Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor

Für alle LeserSachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.

Derzeit sind allein in Leipzig dauerhaft fünf Orte als „gefährlich“ kategorisiert. Das zeigen regelmäßige Anfragen der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Immer wieder greift die Polizei zudem zum Instrument der sogenannten Kontrollbereiche, etwa im Zusammenhang mit Demonstrationen oder zu Silvester am Connewitzer Kreuz. An diesen Orten, die in § 19 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes normiert sind, kann die Polizei verdachtsunabhängig und anlasslos Personalien feststellen, Sachen und an sogenannten „gefährlichen Orten“ auch Personen durchsuchen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht besteht.

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) geht mit regelmäßigen Kleinen Anfragen der Frage nach, nach welchen Kriterien diese Orte deklariert werden und wie die Kontrollpraxis aussieht. Sie hat immer wieder Betroffene von verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen beraten. Vor über drei Jahren erklärte beispielsweise das Verwaltungsgericht Leipzig eine verdachtsunabhängige Kontrolle durch die Polizei auf einer Straße mit angeblich erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität (§ 19 Absatz 1 Satz 5) für rechtswidrig (Az.: 3 K 1994/14). Eine weitere Klage gegen eine Kontrolle in einem Kontrollbereich liegt derzeit beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Wobei gerade Connewitz ein besonderer Fall ist, weil hier nun einmal ein Schwerpunkt der alternativen Szene in Leipzig ist, auf den die Polizei zum Teil auch mit harschen Maßnahmen reagiert.

Was aber eben nicht bedeutet, dass Connewitz dadurch mehr Kriminalität aufweist. Im Gegenteil. Im April fragte Juliane Nagel mal wieder nach. Der damals mit viel Aufsehen eingerichtete Polizeiposten in Connewitz ist nun fünf Jahre alt. Wie hat sich da also die Kriminalität in Connewitz entwickelt?

Innenminister Roland Wöller (CDU) antwortete darauf mit ein paar Zahlen:

„Stadt Leipzig: 6.164Straftaten
Ortsteil Connewitz:1.871Straftaten
Bereich Wiedebachplatz/Biedermannstraße/BornaischeStraße:465Straftaten

Das Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig sank im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 3.219 Straftaten minus 4 Prozent). Im Ortsteil Connewitz stieg es mit 40 Straftaten leicht an (plus 2,2 Prozent).“

Zu erwähnen ist freilich, dass die Zahl der Straftaten hauptsächlich sank, weil die Zahl der Diebstähle und Einbrüche (wie im ganzen Stadtgebiet Leipzigs) zurückging. Und wenn Wöller hier von einem Anstieg der Straftaten in Connewitz spricht, dann darf man auch nicht vergessen, dass diese Zahl 2017 schon deutlich zurückgegangen war – von 2.348 im Vorjahr auf 1.831.

Und noch etwas muss man erwähnen. 2016 lag die Straftatenzahl in Connewitz vor allem durch Diebstähle bei 127 je 1.000 Einwohner, sank dann auf 98 und lag 2018 bei 99. Zum Vergleich das Leipziger Straftatenniveau: 123 Straftaten je 1.000 Einwohner.

Als weiterer Vergleich die Südvorstadt: Dort lag die Straftatenzahl 2017 bei 96 (2016: 115). Connewitz fällt vom Straftatenniveau also gar nicht aus dem Rahmen, hat das (Leipziger) Niveau eines bürgerlichen Stadtteils. Der Polizeiposten ist also nicht wirklich durch ein Mehr an Straftaten legitimiert.

Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, hat Juliane Nagel nun die Broschüre mit den Ergebnissen ihrer Abfragen und der juristischen Einordnung publiziert.

„In den Sonderkontrollzonen werden die Hürden für Grundrechtseingriffe durch die Polizei gesenkt. Bereits im gültigen Polizeigesetz werden diesbezüglich polizeiliche Kompetenzen ins Vorfeld konkreter Straftaten und Verdachtsmomente verlagert“, kommentiert sie die Herausgabe der Broschüre.

„Nicht das individuelle Verhalten eines Menschen macht ihn gegebenenfalls verdächtig, sondern schon sein Passieren von als ,gefährlich‘ konstruierten Orten beziehungsweise sein Aufhalten dort – vor allem an Orten, an denen sich gesellschaftliche Probleme, etwa Armut, verdichten, oder an denen Menschen sich selbstbewusst und kritisch mit staatlichem Handeln auseinandersetzen. Wer visuell oder habituell aus einer gesellschaftlichen Norm fällt, gerät viel schneller in den Fokus der Polizei. Dies kann besonders sozial Benachteiligte, alternativ aussehende Menschen und Migrant/-innen betreffen. Mit der Broschüre will ich aufklären und dazu animieren, sich nicht einschüchtern zu lassen.“

Die Broschüre kann wochentags 10 bis 19 Uhr im linXXnet, Brandstraße 15 in Leipzig, abgeholt werden.

ConnewitzKontrollbereich
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