Neutralitätspflicht

Regenbogenflagge auf dem Bundestag.
·Leben·Gesellschaft

Kommentar: Julia, der Regenbogen und die Neutralitätspflicht der Bundestagsverwaltung

Am 23. Juli 2022 wehte erstmals die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude in Berlin und wurde auch während den Feiern zum Christopher-Street-Day (CSD) und am 17. Mai, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT), gehisst. Julia Klöckner, die neue Bundestagspräsidentin, will das nun ändern. Sie will, dass die Regenbogenflagge zwar noch zum IDAHOBIT vom […]

Neues Rathaus mit Pleißemühlgraben. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Sind Leipzigs Stadträte in Wirklichkeit Angestellte der Stadt?

Da half dann auch das kleine ironische Zwinkern nicht, mit dem die Freibeuter-Fraktion ihre Stadtratsanfrage zur jüngst verhängten Neutralitätspflicht für die Stadtratsfraktionen stellte. Sie bekam auf die Anfrage eine strohtrockene Antwort, die einiges impliziert. Denn wenn der Verwaltungsbürgermeister seine Antwort ernst meint, müssten Leipzigs Stadträte demnächst wie Stadtangestellte bezahlt werden.

Foyertreppe im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Müssen sich Stadträte sechs Wochen vor der Wahl wie öffentlich Bedienstete benehmen?

Was war da los in der Leipziger Verwaltungsspitze, dass sich Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning am 10. Juli genötigt sah, eine Art Verhaltenskodex zu veröffentlichen: „Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017“? Ein Papier, das es so in der Leipziger Geschichte seit 1990 noch nicht gab. Selbst in den Fraktionen fiel man aus allen Wolken, denn auch ihnen wurde nun auf einmal Zurückhaltung im Wahlkampf gepredigt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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