Was und wie dürfen Leipziger Verwaltungsangestellte eigentlich auf ihren privaten Accounts schreiben?

Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören

Für alle LeserIn den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?

Mit CDU-Stadtrat Michael Weickert stellte dann auch jemand die Anfrage, der seinerseits nicht gerade für Samthandschuhe in der Internet-Debatte bekannt ist. Den Fall schilderte er aus seiner Sicht so: „In der Debatte um das sächsische Polizeigesetz äußerte sich der Sprecher des Baudezernates, Henning Croissant wie folgt: ‚Dass diese Arschlöcher grundsätzlich so rücksichtslose Sprachpanscher sind, macht mich einfach mürbe. Mit wem muss ein Gesetz kopulieren, um ‚zukunftsträchtig‘ zu werden?‘. Aus dem Kontext ist ersichtlich, dass mit ‚Arschlöcher‘ die Staatsregierung, die sie tragenden Landtagsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Sächsische CDU gemeint sind.“

Dass er hier überhaupt einen Anlass sah, aktiv zu werden, liegt daran, dass Henning Croissant seit Jahren aktives Mitglied der Grünen ist und seit kurzem in der Leipziger Stadtverwaltung arbeitet. Sprecher des Baudezernats ist er freilich nicht.

Aber Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau beschäftigte sich in diesem Fall sehr eingehend mit der Frage: Wie weit darf sich ein Verwaltungsmitarbeiter überhaupt politisch äußern? Und wenn: Dann in welcher Form? Dabei hat sie auch Croissants (mittlerweile gelöschten) Satz etwas genauer angeschaut, denn eindeutig hat sich ja Croissant vor allem über „so rücksichtslose Sprachpanscher“ geärgert. So sehr, dass er dann selber zu sehr heftigen Vokabeln griff.

Aber die Fragen von Michael Weickert und die Antworten von Dorothee Dubrau hier einfach mal in volle Länge:

  1. Ist es zutreffend, dass Herr Croissant als Sprecher der Baubürgermeisterin und des Baudezernates eingestellt wurde, obwohl das Referat Kommunikation für die Außendarstellung der Stadt Leipzig zuständig ist? Wenn ja, warum?

Nein, dies ist nicht zutreffend, es gibt generell keine Sprecher der Fachbürgermeister oder Dezernate.

  1. Teilt die Baubürgermeisterin die Aussagen ihres Sprechers bezüglich der Bezeichnung der Staatsregierung, der Landtagsfraktionen der CDU und SPD sowie der Sächsischen CDU als „Arschlöcher“?

Nein. Auch wenn derart deftige Worte schon von diversen Politikern von Grün bis CDU benutzt wurden und hier weder die Staatsregierung noch Landtagsfraktionen adressiert waren, teilt die Baubürgermeisterin solche Titulierung – von wem auch immer – keinesfalls. Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören.

  1. Wenn diese Aussagen nicht geteilt werden, wie beurteilen die Baubürgermeisterin und der Oberbürgermeister die Wortwahl und den Inhalt der öffentlichen Aussagen eines engen Mitarbeiters der Verwaltungsspitze?

Herr Croissant hat den Tweet auf seinem privaten Account und ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit bzw. Position getätigt. Er hat angegeben, diesen nach Ihrer Intervention umgehend gelöscht und auf Ihrer Facebookseite um Entschuldigung gebeten zu haben. Er hat zudem ausgeführt, dass damit (ausgerechnet) der Umgang mit Sprache durch den zitierten Polizeigewerkschafter und nicht die Staatsregierung oder Landtagsfraktionen gemeint waren.

  1. Inwiefern gilt für städtische Angestellte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen ein Neutralitätsgebot?

In ihrer Funktion als Verwaltungsangestellte gilt für alle Verwaltungsangestellte das Neutralitätsgebot.

  1. Werden disziplinarische Konsequenzen gegen Herrn Croissant erwogen?

Nein, es handelte sich um einen privaten Tweet. Unabhängig davon ist von der Baubürgermeisterin mit Herrn Croissant ausgewertet worden, dass sie in seiner Funktion auch bei privat getätigten öffentlichen Äußerungen die normalen Formen des Anstandes voraussetzt – eine Sicht, die er vollständig teilt.

Der Vorgang wird aktuell jedoch nochmals vom Dezernat Allgemeine Verwaltung im Kontext der generellen Arbeitnehmerpflichten bei der Stadt Leipzig geprüft.

Neutralitätspflicht
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