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Jetzt ist auch in Leipzig der Zeitpunkt, endlich in Radinfrastruktur und ÖPNV zu investieren

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    Nicht nur in Dresden wird seit den ersten Tagen der Allgemeinverfügung ein bisschen laxer regiert und die Beteiligung des Landtags deutlich heruntergefahren. Auch in Leipzig zeigen sich Tendenzen, dass unterm Vorwand der sinkenden Einnahmen auch schon mal die Einschränkung freiwilliger Leistungen angedacht wird. Man hat zwar keinen Plan für die nächste Zukunft, aber augenscheinlich weiß mancher sehr schnell, wo man flott kürzen kann.

    Wie teuer der Shutdown am Ende wirklich wird, weiß niemand. Denn während die Gastronomie von den Einschränkungen voll getroffen wurde, konnten andere Branchen weiterarbeiten. Natürlich gibt es auch Mehrausgaben – etwa durch die Hilfeprogramme für Soloselbstständige.

    Und Unterstützung gibt es ja auch vom Freistaat, der seine frei verfügbaren Mittel den Kommunen zur Verfügung stellt. Es gibt also keinen Grund, in Leipzig nun ohne Not wichtige Vorhaben zu streichen oder Programme zu kürzen. Nach der Einigung zwischen Freistaat und den sächsischen Kommunen zu Soforthilfen für die kommunalen Haushalte fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat nun ein klares Bekenntnis zu Ausgabenstabilität und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

    „Die nun beschlossenen Soforthilfen des Freistaates entlasten die sächsischen Kommunen nur kurzfristig und teilweise von Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrkosten. Jetzt muss die Stadt Leipzig ihren Teil zur Stabilisierung beitragen“, erklärt Martin Biederstedt, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

    Aber um welche Finanzierungslücken geht es eigentlich?

    Leipzig wird wie andere Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von geschätzt 140 Millionen Euro, aber auch weniger Mitteln aus der Verteilung der Einkommensteuer und kommunalen Abgaben und Gebühren konfrontiert.

    „Der vereinzelt angekündigten Kürzung freiwilliger Leistungen stellen wir uns klar entgegen. Wer in der jetzigen Krise kürzt, verschärft die Krise, zerstört gewachsene Strukturen und stößt einen wirtschaftlichen und sozialen Abwärtssog an“, zeichnet der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter die Folgen solcher Kürzungen.

    „Die öffentliche Hand muss jetzt verlässlich und weitblickend agieren. Leipzig darf der Krise nicht hinterhersparen, sondern muss die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellen und ein verlässlicher Partner für Bürger/-innen und Unternehmen sein. Deshalb müssen Investitionen und auch die Planungsleistungen für mittel- und langfristige Investitionsvorhaben unverändert gewährleistet werden.“

    Und außerdem hat sich die Stadt in den vergangenen Jahren Handlungsspielräume auch im Finanzbereich erarbeitet.

    „Die Stadt ist in der Lage, durch Rückgriff auf Vorsorgerücklagen und Aufnahme von Kassenkrediten die jetzt notwendige Ausgabenstabilität zu gewährleisten, um eine Haushaltssperre zu vermeiden. Wir schlagen zudem vor, die Ausgabe von Stadtanleihen an Dritte, sogenannte Bürger/-innen-Bürgschaften zu prüfen, damit sich die Einwohner/-innen unserer Stadt unmittelbar bei der finanziellen Krisenbewältigung engagieren können“, skizziert Biederstedt den möglichen Ansatz.

    „Auch über die jetzigen Soforthilfen des Freistaats hinaus muss der kommunale Haushalt stabilisiert werden, um erwartbare Mindereinnahmen in 2021 und 2022 aufzufangen. Wir schlagen die Einrichtung einer ‚Kommunalkasse‘ auf Landesebene vor, um Rücklagenentnahmen auszugleichen, Kassenkredite langfristig zu tilgen und Eigenanteile für Investitionen zu sichern.“

    Zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung fordert die Fraktion, gezielt neue Investitionsimpulse zu setzen. Denn gerade der Corona-Shutdown hat deutlich gezeigt, wie sehr Leipzig in seiner eigenen Klimaschutzpolitik kläglich hinterherhinkt, eigentlich sogar seit sieben Jahren stagniert. Lauter schöne Pläne ersetzen nun einmal nicht einen planmäßigen Umbau. Und so fordern die Grünen jetzt auch in Anlehnung an den ausgerufenen Klimanotstand, dass alle Investitionen auf ihre Auswirkungen für den Klimaschutz überprüft werden müssen.

    „Neue Investitionen müssen vorrangig der Umsetzung des Klimanotstands und der sozialen und ökologischen Erneuerung der Stadt dienen“, sagt Tobias Peter. „Dazu zählen verstärkte Investitionen in Radinfrastruktur und ÖPNV ebenso wie in den kommunalen Klimaschutz. Leipzig kann und muss es gelingen, nach der Krise stärker und nachhaltiger dazustehen als vorher.“

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