Oberbürgermeister Karsten Schütze eröffnet am 20. Februar, pünktlich um 17:30 Uhr, die zweite Sitzung des Markkleeberger Stadtrates in diesem Jahr. Im Gästebereich eine ungewohnt große Besuchermenge, ca. 40 Personen haben Platz genommen. Einige Themen stehen auf der Tagesordnung, aber alle warten auf die heutige Bürgerfragestunde.
Denn bereits vor Beginn der Stadtratssitzung kam es vor dem Markkleeberg Rathaus zu einer kleinen Versammlung. 25 Einwohner machten mit Handzetteln und kleinen Plakaten vor dem Rathaus auf ein Problem aufmerksam, das in den vergangenen Tagen einige unruhig schlafen ließ: An der Koburger Straße soll in den kommenden Tagen ein 36,5 Meter hoher Funkmast gebaut werden, von dem die Anwohner erst durch den Beginn der Bauarbeiten in der vergangenen Woche erfahren haben. Doch die Geduld der Anwesenden wird bis zur Bürgerfragestunde noch ein wenig auf die Probe gestellt.
Änderung in der Tagesordnung
OBM Karsten Schütze gibt bekannt, dass der als Tagesordnungspunkt 10 aufgeführte Beschlussvorschlag zur Veräußerung von zwei Grundstücken am Cospudener See in Zöbigker heute nicht beraten wird, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird.
Verleihung des Sächsischen Fluthelferordens 2013
Karsten Schütze dankt den beiden Markkleebergern Jens Willkommen und Mirko Holz für ihre Hilfsbereitschaft und die gezeigte Einsatzbereitschaft während der Hochwasserereignisse im Juni 2013. Sie erhalten den von Ministerpräsident Tillich gestifteten Sächsischen Fluthelferorden 2013.
Allgemeine Informationen der Stadtverwaltung
Jugendclub Gaschwitz: Der Markkleeberger Oberbürgermeister gibt bekannt, dass der Jugendclub in Gaschwitz nach dem Betreiberwechsel zum Ende des Jahres 2013 in wenigen Wochen wieder eröffnet und lädt alle Anwesenden und alle Markkleeberger zur offiziellen Eröffnung am 8. März um 11 Uhr ein. Er weist darauf hin, dass die Türen des Jugendclubs auch jetzt schon offen stehen und dass interessierte Jugendliche herzlich willkommen sind.
Bürgerbefragung zum Öffentlichen Nahverkehr: In der kommenden März-Ausgabe der “Markkleeberger Stadtnachrichten” werden die Markkleeberger einen vierseitigen Fragebogen finden, der Fragen zum Fahrgastverhalten und zu den Nutzergewohnheiten der Markkleeberger im ÖPNV beantworten soll. Gleichzeitig soll herausgefunden werden, warum der öffentliche Nahverkehr nicht genutzt wird und welche Anregungen und Vorschläge die Markkleeberger für eine Verbesserung haben. OBM Schütze wünscht sich eine rege Teilnahme möglichst Vieler, um für die im Jahr 2015 geplanten Gespräche mit dem MDV (wo es auch um die Straßenbahnlinie 9 gehen wird) aussagefähige Werte und Informationen zu erhalten. Die ausgefüllten Fragebögen können per Post zurückgeschickt werden oder in Briefkästen eingeworfen werden, welche in Schulen, in den Einkaufscentern Globus und Marktkauf und natürlich auch im Markkleeberger Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Der Fragebogen wird auch online auf der Website der Stadt verfügbar sein.Bürgerfragestunde
Die in der Vergangenheit schon häufig von Bürgern der Stadt genutzte Möglichkeit der Fragestunde wird auch heute rege genutzt. Als erstes tritt ein Vertreter der Bürgerinitiative ans Mikrofon. Marcus Schaebs und seine in der Koburger Straße wohnende Familie wurde in der vergangenen Woche durch Bauarbeiten auf der anderen Straßenseite überrascht. Auch die Nachbarn hatten keinerlei Informationen über diese Baumaßnahme. Erst durch Nachfragen bei den Bauarbeitern vor Ort erfährt er, dass in den kommenden Tagen ein knapp 40 Meter hoher Funkmast errichtet werden soll. Durch Nachfragen bei verschiedenen Ämtern und Behörden bekommt er keine Auskunft und erwartet nun von der Markkleeberger Stadtverwaltung weitere Informationen und Hilfe. Er vermutet, dass “verwaltungstechnisch getrickst” wurde, um den Bau ohne die Einbeziehung der Anwohner und ohne die Suche nach geeigneten Alternativstandorten durchzusetzen.
Aus den 25 Interessierten vor dem Rathaus waren nun durch einige später Hinzugekommene im Gästebereich des Sitzungssaales schon 35 geworden, die ausschließlich ins Rathaus gekommen waren, um die Antworten der Stadtverwaltung zu hören.
Oberbürgermeister Karsten Schütze erklärt den Anwesenden: “Auch wir wollen diesen Funkturm nicht an dieser Stelle.” Und überrascht mit diesem klaren Statement nicht nur die Mitstreiter der Bürgerinitiative. Er sichert seine Unterstützung zu und erläutert die bisherigen Maßnahmen der Stadtverwaltung. Bereits drei Widersprüche habe es gegeben, die bislang alle von der zuständigen Behörde als rechtswidrig abgelehnt wurden. Als Grund dafür gibt Schütze an, “dass die Stadt Markkleeberg weder Eigentümerin der Fläche, noch die genehmigende Behörde und schon gar nicht der Betreiber oder der Bauherr des Funkturmes ist” und dass deshalb die Möglichkeiten der Einflussnahme und Hilfe nur sehr begrenzt seien.
Die Frage von Marcus Schaeps, ob im Bauausschuss der Stadt über diese Maßnahme beraten und abgestimmt wurde, kann Schütze mit einem klaren Nein beantworten. Dazu gab es aus vorgenannten Gründen keine Veranlassung. Man hätte das sicherlich als Information den Stadträten mitteilen können, andere Ergebnisse wären aber trotzdem nicht zu erwarten gewesen. Es hätte nichts geändert. Das zuständige Landratsamt habe dieses Bauvorhaben entsprechend des Baugesetzbuches als “Privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich” eingestuft und damit habe Markkleeberg kein Mitspracherecht. Die Stadt habe aber ein Anwaltsbüro mit der Prüfung der Bauakte beauftragt. Das Ergebnis der Prüfung stehe noch aus.
Neue Hoffnung gibt es, so Schütze, wieder durch die Anerkennung der Anwohner als Nachbarn. Dies sei bisher durch das Landratsamt immer mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Koburger Straße der Nachbar des Grundstücks sei. Nun wolle man juristisch prüfen, welche weiteren Schritte möglich sind. Auf jeden Fall will der OBM den Anwohnern bei ihrem Problem helfen und ermöglicht im Rathaus eine uneingeschränkte Akteneinsicht für die Betroffenen.
Aber auch andere Besucher treten ans Mikrofon, formulieren jedoch ähnlich lautende Befürchtungen und Wünsche in Richtung Stadtverwaltung: Hilfe im Kampf mit den Behörden und Unterstützung bei der Suche eines besser geeigneten Standortes. Karsten Schütze will schon am Donnerstagvormittag Kontakt zum Landratsamt aufnehmen.
Nach einem 60 Minuten langen Hin und Her von Fragen und Antworten verlassen die 35 Mitstreiter der Bürgerinitiative ein wenig erleichtert den “Lindensaal”. Das Problem konnte zwar nicht gelöst werden, aber das Gefühl, die Stadtverwaltung als Unterstützer und nicht als Gegner zu haben, ist ein gutes.
Sanierung “Alte Straße” in Großstädteln: Eine weitere Frage im Rahmen der Bürgerfragestunde stellt ein Anwohner der “Alten Straße” in Großstädteln. Er möchte wissen, welche Maßnahmen für die Sanierung dieser Straße geplant sind. Nach der Nutzung der Straße als Umleitungsstrecke beim Ausbau der Hauptstraße und der Verwendung für die Baufahrzeuge beim Ausbau des S-Bahnhofs Großstädteln sei die Straße arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Überall seien Löcher. Auch Busse nutzen diese Straße als Wendeschleife und Parkfläche. Außerdem möchte der Anwohner erfahren, welche Regelung zur Finanzierung und zur Beteiligung der Anwohner es geben wird.
Herr Schütze beantwortet die Frage sehr knapp mit dem Hinweis, dass dieses Thema im weiteren Verlauf noch auf der Tagesordnung steht. Frau Kloeppel von der Markkleeberger Stadtverwaltung ergänzt, dass die Baumaßnahme im Sommer beginnen soll und lädt alle Anwohner jetzt schon zur geplanten Bürgerinfoveranstaltung ein, bei der es weitere Informationen zum Bauablauf geben wird. Ein Termin sei allerdings noch nicht bekannt.
Damit ist die Bürgerfragestunde beendet.
Agra-Park – Park des Jahres 2014Anke Leske, die Leiterin des Sachgebiets Liegenschaften, gibt umfangreiche Informationen über die in diesem Jahr geplanten Veranstaltungen und die daran beteiligten Vereine, Verbände und Unternehmen. Mit der Eröffnungsveranstaltung am 05. April 2014 wird das Gartenjahr eröffnet. Viele Höhepunkte, zum Beispiel das “Fest der 25.000 Lichter”, warten in diesem Jahr auf die Markkleeberger und die Gäste der Stadt. Über die Termine und Veranstaltungen werden wir rechtzeitig informieren.
Verkaufsoffene Sonntage 2014
Entsprechend des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen die Kommunen jährlich bis zu vier Sonntage festlegen, an denen Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet zwischen 12 und 18 Uhr geöffnet werden dürfen. Nach einer Umfrage unter Markkleeberger Gewerbetreibenden seien alle Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014 gesammelt und geprüft worden. Vier Termine wurden ausgewählt: der 04. Mai 2014 (zum Markkleeberger Stadtfest), der 21. September (anlässlich des Fischerfestes am Markkleeberger See), der 19. Oktober (Feierlichkeiten zur Völkerschlacht) und der 07. Dezember (im Rahmen des Weihnachtsmarktes in der Rathausstraße). Diese Termine gelten für das gesamte Stadtgebiet, eine Beschränkung auf bestimmte Ortsteile und Handelszweige erfolgt nicht.
In der Diskussion der Stadträte zeigen sich zwei unterschiedliche Positionen: Dr. Nikolaus Legutke (SPD) und Karlheinz Eichler (CDU) sind gegen eine Sonntagsöffnung der Geschäfte, da “das ganze Leben immer mehr ökonomisiert werde” und es doch andere, wichtigere Dinge als das Einkaufen am Sonntag gäbe. Prof. Dr. Dieter Bormann (Die Linke) und Anja Jonas (FDP) hingegen äußern sich eindeutig dafür, dass man den Gewerbetreibenden diese Möglichkeit einräumen sollte. Bei der Abstimmung zeigt sich anschließend jedoch deutlich, dass die Mehrzahl der Stadträte eine Sonntagsöffnung befürwortet. Der Vorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.Weitere aktuelle Nachrichten aus Markkleeberg auf L-IZ.de
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