Antrag des Jugendparlaments trifft auf Verständnis

Umweltdezernat würde Verhandlungen über Wertstoffbehälter an Leipzigs Haltestellen aufnehmen

Für alle LeserIm April stellte das Leipziger Jugendparlament noch so einen Antrag, der eigentlich ganz einfach und logisch ist: Wenn selbst die Untersuchung des Restmülls an Haltestellen schon zeigt, dass ein Großteil des Abfalls recycelbare Wertstoffe sind, dann sollte man doch auch Behälter zur Mülltrennung hinstellen. Diesmal ist es eher nicht die Stadt, die nicht mitspielen will, sondern es sind die Hersteller all des Verpackungsmülls, die nicht wollen.

Denn als Alternativvorschlag formuliert das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.“

Das ist noch nicht der letzte Spruch. Denn wenn Jugendparlament, Ausschüsse und Stadtrat das gut finden, muss dann doch noch einer überredet werden, entsprechend farbige Behälter an den Haltestellen aufzuhängen.

„Mit dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansinnen des Antrages wird eine Abfallentsorgung angestrebt, die auch im Ergebnis der letzten Papierkorbanalyse 2017 einen Handlungsbedarf bestätigt. Danach sind rund 40 % der in den Papierkörben eingeworfenen Unterwegsabfälle Verpackungsabfälle, welche in der Kostenträgerschaft der dualen Systeme liegen“, stellt das Dezernat fest. Genauer waren es 43,2 Prozent. Und auch der Rest bestand zum Teil aus Verpackungsmüll – unter anderem auch aus Glasscherben.

Die Leipziger Papierkorbanalyse von 2017. Grafik: Stadt Leipzig

Die Leipziger Papierkorbanalyse von 2017. Grafik: Stadt Leipzig

Weil das duale System aber in Leipzig von der Abfall Logistik Leipzig (ALL) betrieben wird, die nur zur Hälfte eine Leipziger Tochter ist, müsste die Verwaltung mit ALL erst einmal verhandeln, ob und wie die ALL diese zusätzlichen Behälter betreiben kann. „Insoweit kann nach der gültigen Rechtslage der Antrag nicht durch die Stadt Leipzig erfüllt werden.“

Denn, so das Umweltdezernat: „Sobald die Abfälle getrennt werden, sind Verpackungsabfälle durch die dualen Systeme für die Verbraucher kostenfrei zu erfassen. Für Leichtverpackungsabfälle erstreckt sich diese Pflicht der dualen Systeme vorrangig auf eine haushaltsnahe Sammlung oder Sammlung an sogenannten vergleichbaren Anfallstellen, §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz (VerpackG). Haltestellenbereiche des ÖPNV zählen nicht dazu. Dass dennoch auch an Haltestellen Verpackungsabfälle anfallen, belegt nicht nur eine Analyse der Papierkorbinhalte, sondern auch viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Hier ist der kommunale Handlungsrahmen aufgrund vorgenannter Gesetzeslage beschränkt.“

Wobei es nicht einmal die dualen Entsorger sind, die hier eine sinnvolle Lösung verhindern. Und auch nicht die Leipziger Stadteinigung. Das Problem sind die Hersteller der ganzen Verpackungen, die zwar gerne viel verpacken, aber ungern viel Geld für den sogenannten „Grünen Punkt“ aufwenden, sodass viele ihrer Verpackungen dann eben doch – weil nicht erfasst – im Restmüll landen.

„Die Erfassung und Entsorgung von Verpackungsabfällen auch aus Papier, Pappe und Karton obliegt nach dem VerpackG grundsätzlich den dualen Systemen (im Stadtgebiet Leipzigs durch die von den dualen Systemen beauftragte Abfall-Logistik Leipzig GmbH – ALL). Eine Entsorgung dieser Verpackungsabfälle durch den sogenannten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (hier: Stadt Leipzig – Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig – EB SRL) als sog. Restabfall würde eine Nichteinhaltung der Abfalltrennung sowie eine Finanzierung über die Abfallgebühren der Stadt Leipzig bedeuten, was rechtlich nicht zulässig ist. Denn im Grundsatz wird die Entsorgung der Verpackungsabfälle durch die Verbraucher über den Einkaufspreis der verpackten Ware beglichen“, beschreibt das Umweltdezernat den wilden Müllstrudel.

Denn dadurch, dass die Verpackungen an den Haltestellen anfallen, landen sie im Restmüll, wo sie aber nicht hingehören. Die Stadtreinigung entsorgt hier also Abfälle, die sie eigentlich nicht entsorgen soll.

Sollten da nicht die Bürger selbst besser trennen?

So hat es das Umweltdezernat bis jetzt jedenfalls versucht: „Neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit des EB SRL und der kontinuierlichen Optimierung der Papierkorbausstattung im Rahmen des Papierkorbkonzeptes, war die Anpassung der Polizeiverordnung (VI-DS-04948) eine Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für ein besseres Trennverhalten zu sensibilisieren.“

Dumm nur, dass es an den Haltestellen keine getrennten Behälter gibt.

Das Jugendparlament hatte also recht damit, hier getrennte Behälter zu fordern.

Aber wie erwähnt: Die Bremser sind andere. Denn diese Trennung bezahlt wieder niemand.

Das Umweltdezernat: „Im Gesetzgebungsverfahren zum Verpackungsgesetz ist trotz der Hinweise kommunaler Entsorger, dass die Produktverantwortung der Verpackungsindustrie weit über einen Haushaltsbereich hinausgeht, keine Beteiligung von diesen an den Folgen der Verpackungsvermüllung im öffentlichen Raum entsprechend reguliert worden.“

Dazu kommen dann noch etliche Hersteller, die sich den „Grünen Punkt“ einfach sparen und trotzdem davon ausgehen, dass die Käufer die Verpackungen dann ordentlich trennen, die also die ganzen Müllkosten einfach auf die Entsorger abladen, ohne dass sich der Gesetzgeber auch nur genötigt sieht, diese Mitnahme-Mentalität zu beenden.

Bleiben also nur der Verhandlungsweg und die Hoffnung, dass es nicht zu teuer wird.

„Vor diesem Hintergrund sollte jedoch versucht werden, mit dem für das Sammelgebiet der Stadt Leipzig benannten gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme (§ 22 Abs. 7 S. 1 VerpackG) im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung die Möglichkeiten zur Ausstattung für die Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungsabfällen sowie Verpackungsabfällen aus Papier, Pappe und Karton an Haltestellen des ÖPNV zu verhandeln und eine Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen“, macht das Umweltdezernat seinen Vorschlag. „In Abhängigkeit des Ergebnisses sind die mit einer Erweiterung von Papierkörben an Haltestellen verbundenen Folgen zu beurteilen.“

Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird

JugendparlamentAbfallentsorgung
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