Was trennt eigentlich die Ortsteile am Stadtrand von der Innenstadt, wo Burkhard Jung seinen Sieg einfuhr?

Für alle Leser„Und wie gespalten ist diese Stadt eigentlich?“, fragten wir noch in der Nacht nach der Oberbürgermeisterwahl am 2. März, bei der Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) knapp vor seinem Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU) ins Ziel kam. „Kann man von einem progressiven Mitte-Links-Lager sprechen, das in den vergangenen Wochen trotz diverser Differenzen geschlossen hinter Jung stand? Und dazu im Gegensatz ein (rechts-)konservatives Lager, dem Leipzig in den vergangenen Jahren etwas zu hipp geworden ist?“

Und von Spaltung war ja oft die Rede nach dem knappen Ausgang der ersten Wahlrunde am 2. Februar. „Nach diesem Wahlkampf wird es eine große Aufgabe, die Leipziger Stadtgesellschaft wieder zu einen und einen zivilisierten demokratischen Diskurs zu ermöglichen“, meinte die Leipziger CDU in einer Meldung schon Anfang Februar.

„Für diese Aufgabe zeichnen sich OB Jung und seine radikalen Unterstützer ungeeignet. Es wird Zeit für einen Wechsel an der Stadtspitze hin zu der ausgleichenden Leipziger Persönlichkeit Sebastian Gemkow“, ließ sich der Leipziger CDU-Vorsitzende Thomas Feist zitieren.

Eben jener kampflustige Wahlkämpfer, der sich dann in der Wahlnacht mit einer völlig verunglückten Aussage zu Wort meldete.

Die anderntags dann Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, so kommentierte: „Mit einem, insbesondere in rechten Kreisen beliebtem, Spruch, versucht der Leipziger CDU-Chef Thomas Feist das politische Engagement ‚unechter Leipziger‘ abzukanzeln. Leipzigern ihr Leipziger-Sein abzusprechen, ist nicht nur unwürdig, es zeigt auch, wie wenig er eine wachsende, internationale Stadt verstanden hat, obwohl er dort geboren ist. Solche Sprüche taugen vielleicht für den Stammtisch, aber selbst im Fischladen und erst recht im Rathaus sorgen sie nur für Kopfschütteln.“

Thomas Feist hatte in einem TV-Interview auf die Frage der Lebenszeit, die der SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung in Leipzig verbracht hat und ob er damit ein „richtiger“ Leipziger ist, geantwortet: „Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?“

Homann weiter: „Wahlkämpfe werden hart und pointiert geführt, aber auch hier gelten die Regeln des Anstandes. Die CDU wollte im Oberbürgermeister-Wahlkampf ein Bild vermitteln, das ihr Vorsitzender offensichtlich nicht teilt. Damit hat er auch seinem CDU-Kandidaten Gemkow einen Bärendienst erwiesen. Feist ist aber nicht nur CDU-Chef von Leipzig, er ist auch Beauftragter des Freistaats Sachsen für jüdisches Leben. Mit Blick auf diese Funktion sind seine Äußerungen absolut inakzeptabel.“

Schon in den Tagen zuvor hatte das Wahlkampfteam von Sebastian Gemkow diese Karte gespielt und die eigenen Wahlplakate mit dem Aufkleber „Ein Leipziger“ beklebt. Als wenn das eine besondere Eignung für das Amt beweist, wenn jemand in der Stadt geboren wurde. Aber so etwas lenkt natürlich ab von der Frage, worum es im Leipziger OBM-Wahlkampf wirklich ging. Auch wenn die Karte mit den Wahlergebnissen suggeriert, es könnte um einen konservativen, eher rechten Außenring und eine linke (rote) Mitte gehen. Was auch immer das heißen soll.

Dass ein ganz anderer Zwiespalt die Stadt in zwei Hälften teilt, machte am Montag, 2. März, Holger Mann, der Kreisvorsitzende der SPD, deutlich: „Das Wahlergebnis zeigt erneut eine Spaltung zwischen Innen- und Außenbezirken. Wir verstehen es daher als impliziten Auftrag, Politik für alle Stadtteile zu machen. Das will die SPD mit aktiver Politik für bezahlbaren Wohnraum, besseren öffentlichen Nahverkehr, moderne Schulen und nachhaltige Klimapolitik.“

Er sagte auch: „Dies erfordert ein Aufeinander-Zugehen im Stadtrat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass dafür bereits eine gemeinsame inhaltliche Basis mit Die Linke und Bündnis90/Die Grünen gegeben ist. Wir danken Ihnen auch ausdrücklich für ihren Einsatz und Unterstützung im Wahlkampf. Diese Erfahrung wollen wir zum Wohle unserer Stadt nutzen.

Es liegt ein intensiver Wahlkampf hinter uns, der leider auch unter der Gürtellinie geführt wurde. Wer wie CDU-Vorsitzender Thomas Feist dem Oberbürgermeister auch gestern Abend noch abspricht, Leipziger zu sein und alle Zugezogenen abwertet, spaltet unsere Stadt. Es wird eine gemeinsame Aufgabe sein, diese Gräben und Polarisierung der Stadtgesellschaft zu überwinden. Dazu sollten alle aufeinander zugehen. Wir sind dazu bereit.“

Aber er hat schon richtig benannt, was die Leipziger Außenbezirke von den inneren Stadtteilen trennt: Sie fühlen sich oft nicht eingebunden in die Stadtpolitik. Was auch Gründe hat, wie sie zuletzt beispielhaft bei der Diskussion um den Nahverkehrsplan deutlich wurden, in der gerade die 1999/2000 eingemeindeten Ortsteile zu Recht belastbare Angebote im ÖPNV beklagten. Viele wichtige Stadtentwicklungsthemen haben sich in den vergangenen Jahren auf die innere Stadt konzentriert. Der Rand spielte oft nur eine Rolle, wenn man dort – wie im Norden – neue Unternehmen ansiedeln konnte.

Andererseits leiden gerade dort – Beispiel Nordwesten – besonders viele Menschen unter Flugzeug- und Bahnlärm. Wofür sie augenscheinlich eher den Leipziger SPD-Oberbürgermeister verantwortlich machen als die sächsische Regierung, der Sebastian Gemkow ja als Wissenschaftsminister angehört. Der holte auch in diesen fluglärmbelasteten Ortsteilen Ergebnisse von 67 bis 68 Prozent.

Die Ergebnisse für den CDU-Kandidaten, die gerade in diesen eher dörflich geprägten Randlagen oft über 70 Prozent lagen, erzählen natürlich auch davon, dass die meisten dort Wohnenden oft ganz andere Interessen haben – sie sind oft Besitzer eines Eigenheims, kommen oft ohne eigenes Auto gar nicht zur Arbeit oder zum nächsten Supermarkt, haben mit eher dünner Ausstattung an Arztpraxen, Kitas oder gar städtischen Angeboten zu leben. Und viele Themen, die die dichtbesiedelten Innenstadtbereiche bewegen, spielen hier draußen eher keine Rolle.

Da stimmt schon, was Holger Mann anmahnt: „In den nächsten sieben Jahren muss sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auch verstärkt um die Einbindung dieser Ortsteile kümmern, sie viel stärker zum Teil der städtischen Entwicklungsprojekte machen – angefangen beim ÖPNV (der da draußen oft nicht einmal rudimentär vorhanden ist) über den Ausbau eines funktionierenden Radwegenetzes bis hin in die Lärmschutzplanung.“

Und nicht vergessen darf man, dass auch die großen Plattenbaugebiete mehrheitlich für Gemkow gestimmt haben. Man darf das durchaus auch als Anmeldung eines Gesprächsbedarfs darüber verstehen, was jetzt in Grünau, Paunsdorf, Mockau oder Schönefeld-Ost passieren muss, damit die dort Wohnenden sich in die Stadtpolitik eingebunden fühlen.

Wobei man einen Aspekt dieser Wahl nicht ausblenden darf: Den Versuch des Gemkow-Teams, mit dem Thema Sicherheit zu punkten und den Kandidaten als einen Mann darzustellen, der in der Lage wäre, für (mehr) Sicherheit zu sorgen, auch wenn für dieses Thema ebenfalls die Dresdner Landesregierung zuständig ist.

Zu den realen Gefühlen des Abgehängtseins kamen so auch ganz emotionale Themen, mit denen die CDU in diesem Wahlkampf versuchte, die Wählerinnen und Wähler über das Bauchgefühl zu erreichen. Womit dieser OBM-Wahlkampf auch ein Wettstreit zwischen Emotion und Ratio wurde, Bauchgefühl und klaren Angeboten für die Stadtpolitik. Denn zumindest ein interessierter Teil der Leipziger wollte ja wirklich wissen, wohin die Reise in den nächsten sieben Jahren geht.

Und die Themen lauten nun einmal, wie es auch Linke-Stadträtin Franziska Riekewald auf den Punkt bringt: „Ab sofort werde ich als Stadträtin Druck machen, um die schrittweise Einführung des kostenlosen ÖPNV für alle unter 18, Einführung einer Kindercharta und mehr sozialen Wohnungsbau zu erreichen.“

Dazu kommen das Schulbauprogramm, der Ausstieg aus der Kohle, die Radnetzplanung, das neue Technische Rathaus, Naturkunde- und Sportmuseum, 1 Milliarde Euro für den Ausbau des ÖPNV … Alles sehr konkrete Dinge, die jetzt angepackt werden müssen. Vielleicht wird die spannende Frage wirklich: Wie kann man die Ortsteile am Stadtrand auch dabei so einbinden, dass die dort Wohnenden nicht wieder das Gefühl bekommen, nicht dazuzugehören?

OBM-Wahl 2020: Die gespaltene Stadt Leipzig

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