Der Tag: Wie eine Justizministerin in den 90ern für die jüngste Silvester-Gewalt gesorgt haben soll

Für alle LeserAm zweiten Tag des neuen Jahres drehte sich vieles immer noch um die Gewalt am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Kritik gibt es nicht nur wegen der Angriffe auf Beamte, sondern auch wegen Veröffentlichungen der Polizei und eines Boulevardmediums. Zudem muss sich Sachsens Justizministerin Katja Meier für Songs aus ihrer Jugendzeit rechtfertigen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 2. Januar 2020, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Anzeige

Das neue Jahr war erst 15 Minuten alt, als in Leipzig der Wahlkampf für die kommende Oberbürgermeisterwahl begonnen hat. Nach Darstellung der Polizei war es ungefähr 0:15 Uhr, als am Connewitzer Kreuz die ersten Gegenstände auf die eingesetzten Beamten flogen. Wenige Minuten später lag ein Polizist bewusstlos am Boden. Das Geschehen fand bundesweite Beachtung und dürfte im OBM-Wahlkampf eine bedeutende Rolle spielen.

Schon am Neujahrstag meldeten sich zahlreiche OBM-Bewerber/-innen zu Wort. Sie verurteilten vor allem den Angriff auf die Polizist/-innen. Katharina Krefft, die Kandidatin der Grünen, äußerte Vorschläge, die abseits der üblichen Law-and-Order-Rhetorik lagen: zu böllerfreien Zonen, besserem Quartiersmanagement und einem „Bürgerfest am Kreuz“.

Interview mit OBM Jung

Die meiste Aufmerksamkeit erhielt kurz nach dem Jahreswechsel dennoch der amtierende Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). In einem kurzen dpa-Interview äußerte sich der 61-Jährige unter anderem zu linksradikalen Gewalttaten vor Silvester und dem öffentlichen Nahverkehr: „Es geht darum, Projekte wie einen zweiten City-Tunnel und die Ausweitung des S-Bahn-Netzes anzustoßen – auch wenn sie erst in 15 oder 20 Jahren zu Änderungen führen.“

Doch vorher widmen wir uns noch einmal dem Geschehen am Connewitzer Kreuz.

Was genau in der Silvesternacht dort passiert ist, erfahren Sie hier in einem ausführlichen Text von Michael Freitag. Doch nicht nur das Geschehen selbst sorgte für Diskussionen, sondern auch die Reaktionen seitens Polizei und Politiker/-innen.

Polizei nennt und löscht Namen

So geriet die Leipziger Polizei in die Kritik, weil Präsident Torsten Schultze noch in der Silvesternacht einen Twitter-User namentlich in einer Pressemitteilung nannte. Dieser hatte in dem sozialen Medium kritisiert, dass Schultze „seine Leute verheizt“. Das antifaschistische Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wertete die Namensnennung als rechtswidrig. Heute entfernte die Polizei den Namen aus der Online-Version der Pressemitteilung – ohne Begründung.

Auch das Online-Boulevardmedium „Tag24“ änderte heute einen Artikel. Zunächst hieß es, dass die Linke-Stadträtin Juliane Nagel in Kenntnis „des versuchten Mordes an einem Familienvater in Uniform“ einen Polizei-kritischen Tweet verfasst hätte. Darin ist unter anderem von „Cops raus aus Connewitz“ und „ekelhafter Polizeigewalt“ die Rede.

Laut aktueller Version des Artikels hat Nagel ihren Tweet nur noch „angesichts der ausufernden Gewalt“ verfasst. Die Linke-Stadträtin selbst erklärte in einer Stellungnahme, dass zum Zeitpunkt des Tweets noch nicht bekannt gewesen sei, dass ein Beamter schwer verletzt wurde beziehungsweise wegen versuchten Mordes ermittelt werde. Sie wünsche ihm und allen anderen Verletzten „aufrichtig gute Besserung“.

Justizministerin mit Punkband-Vergangenheit

Unter Rechtfertigungsdruck ist an diesem Tag unerwartet auch die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geraten. Sie war vor mehr als 20 Jahren als Jugendliche in einer Punkband aktiv, deren Songs unter anderem von brennenden Polizist/-innen handelten. Auf Twitter schrieb Meier, dass sie heute nicht mehr alle Texte inhaltlich teile und „jegliche Form von Gewalt“ verurteile – auch jene in der Silvesternacht in Connewitz.

Bei rechtsradikalen Medien und Aktivist/-innen war nun schnell die Rede davon, dass die sächsische Justizministerin über Angriffe auf Beamte jubeln würde – so als wäre die Mitgliedschaft in der Punkband nur wenige Tage her und ginge es um die aktuellen Ereignisse in Connewitz. Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel forderte gar den Rücktritt und behauptete, dass Meier als „geistige Brandstifterin“ die aktuellen Ermittlungen „gefährde“.

Am 2. Februar steigt die erste Runde zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl

ConnewitzLinksextremismusOBM-WahlDer Tag
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Nach dem Eingesperrtsein“ – Lesung und Lieder mit Stephan Krawczyk und Utz Rachowski
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Nachdem coroanabedingt die für den Welttag der politischen Gefangenen geplante Veranstaltung im Literaturhaus Leipzig nicht stattfinden konnte, gibt es nun „nach dem Eingesperrtsein“ einen neuen Termin. Dieser Termin gilt auch als ein Zeichen der Solidarität, um die durch die monatelange Schließung betroffenen Gastronomie zumindest partiell zu unterstützen.
Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot
Der Leipziger Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr etwas anders aussehen. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind mittlerweile fünf Landkreise sogenannte Risikogebiete. Leipzig ist zwar noch im grünen Bereich, aber auch das könnte sich bald ändern. Für den Weihnachtsmarkt und das kommende Spiel von RB Leipzig haben die steigenden Zahlen bereits Konsequenzen. Außerdem: In Thüringen gibt es Diskussionen über den Termin für die nächste Landtagswahl. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 19. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Vom Bürstenroboter zum Musikautomaten: Industriekultur interaktiv erleben
Ausstellung „WerkStadt Leipzig.200 Jahre im Takt der Maschinen“ © SGM, Julia Liebetraut

© SGM, Julia Liebetraut

Die aktuelle Sonderausstellung WerkStadt Leipzig. 200 Jahre im Takt der Maschinen im Haus Böttchergäßchen erzählt auf anschauliche Weise von Maschinen und Menschen in der vielgestaltigen Industriegeschichte Leipzigs. Im Herbstferienprogramm des Stadtgeschichtlichen Museums werden speziell Kinder und Familien angesprochen, Leipzig zur Zeit der Industrialisierung auf aktive Weise zu erkunden und dabei auch kreativ tätig zu werden.
GlobaLE: Kolonialgeschichte & Kritik am BAYER-Konzern
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Mittwoch, 21. Oktober ist die Bildungsreihe um 20 Uhr im Ost-Passage Theater (Konradstraße 27) im Stadtteil Neustadt-Neuschönefeld zu Gast. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders“ (DDR / 1966) der beiden Dokumentarfilmer Walter Heynowski und Gerhard Scheumann.
Leipzig soll endlich anfangen, das Straßenbegleitgrün insektenfreundlich zu machen + Video
Blühstreifen 2019 im Palmgarten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, kam auch ein Antrag des Jugendparlaments zur Abstimmung, in dem die jungen Leute gewünscht hatten, dass bis 2026 mindestens ein Drittel des Leipziger Straßenbegleitgrüns ökologisch bewirtschaftet werden soll. Ein Antrag, den das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gern unter der Rubrik „Machen wir doch schon“ abgehakt hätte. Aber da hat das Dezernat nicht mit der Jugendlichkeit des Stadtrates gerechnet.
Wirklich Zahlen zum Nutzen mobiler Blitzer liefert auch das Leipziger Ordnungsdezernat nicht
Einer der drei angeschafften „Enforcement Trailer“. Foto: Stadt Leipzig

Foto: Stadt Leipzig

Für alle LeserEine nur zu berechtigte Einwohneranfrage stellte zur letzten Ratsversammlung der Leipziger Christoph Meißner. Nicht nur die Polizei, auch die Leipziger Polizeibehörde stellt ja Messstellen für mobile Geschwindigkeitskontrollen auf und veröffentlicht die Standorte im Voraus über die lokalen Medien. Oder besser: In ausgewählten lokalen Medien. Das Rathaus ist da seltsam eigen, was die Auswahl der Medien betrifft. Aber Christoph Meißner zweifelte aus ganz anderen Gründen.
Zwei Minuten für ein Votum im Stadtrat: Schlachthofbrücke wird für 3,9 Millionen Euro gebaut und Bahn soll zu Radweg gefragt werden + Video
Bus auf der Schlachthofbrücke. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDass Entscheidungen im Stadtrat auch ganz schnell fallen können, wenn im zuständigen Ausschuss gut vorgearbeitet wurde, das zeigte am Mittwoch, 14. Oktober, die zweite Entscheidung zum Neubau der Schlachthofbrücke. In der ersten Entscheidung ging es ja darum, wie sie gebaut werden soll. Da wurde der Wunsch der LVB, hier die Gleise demontieren zu dürfen, zum heißen Thema. Diesmal ging es um den Radweg, der irgendwie vergessen worden war.
Tempo bitte! Stadtrat hat am 14. Oktober die Planungen zu Streckenerweiterungen der LVB beschlossen + Video
Straßenbahn abends in der Jahnallee. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Straßenbahnnetz wird erweitert. Das ist seit Mittwoch, 14. Oktober, nun Beschluss. Da stand die Vorlage der Verwaltung zum Bau von drei Erweiterungen im LVB-Netz im Stadtrat auf der Tagesordnung. Und anders als noch in vergangenen Jahren gab es keine Gegenrede. Nach über zehn Jahren hat sich das Bild völlig gewandelt. Und es geht trotzdem nicht schnell genug.
Great Again? Dreizehn Reportagen aus den USA des Jahres 2020
Julia Kastein, Sebastian Hesse-Kastein: Great again? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich fuhren Julia Kastein und Sebastian Hesse-Kastein vor einem Jahr in die USA, um das zerrissene Land im Jahr der Präsidentschaftswahlen zu erkunden und herauszubekommen, warum es so zerrissen ist. Was ist noch übrig vom „Sehnsuchtsland der Freiheit“? Oder haben wir in Europa einen völlig falschen Blick auf die Supermacht und ihre Bewohner? Aber dann kam ja bekanntlich Corona dazwischen.
HC Leipzig vs. HC Rödertal 38:25 – Der HCL als „Derbynator“
Nach einer Niederlage und einem Remis, durften die HCL-Frauen endlich den ersten Heimsieg der Saison bejubeln. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm mit Spannung erwarteten Sachsenderby gegen den HC Rödertal, ließen die Handballerinnen des HC Leipzig am Sonntag keine Fragen aufkommen. Statt eines heiß umkämpften Kopf-an-Kopf-Rennens bis zum Schlusspfiff, erwiesen sich die Leipzigerinnen von Beginn an als „Derbynator“ und schickten die Gäste mit einem vorbildlichen Sicherheitsabstand von 13 Toren auf die Heimreise.
Die Ökostrom-Rebellion aus dem Schwarzwald
EWS-Vorstand Sebastian Sladek. © EWS

© EWS

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im Handel„Der alternative Stromanteil wird nie mehr als vier Prozent ausmachen!“ So tönte es Mitte der 1990er Jahre, erinnert sich Sebastian Sladek. Egal, ob dies Stimmung oder Stimmungsmache war – heute lässt es sich angesichts dieser alten Parole relativ entspannt lächeln. Denn die Realität von 2020 ist eine andere.
Werbung machen für schöne Bücher: Nils Kahlefendt ist Repräsentant der Stiftung Buchkunst
Der Katalog "Die Schönsten Deutschen Bücher 2020". Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNils Kahlefendt ist nicht nur Mitorganisator des Literarischen Herbstes in Leipzig, sondern seit September auch neuer Repräsentant der Stiftung Buchkunst am Standort Leipzig. Keine unwichtige Mittlerrolle: Künftig soll er den Dialog zwischen den buchgestaltenden Gewerken und allen am Thema Buchkunst Interessierten am zweiten Standort der Stiftung – neben dem Hauptsitz in Frankfurt am Main – mittels neuer Formate weiter ausbauen. Denn Bücher sind ja nicht nur zum Lesen da, sondern auch zum Genießen. Stichwort: Schönste Bücher.
Metropolregion Mitteldeutschland hat Arbeitsgruppe zur Landes- und Regionalentwicklung gestartet
Liegt mitten in der Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAm Donnerstag, 15. Oktober, kam die AG Landes- und Regionalentwicklung der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland (EMMD) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Leipzig zusammen. Das auf Vorschlag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründete Gremium soll zukünftig Fragen der räumlichen Entwicklung in Mitteldeutschland länderübergreifend diskutieren und bearbeiten. Erstaunlich spät. Das hätte früher kommen müssen.
Von flauschig bis wertvoll: Wie unser Gehirn Objekte erkennt und so auch manipulierbar ist
Von "tierisch" bis "feuerassoziiert": Das Gehirn schlüsselt unsere Umgebung in insgesamt 49 Merkmale auf, nach denen es alle Objekte kategorisiert (hier nur als Ausschnitt gezeigt). Foto: Hebart/ MPI CBS

Foto: Hebart/ MPI CBS

Für alle LeserUnser Gehirn ist augenscheinlich nicht in der Lage zu merken, wann es betrogen wird. Ein paar Katzen- und Hundevideos genügen, und es schmilzt dahin und das Wort „NIEDLICH“ hämmert durch alle Leitungsbahnen. Marshall McLuhan hätte unsere von Fakes besessene Gegenwart nicht nur zum Teufel gewünscht. Er hätte sich tatsächlich gefragt, ob der Mensch überhaupt je begreift, was a-soziale Medien eigentlich permanent mit seinem Gehirn anstellen. Ein Studienergebnis aus Leipzig lässt ahnen, wie so etwas kommt.
Stadtrat setzt Auenentwicklungskonzept durch: Die Brücke über die Nahle wird mit breiterem Durchlass und Radunterführung geplant
Die Nahle kurz vor der Brücke der Gustav-Esche-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 14. Oktober, beschloss der Leipziger Stadtrat auch, wie mit dem Neubau der Nahlebrücke im Zug der Gustav-Esche-Straße umgegangen werden soll. Die Brücke soll 2023/2024 gebaut werden. Was schon einmal das Hauptproblem bei diesem Brückenbau ist. Das wusste auch das Stadtplanungsdezernat, als es die Vorlage mit den fünf möglichen Brückenvarianten verfasste. Denn die Brücke muss sich eindeutig ins Auenentwicklungskonzept einpassen. Aber das wird erst 2023 vorliegen.