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Corona, Klimawandel und die K-Frage: Politikwissenschaftler Hendrik Träger beantwortet Fragen zur Bundestagswahl 2021

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    Hendrik Träger ist Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig. Seine Schwerpunkte umfassen Wahlen und Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie den Föderalismus in Deutschland. Im Interview mit der Leipziger Zeitung (LZ) steht er uns Rede und Antwort rund um die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl 2021.

    Oft wird im Zusammenhang mit dem „Superwahljahr 2021“ von einer der wichtigsten Bundestagswahlen geredet. Inwiefern trifft das zu?Der Begriff „Superwahljahr“ ist dieses Jahr tatsächlich sehr treffend. Neben dem Bundestag werden insgesamt fünf Landtage gewählt. 2009 war das letzte Superwahljahr; damals fanden die Wahlen zum Bundestag, zum Europäischen Parlament und zu sechs Landtagen statt.

    Die diesjährige Bundestagswahl findet in einer gänzlich ungewohnten Konstellation statt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland tritt der Amtsinhaber beziehungsweise die Amtsinhaberin nicht wieder an. Deshalb werden sowohl der Wahlkampf als auch das Wahlergebnis offener als bei früheren Urnengängen sein.

    Mit der Neuwahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin werden sich für mindestens vier Jahre neue Perspektiven ergeben. Damit ist diese Bundestagswahl richtungsweisend für das gesamte Jahrzehnt und möglicherweise darüber hinaus.

    Aber nicht nur der Wechsel im Kanzler/-innenamt prägt die kommende Bundestagswahl. Auch die Klimakrise ist ein essenzieller Punkt und viele sagen, dass nur noch die nächste Bundesregierung die Chance habe, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Inwiefern hat dieses Thema Einfluss auf die Wahl?

    Beim Klimaschutz ist es tatsächlich 5 vor 12. Und nicht fünf Minuten, sondern fünf Sekunden vor 12. Die Klimaschutzpolitik wird vor allem nach dem Wahlkampf ein wichtiges Thema auf der Agenda der Bundesregierung sein; aber nicht das alleinige – auch nicht, wenn Annalena Baerbock Kanzlerin werden sollte.

    Zum Wahlkampf selbst: Es wird sehr darauf ankommen, welches Thema im September relevant sein wird. Das ist unter anderem davon abhängig, wie sich die Inzidenzwerte für COVID-19 entwickeln. Wenn wir insgesamt einen ruhigen Sommer erleben, könnte die Pandemie nicht so stark im Vordergrund stehen. Wenn wir aber mit Reiserückkehrern und der Delta-Variante eine große vierte Welle erleben sollten, wird auch stärker über Einschränkungen debattiert und damit werden andere Themen in den Schatten gestellt.

    Diese Dynamik ist auch für die Parteien eine Herausforderung: Der Wahlkampf 2021 ist nicht so gut planbar, wie das bei früheren Wahlen der Fall war. Vor vier Jahren war absehbar, dass Migration und Asylpolitik eine wichtige Rolle spielen werden. In den Jahren 2009 und 2013 zeichneten sich die Eurorettungspolitik und der Umgang mit Griechenland als große Themen ab.

    Sehen Sie bezogen auf die Pandemie die Gefahr, dass der Wahlkampf mit populistischen Argumenten für oder gegen Lockerungen geführt werden könnte, was zulasten der Pandemie-Bekämpfung geht?

    Sollte eine vierte Welle auf uns zukommen, würde die Politik zwangsweise – wie vor den drei bisherigen Wellen – Diskussionen über die Strategien führen. Diese Diskussionen würden diesmal allerdings mitten im Wahlkampf stattfinden. Das muss aber nicht populistisch sein. Das kann ein normaler Positionsaustausch sein – wie es zum politischen Alltag dazugehört.

    Populistisch wäre es nur dann, wenn sich die Akteure gegenseitig die Schuld für die Entwicklung geben oder uneinlösbare Versprechungen machen würden. Oder auch, wenn die Situation besser dargestellt würde, als sie ist, nur um kurz vor der Bundestagswahl keinen neuen Lockdown verhängen zu müssen. Aber die Inzidenzwerte haben wir alle durch unser Verhalten im Sommer mitzuverantworten.

    Wir sprachen bisher von der Klima- und der Coronakrise. Sehen Sie dort die beiden Schwerpunktthemen, die die Wahl entscheiden werden, oder könnte es noch andere Einflussfaktoren geben?

    Aktuell sind das sicherlich die wichtigsten Schwerpunkte. Die Wirtschaftsdaten belegen, dass wir uns in einer vergleichsweise guten Situation befinden. Wir haben eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit, sodass dieses Thema im Gegensatz zu den Wahlkämpfen in den 1990er- und den 2000er-Jahren keine dominante Rolle spielen dürfte.

    Eine Rolle könnte noch die Haushaltslage des Staates spielen. Der Bund hat seit letztem Jahr sehr viel Geld ausgegeben beziehungsweise Schulden aufgenommen, um die COVID-19-Pandemie abzufedern. Die vom Staat aufgenommenen Schulden müssen natürlich zurückgezahlt werden. Genau wie bei der Klimaschutzpolitik geht es hier auch um die Generationengerechtigkeit, denn spätere Generationen müssen für unser Handeln eintreten. Außerdem sind beim Thema Finanzen Steuerfragen relevant.

    Es ist natürlich auch essenziell, aus welcher Perspektive man diesen Wahlkampf betrachtet. Union und FDP werden keinen klassischen Klimaschutz-Wahlkampf führen, weil sie damit nicht gewinnen werden. Im Gegensatz dazu werden die Grünen die Wahl nicht mit Steuerpolitik für sich entscheiden.

    Bei diesen ganzen großen Themen, die auch alle etwas angehen: Coronakrise, Klimawandel, Generationengerechtigkeit. Meinen Sie, dass die Wahlbeteiligung dadurch in diesem Jahr steigen könnte? Bei der letzten Wahl lag sie bei etwas über 75 Prozent.

    Durchaus. Wir werden sicherlich nicht auch nur annähernd 100 Prozent erreichen, aber 75 bis 80 Prozent sind realistisch. Eine Wahlbeteiligung von über 80 Prozent gab es seit der Wiedervereinigung nur 1998. Das liegt zum Teil daran, dass die Wahlbeteiligung im Osten niedriger als im Westen ist.

    Es kommt im Wahlkampf jedoch nicht nur auf die Themen an, obwohl diese sehr wichtig sind, und ich mich freue, wenn in der Zeitung stärker über Themen als über Personen berichtet wird. Aber die Personen sind für die Bürgerinnen und Bürger oft wahlentscheidend. Es geht darum, wie Scholz, Laschet oder Baerbock bei den Wählerinnen und Wählern ankommen.

    Dieses Jahr tritt die Kanzlerin nicht mehr zur Wahl an. Die Kandidatur der Amtsinhaberin könnte beispielsweise 2013 für den einen oder anderen ein Grund gewesen sein, nicht zur Wahl zu gehen. Manche dachten vielleicht: Ich kann nichts machen, Angela Merkel wird eh gewählt. Andere sagten sich eventuell: Ich brauche nichts machen, sie wird eh gewählt.

    Für die Bundestagswahl wurden im Vergleich zu den vorhergehenden Wahlen auffällig viele junge Frauen aufgestellt. Nicht-Akademiker/-innen sind jedoch immer noch stark unterrepräsentiert.

    Könnte die mangelnde Wahlbeteiligung auch damit zusammenhängen, dass sich viele nicht mit den Politiker/-innen identifizieren können und die Parteien jetzt aktiv dagegen vorgehen?

    Die Leipziger Zeitung, Ausgabe 93. Seit 30. Juli 2021 im Handel. Foto: LZ

    Ein Jurist würde sagen: Es gibt nicht nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld. Die Parteien können nur diejenigen aufstellen, die Mitglied der Parteien sind, sich engagieren und auch bereit sind, sich aufstellen zu lassen. Die Parteien können schlecht jemanden zu einer Kandidatur zwangsverpflichten.

    Davon abgesehen bin ich mir auch unsicher, ob sich die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den sozioökonomischen Hintergründen intensiv damit auseinandersetzen, wer auf den vorderen Plätzen der Landeslisten steht oder wer sich um das Direktmandat im Wahlkreis bewirbt. Es wird hauptsächlich auf die Spitzen- und Kanzlerkandidaten geschaut.

    In der Politikwissenschaft gibt es mehrere Ansätze von Hanna Pitkin, die sich mit der politischen Repräsentation beschäftigen. Ein Ansatz bezieht sich darauf, dass jemand nicht einer bestimmten soziodemographischen oder sozioökonomischen Gruppe angehören muss, um diese Gruppe repräsentieren zu können. Unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder Bildungsweg kann jemand Themen ansprechen und Interessen vertreten, die für eine Bevölkerungsgruppe wichtig sind.

    Bleiben wir nochmal kurz bei den Kanzlerkandidat/-innen. Da Angela Merkel nicht noch einmal antritt, gibt es keinen Vorteil der Amtsinhaber/-in. Wie wirkt sich das auf die Wahl aus?

    Die CDU ist in den letzten Jahren nicht einzig und allein gewählt worden, weil sie ein hervorragendes Programm gehabt hätte. Sondern auch und vor allem, weil Angela Merkel eine überzeugende Kandidatin war und immer populärer wurde, je länger sie regiert hat. Der Amtsinhaber zieht das Wahlergebnis seiner Partei hoch.

    Bei der Bundestagswahl fällt der Amtsinhaberbonus jetzt weg, wodurch eine dynamische und nicht gänzlich vorhersehbare Situation entsteht.

    Zu den Grünen: In letzter Zeit werden sie ständig hart angegriffen, teils wegen recht banaler Sachen, und haben in den Umfragen doch wieder deutlich abgenommen. Sind sie zu schwach aufgestellt für den Wahlkampf? Und wäre vielleicht Habeck die bessere Wahl für die Grünen gewesen, wenn, wie Sie sagen, doch so viel von den Personen abhängt?

    Bei der letzten Frage bin ich mir nicht sicher. Wäre Habeck der Kanzlerkandidat, wäre mit Sicherheit auch bei ihm intensiv nach Fehlern gesucht worden.

    Auch jenseits der Personalfrage sind die Grünen nicht schwach aufgestellt, aber sie sind vielleicht etwas unbedarft an den Wahlkampf herangegangen. Sie hatten noch bei keiner Bundestagswahl einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin, der oder die eine realistische Chance hatte, Kanzler oder Kanzlerin zu werden. Ein Wahlkampf um Platz 1 wird selten mit dem Wattebausch geführt, wie auch ein Blick auf frühere Wahlkämpfe zeigt.

    Außerdem wird in den Medien fast jeder inhaltlichen Diskussion ein Gesicht gegeben. Als ob über manche Fragen nur Laschet und Söder diskutieren würden und nicht Teile von CDU und CSU. Gegenwärtig beißt sich eine bestimmte Zeitung sehr an Annalena Baerbock fest.

    Könnte es in Anbetracht der ungewohnten Situation, einer eventuell gänzlich neuen Koalition und einem Wechsel im Kanzler/-innenamt schwierig werden in der Zeit nach der Wahl? Sehen Sie da ein Worst-Case-Szenario für die Zeit der Regierungsbildung?

    Sowohl bei den Dreier- als auch bei den Zweierkonstellationen würde ich davon ausgehen, dass wir mit viel Glück im November oder Dezember eine Regierung haben. Falls es Akteure geben sollte, die nicht kompromissbereit sind, dann könnte die Regierungsbildung wie beim letzten Mal fünf bis sechs Monate dauern.

    Wenn man jedoch in andere Staaten schaut, ist das immer noch vergleichsweise schnell: In Belgien hat die letzte Regierungsbildung 493 Tage gedauert; und der Rekord in unserem Nachbarland liegt bei 541 Tagen – das sind eineinhalb Jahre!

    Haben Sie noch ein paar letzte Worte zu dieser wichtigen Bundestagswahl?

    „Sonntagsfragen“ sind keine Wahlergebnisse. Entscheidend sind die Stimmen, die per Briefwahl oder am 26. September direkt im Wahllokal abgegeben werden. Deshalb ist mein Appell: Gehen Sie wählen!

    „Corona, Klimawandel und die K-Frage: Politikwissenschaftler Hendrik Träger beantwortet Fragen zur Bundestagswahl 2021“ erschien erstmals am 30. Juli 2021 in der aktuellen Printausgabe der Leipziger Zeitung (LZ). Unsere Nummer 93 der LZ finden Sie neben Großmärkten und Presseshops unter anderem bei diesen Szenehändlern.

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