Stellplätze gegen Schulneubau: Streit um den Fuxbau droht das Projekt Katzmannstraße zu torpedieren

Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden.

Dabei ging es den ablehnenden Fraktionen damals gar nicht wirklich um die Schule, sondern um die Stellplätze, die dafür am Standort Katzmannstraße wegfallen. Und das wird am 25. Februar in der Ratsversammlung wieder Thema.

Im Januar war der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch vertagt worden. Da zeichnete sich schon ab, dass die Fraktion damit wohl einen gewaltigen Bock geschossen hat, auch wenn man das Anliegen des Antrags nur zu gut versteht: „Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!“ Denn die wegfallenden Parkplätze an der Katzmannstraße sollten an anderer Stelle, vorwiegend in Mockau, kompensiert werden.

Und das schuf so etwas wie einen Gordischen Knoten, wie der Kreiselternrat feststellt.

Stellplätze gegen Schulplätze

„Es war ein klassischer Interessenskonflikt“, konstatiert Kai Bartholomäus, Vorsitzender des Kreiselternrats Leipzig. „Für den Bau der dringend benötigten Auslagerungsschule Katzmannstraße sollte ein Garagenhof weichen. Nach zahlreichen Diskussionen war es ein Kompromissvorschlag der SPD, welcher der Beschlussvorlage zum Bau der Schule zum Erfolg verhalf.

Als Ausgleich für die wegfallenden Garagen, sollen Stellplätze in der näheren Umgebung geschaffen werden. – Was damals keiner ahnte: Die einzig sinnvolle Fläche für diese Ausgleichsstellplätze, wird von einem Bauspielplatz genutzt. Und hier haben wir den nächsten Interessenskonflikt. Die Bündnisgrünen fragen nun: ‚Was ist wichtiger, Spielplätze oder Stellplätze?‘ Aber das ist hier die falsche Frage.“

In einer Pressemitteilung vom 21. März 2025 begrüßten damals Stadtschülerrat und Kreiselternrat den in der Ratsversammlung gefundenen Kompromiss: „Wir freuen uns, dass mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein mehrheitsfähiger Kompromiss beschlossen wurde, der die Anliegen der Garagenbesitzer:innen einbezieht und trotzdem den dringend notwendigen Schulbau sichert.“

Die Pressemitteilung von damals schloss mit den Worten: „Dabei muss den Entscheidungsträger/-innen bewusst sein, dass sie in der Verantwortung sind, gute Bildung in Leipzig sicherzustellen. Auch wenn Kompromisse gefunden werden müssen, sind klare Entscheidungen für Bildung und Schule unerlässlich.“

Der Kompromiss gerät ins Rutschen

Aber nicht mal ein Jahr später scheinen das einige wieder vergessen zu haben, stellt Kai Bartholomäus entsetzt fest: Die Bündnisgrünen wollen die Verpflichtung zur Schaffung der Ausgleichsstellplätze – also die Grundlage für die Beschlussmehrheit – von damals aufheben lassen, um so den Bauspielplatz an Ort und Stelle belassen zu können. Dabei ist das Gelände des Bauspielplatzes eines der wenigen in Mockau, die für Ausweichstellplätze noch infrage kämen. Das war schon Thema in der September-Ratsversammlung.

„Zwar haben die Bündnisgrünen sich von den Linken überzeugen lassen, dass man diesen Kompromiss dringend stehen lassen sollte“, stellt Kai Bartholomäus fest. „Trotzdem nimmt die CDU das als Steilvorlage auf und will direkt den ganzen Schulbaubeschluss aufheben lassen und würde wahrscheinlich in Zukunft der Stadtverwaltung Versagen vorwerfen, weil es mit den Schulsanierungen nicht vorangeht.

Der Wahlkampf, diesmal um den Posten des Oberbürgermeisters, ist längst eröffnet – mal wieder auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler dieser Stadt. Eins ist klar: Für Spielplätze findet man leichter neue Standorte als für Schulen, auch wenn einige das anders sehen. Der Kreiselternrat fordert von den Stadträten, dass sie wieder Politik für Leipzig und deren Bürger statt für ihren Wahlkampf machen.“

Wenn Ausweichflächen fehlen

Die Grünen hatten eigentlich nur beantragt: „Die aktuelle Nutzung des Flurstücks 1407 in Mockau durch den KiWest e.V. als Bauspielplatz wird bestätigt, eine Kündigung des Pachtverhältnisses durch Umnutzung der Fläche für einen Parkplatz wird ausgeschlossen.“

Das begründeten sie auch: „Die einzige in direkter Nähe zur Verfügung stehende kommunale Fläche ist die, für die genau 2,5 Monate vor dem Ratsbeschluss ein Nutzungsvertrag mit dem Bauspielplatz Fuxbau geschlossen wurde. Dieser musste zuvor die bislang genutzte Fläche der LWB in der Essener Straße verlassen.

Eine umfangreiche Flächensuche durch das Liegenschaftsamt ergab letztlich den Nutzungsvertrag für ebendieses Flurstück in Nachbarschaft zu einem Garagenhof. Eine erneute Verlagerung des Bauspielplatzes wäre unverantwortlich, zumal dann vermutlich ein Umzug in einen anderen Stadtteil nötig wäre, was auch den jugendhilfeplanerischen Zielstellungen widersprechen würde, gerade im Schwerpunktgebiet Mockau ein diesbezügliches Angebot zu schaffen und zu halten.“

Prüfauftrag als Hebel

Aber da der Grünen-Antrag ein Änderungsantrag zum Baubeschluss von 2025 war, sprang die CDU-Fraktion umgehend auf den fahrenden Zug und erweiterte den Antrag um die Forderung: „Der bestehende Stadtratsbeschluss zu VIII-DS-00336 ‚Planungs-, Bau- und Ausführungsbeschluss – Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße, in 04357 Leipzig‘ wird aufgehoben“, heißt es da.

Und: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Auslagerungsschule alternativ am beabsichtigten Standort der Oberschule Mockau errichtet werden kann. Hintergrund ist die mittelfristig vorgesehene Verlagerung dieses Schulstandortes, wodurch dort ein kommunaler Standort für eine temporäre schulische Nutzung verfügbar wird. Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Jugend, Schule und Demokratie sowie Stadtentwicklung und Bau bis zum 3. Quartal 2026 vorzulegen.“

Im 3. Quartal 2026 sollte aber eigentlich schon der Bau der geplanten Auslagerungsschule beginnen. Der „Prüfauftrag“ der CDU-Fraktion würde also nicht nur dieses Projekt torpedieren, sondern die Suche nach einem neuen Standort um mehrere Jahre verzögern. Die eng getakteten Sanierungspläne des Schuldezernats würden geradezu zu Makulatur werden.

Aus CDU-Sicht soll nun der Standort der alten Schule Mockau als Ersatz für die Katzmannstraße herhalten. Aber die Stadt plant die Verlagerung des Schulstandortes nicht zeitnah, sondern mittelfristig. Das wäre eine Option, die sich erst in einigen Jahren eröffnet und damit eine ganze Kette von Sanierungen um Jahre verzögert.

Da dürften sich nicht nur Eltern bedanken, sondern erst recht die Kinder, die dann weiter in unsanierte Schulen gehen müssen.