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Grüne beantragen eine Fortschreibung des Konzepts gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

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    Noch vor Weihnachten hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der am Ende vielleicht mehr Symbolcharakter hat, als er Wirkung entfaltet. Denn Leipzig leidet ja nicht als einzige Stadt darunter, dass Menschenfeinde und Antidemokraten versuchen, die Hoheit über die gesellschaftliche Diskussion zu bekommen. In den asozialen Netzwerken ja bekanntlich schon mit katastrophalem Erfolg. Aber was kann eine Stadt tun, um diese geschürten Aggressionen in den Griff zu bekommen?

    Ein Appell wird nur vielleicht helfen. Meist helfen tatsächlich nur Fakten, Fakten, die zumindest all jenen wieder zu Klarsicht helfen, die eigentlich keine Rassisten sind, sich aber oft genug überfordert fühlen, weil sich die menschenfeindlichen Behauptungen und Kernsätze immer weiter in den gesellschaftlichen Diskurs fressen.

    Die rechtsradikalen Netzwerke arbeiten systematisch daran, ihre menschenverachtenden Bilder in die Debatte zu bringen, Diskussionen entgleisen zu lassen und den Eindruck zu erwecken, sie wären die eigentliche Mehrheit in der Gesellschaft und würden sonst nur am „Sprechen gehindert“. Wie diese Netzwerke agieren, hat ja Patrick Gensing in seinem Buch „Fakten gegen Fakenews“ sehr umfassend geschildert.

    Und wenn die rechtsradikalen Verdrehungen der Wirklichkeit Fuß fassen, folgen Aggression, Hohn und Verachtung auf den Fuß. Rechtsradikalismus zielt von Anfang an darauf, die ganze Gesellschaft zu spalten, immer neue Minderheiten auszugrenzen und sich als alleinige „Alternative“ darzustellen – und gleichzeitig als „Opfer“, während man noch auf der Tribüne steht und gegen Schwächere wütet.

    Das vergiftet schon seit über fünf Jahren das Klima in Sachsen, auf Bundesebene und auch spürbar in Leipzig. Bis hin in Medienberichte, bei denen man sich fragt, ob die Autoren eigentlich überhaupt noch darüber nachdenken, was sie mit ihren überspitzten Meldungen eigentlich anrichten in der Stadtgesellschaft.

    „Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt. Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus“, stellen die Grünen in ihrem Stadtrats-Antrag fest.

    „Menschenfeindliche Vorfälle haben zugenommen. Das Spektrum ist breit und reicht von verbalen Diskriminierungen bis zu tätlichen Handlungen. Immer wieder wird dabei versucht, Vorfälle zu nutzen um bewusst Ängste zu schüren und so Ressentiments zu verbreiten.“

    Aber es gibt keine verlässlichen Statistiken dazu. Wer die Berichte der Polizei, des Verfassungsschutzes oder auch des Innenministeriums zu „Rechts-/Linksextremismus“ oder „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) rechts/links“ liest, kommt fast immer zu dem falschen Eindruck, dass man es mit identischen Phänomenen zu tun hat und das eine so schlimm wie das andere ist.

    Munter werden Ordnungswidrigkeiten mit Gewalttaten zusammengeschmissen, Rassismus mit Sachbeschädigung, werden Zahlen aufgebauscht oder künstlich kleingerechnet. Und Politiker aus dem rechten Spektrum nutzen die Vorlagen nur zu gern, stellen sich als Sauber- und Biedermänner dar, während „bürgerliche“ Medien nichts Eiligeres zu tun haben, als nach neuen Rassismusvorfällen schnell eine neue Linksextremismus-Geschichte zu kochen, die die Leser in Panik versetzt. Und dabei wird dann auch gern mal Leipzig ohne viel Überlegung zur „Hochburg des Linksextremismus“ hochgeschrieben.

    Wo aber sind die realen Zahlen und Fakten?

    Die müssten eigentlich erst einmal gesammelt werden. Denn die sehr begrenzten Zahlen aus Polizeiberichten oder die Aufbauschungen des Verfassungsschutzes sind nicht wirklich ernst zu nehmen.

    Die Grünen: „Um sich einen genauen Überblick über die Vorfälle in Leipzig in der letzten Zeit zu verschaffen und objektiv und faktenorientiert zu arbeiten, ist eine genaue Darstellung in Form eines Monitorings nötig. Erst dann ist die Erstellung eines zielgerichteten Konzepts möglich. Ziel eines solchen Konzepts sollte immer die Verhinderung von menschenfeindlichen und gewalttätigen Handlungen sein und das Bild einer wachsenden und sozialen Stadt vor Augen haben.“

    Denn auch eine Stadt wie Leipzig kann nur präventiv tätig werden, wenn man wirklich Ross und Reiter benennen kann, die tatsächlichen Vorgänge und ihr tatsächliches Ausmaß kennt. Denn all die Stimmungsmache in „social media“ und diversen Medienportalen sorgt nur dafür, dass die Stimmung aufgepeitscht wird, ohne dass dahinter meist wirklich belastbare Fakten stecken.

    Die Grünen: „Mit diesem Beschluss richtet sich die Stadt Leipzig eindeutig gegen Schuldzuweisungen mit dem Ziel politischer Propaganda und Angst-Politik und zeigt deutlich, dass Politik für eine friedliche Stadt nur mit Fakten und Objektivität möglich ist.“

    Der gesamte Beschlussvorschlag liest sich dann so: „Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in Leipzig zu bekämpfen, wird folgendes beschlossen:

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 ein Monitoring aller antidemokratischen und menschenfeindlichen Vorfälle zu erstellen und alle Projekte und Aktivitäten zur Bekämpfung dieser ebenfalls zu sammeln. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in einer aktuellen Stunde spätestens zu Beginn des III. Quartals 2020 präsentiert werden.“

    Und erst wenn man wirklich ein umfassendes Bild hat, kann man auch Handlungen daraus ableiten. Wahrscheinlich andere als die üblicherweise geforderten wie: die Polizei solle noch härter durchgreifen. Alte Vorurteile werden da gern immer wieder aufgekocht. Während die, die tatsächlich das Stadtklima vergiften, so tun, als könnten sie kein Wässerchen trüben.

    Dritter Beschlusspunkt also: „Basierend auf den Ergebnissen soll bis Ende 2020 das Handlungskonzept ,Leipzig. Ort der Vielfalt‘ zur Stärkung der Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit in Leipzig fortgeschrieben werden.“

    Wie schlechte journalistische Arbeit das Vertrauen der Bevölkerung zur Presse schädigt

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