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Mittwoch, 20. Januar 2021

Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften

Von René Loch

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    Mitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.

    Welche Liegenschaften befinden sich im Eigentum der Stadt? Unter anderem für Ortschaftsräte eine wichtige Frage. Jener in Seehausen beantragte deshalb, diese Information im Online-Stadtplan sichtbar zu machen – auch für Stadtbezirksbeiräte und Mitglieder des Stadtrats.

    Für die Verwaltung eine klare Sache: Das funktioniert nicht. Denn das Angebot im Internet kann von allen Interessierten aufgerufen werden. „Ein differenzierter Zugang für einzelne Nutzergruppen ist dort nicht angelegt“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

    Angaben zu Eigentümern, die für alle einsehbar wären, sieht die Stadt aus „wirtschaftlichen und strategischen Überlegungen“ heraus kritisch. Wegen des „angespannten Immobilienmarktes“ könne das zu „zusätzlichen Grundstücksspekulationen“ führen.

    Bereits jetzt sei es möglich, dass Ortschaftsräte, Stadtbezirksbeiräte und Mitglieder des Stadtrates in der Verwaltung nachfragen können, ob eine bestimmte Liegenschaft im Eigentum der Stadt ist.

    Zusätzlich schlägt die Stadt vor: „Im Vertrauen auf die uneigennützige und verantwortungsbewusste Verwendung soll den Gremien mit der Bereitstellung von Kartenauszügen ermöglicht werden, orts- beziehungsweise stadtteilbezogen schneller Kenntnis von städtischem Eigentum zu erhalten. Da es sich um Zustandskarten zu bestimmten Stichtagen handeln wird, ist eine jährliche Ausgabe vorgesehen.“

    Bitte bessere Qualität

    Grundsätzlich eine sinnvolle Idee, wie Ortsvorsteher Berndt Böhlau in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, äußerte. Das Problem: Das entsprechende PDF ist offenbar von schlechter Qualität und Details sind nicht erkennbar. Woraufhin Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vorschlug, die Informationen in Papierform zu übermitteln.

    Die Freibeuter-Fraktion war mit einem eigenen Vorschlag am Start. Diesem zufolge sollten die genannten Gruppen besseren Online-Zugriff auf verwaltungsinterne Daten erhalten. Ein Problem sei das nicht, da die entsprechenden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, erklärte Freibeuter Sven Morlok (FDP). Oberbürgermeister Jung verwies auf technische und rechtliche Einschränkungen.

    Andreas Geisler aus der SPD-Fraktion brachte auch die Perspektive des Stadtrates in die Diskussion: Er wünschte sich, für den Zugriff auf die Daten nicht immer zur Geschäftsstelle der Fraktion fahren zu müssen, sondern diese von daheim aus abrufen zu können. Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) verwies daraufhin nochmals auf die „Abwägung“ zwischen privaten und öffentlichen Interessen.

    Den Änderungsantrag der Freibeuter, den der OBM als rechtswidrig bezeichnete, lehnte der Stadtrat ab. Der Vorschlag der Verwaltung erhielt hingegen eine große Mehrheit. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

    Dass die Frage, welche Personen an welchem Ort und auf welche Weise Zugriff auf solche Daten bekommen sollten, auch weiterhin für Diskussionen sorgen dürfte, deutete sich bereits an.

    Der Stadtrat tagt: Leipzigs Forstwirtschaftsplan beschlossen + Video

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