Frieden und Toleranz“, hieß es zur Begründung. „Die Stadt Leipzig versteht sich als tolerante und weltoffene Stadt.“

    Die Verwaltung reagierte jedoch ablehnend. Sie verwies auf das Neutralitätsgebot öffentlicher Einrichtungen, die bereits zum jährlichen Christopher-Street-Day (CSD) hängende Regenbogenflagge und darauf, dass der fünfte Fahnenmast für bestimmte Anlässe anderweitig gebraucht werde.

    Die Linksfraktion argumentierte in einem Änderungsantrag damit, dass sich die Regenbogenflagge des CSD und jene für Frieden unterscheiden. Zur Verdeutlichung solle auf der vom Jugendparlament gewünschten Flagge die Aufschrift „Frieden“ oder ähnliches aufgebracht werden. Von der Linksfraktion kam zudem der Vorschlag, die Fahne jährlich am 1. September aufzuhängen, aber nicht dauerhaft.

    Annegret Janssen, Mitglied im Jugendparlament, zeigte sich über die Diskussionen im Vorfeld der Sitzung erstaunt: „Ich hätte nicht gedacht, dass ein Zeichen für Frieden für so viel Aufruhr sorgt.“ Den Verwaltungsstandpunkt bewertete sie kritisch. „Wir wollen den Fahnenmast nicht dauerhaft belegen, sondern nur, wenn er nicht anderweitig belegt ist.“

    Das Argument, dass die Neutralität damit nicht gewahrt sei, sei ebenfalls nicht überzeugend. „Frieden ist die Grundlage für unser Miteinander.“ Janssen erklärte, den Änderungsantrag der Linken zu übernehmen, „auch wenn wir damit 364 Schritte zurück machen“. Naomi-Pia Witte (FDP/Freibeuter) bezeichnete den Antrag als „inhaltlich sympathisch“, jedoch werde das Anliegen entwertet, wenn die Flagge permanent hängt.

    Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) äußerte seine Sympathie mit dem Vorhaben. Er erwähnte zudem, dass kürzlich der Mast für die Europafahne dauerhaft beschädigt und die Flagge gestohlen wurde.

    Die AfD und ein weiterer Stadtrat enthielten sich. Der Rest stimmte dafür, am 8. Mai und am 1. September jährlich die Regenbogenflagge anzubringen.

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