Soziale Erhaltungssatzungen

Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird

Für alle LeserAm Mittwoch, 22. Mai 2019 ging alles ziemlich schnell. Zu Beginn der Stadtratssitzung wurden ganze zehn Beschlusspunkte in einem Zug auf Antrag der CDU mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen außer der Linken von der Tagesordnung genommen. Warum genau, blieb reichlich unklar, vom Drängen auf Absetzung der hier enthaltenen Aufstellungsbeschlüsse für verschiedene Stadtgebiete Leipzigs für eine soziale Erhaltungssatzungen seitens OB Burkhard Jung und Baudezernentin Dorothee Dubrau war die Rede. Und die Linksfraktion sah den Milieuschutz kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai unterlaufen.

Nach dem Beitrag auf der L-IZ.de blieben reichlich Fragen offen, vor allem, da es zu den Gründen Absetzung der Erhaltungssatzungsanträge keine öffentliche Erläuterung seitens der Verwaltung in der Ratssitzung gab. Wieso hatte vor allem Bürgermeisterin Dorothee Dubrau also darauf gedrungen, die Aufstellungsbeschlüsse zu vertagen? Von fehlenden Machbarkeiten war zu hören. Und von der kommenden Wahl, die den Stadtrat neu zusammensetzen wird.

Die Gründe für die Vertagung am Mittwoch liegen jedoch tiefer, teils haben sie mit den bislang angenommenen Gründen nichts zu tun, wie Dorothee Dubrau auf L-IZ-Nachfrage hin erläutert.

Vor allem geht es darum, dass es bei Beschluss der 10 Tagesordnungspunkte am Mittwoch zu einer Art Baustopp in allen gesamt 11 betroffenen Gebieten gekommen wäre, welche eventuell von einer sozialen Erhaltungssatzung betroffen sein könnten. Die Definitionen, was jedoch genau als Kriterien für neue Fahrstuhleinbauten, Balkone, Heizungen etc. gelten sollen, um zu starke Preisanstiege bei den Mieten zu unterbinden, seien noch zu unklar. So finde noch immer die Auswertung der Bürgerbefragung zu diesen Themen statt, aus manchen Gebieten liegen auch noch immer zu wenige Rückmeldungen vor.

„Bereits Anfang 2019 haben wir mitgeteilt, dass wir ein Quartal länger benötigen werden, um hier eine Satzung hinzubekommen“, so Dubrau. Mit der Wahl am Sonntag habe dies auch nichts zu tun, der „alte“ Stadtrat tage eh bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates mindestens noch einmal im Juni 2019.

Am gewichtigsten sieht die Baudezernentin jedoch im Gespräch mit der L-IZ.de das Problem an, dass bei diesem derzeitigen Zustand bei einem Baustopp nicht nur jede Menge (teils unnötige) Verwaltungsarbeit auf die Stadt Leipzig zugekommen, sondern im Zweifel auch mit einer Flut an Klagen gegen dieses amtliche Handeln gefolgt wären. Zudem sei ja noch immer unklar, für welche Stadtgebiete letztendlich die sozialen Erhaltungs- oder „Milieuschutzsatzungen“ gelten würden. Jetzt also Baustopps auch für Sanierungen in Stadtgebieten auszulösen, die später gar nicht zu den Sondergebieten gehören, in welchen man der sozialen Entmischung auf baurechtlichem Wege beikommen will, würde den Klägern gegen die zu erlassenden Baustopps quasi zusätzlich recht geben.

Zum weiteren Ablauf konnte Dubrau bereits so viel voraussehen: „Am 9. Juli 2019 müssen die Unterlagen zur Leipziger Erhaltungssatzung fertig sein. Am 3. September 2019 geht dann der Satzungsentwurf in die Dienstberatung des OB und einen wirklichen Beschluss über die Satzung selbst und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.“

Das wird dann allerdings definitiv der neu gewählte Rat sein.

Auch wenn dann kein Wahlkampf mehr ist und SPD, Linke und Grüne in jedem Fall den Milieuschutzregelungen zustimmen wollen, sollte wohl gelten: werden große Vorhaben von der Tagesordnung genommen, sollte dazu dennoch eine öffentliche Aussprache im Rat erfolgen. Hinterzimmergespräche – und seien sie noch so gut begründet – helfen da im Verständnis wenig weiter.

Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben

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