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Bürgerinitiative nimmt die Plüschsätze zur Bahnverteilung mit einer Richtigstellung auseinander

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    Am Mittwoch, 22. März, veröffentlichte das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig eine Meldung mit dem schönen Titel „Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle: Vorschläge für die zeitlich versetzte Bahnnutzung zur Entlastung der Anwohner erarbeitet“. Aber die Leipziger Stadtverwaltung ist in Sachen Flughafen keine unabhängige Partei. Und so klang denn auch die ausgereichte Pressemeldung.

    Man habe jetzt „Prüfungsvorschläge für eine zeitlich versetzte Nutzung der Start- und Landebahnen erarbeitet. Dies geht aus der Sitzung mit Vertretern der Stadt Leipzig, des Flughafens sowie Bürgerinitiativen, Ortschaftsräten und Stadtratsfraktionen hervor. Die unterschiedlichen Varianten, welche der Fluglärmkommission im Rahmen eines Antrags zur Prüfung vorgelegt werden, sollen den Lärm für die aktuell betroffenen Stadtteile mindern und damit die Anwohner entlasten.“

    Stärker kann man so ein einfaches Anliegen nicht filtern.

    „Ziel einer zeitlich versetzten Bahnnutzung in der Nacht ist es, in den Stunden von 22 bis 6 Uhr Lärmentlastungen für die Flughafenanwohner zu schaffen“, hieß es weiter. „Als Grundlage der Diskussion diente das Vorgehen des Flughafens Frankfurt am Main, welches Regine Barth (Leiterin der Stabsstelle Fluglärmschutz vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) bei der Sitzung im November vorgestellt hatte. Aufgrund der individuellen Voraussetzungen der Flughäfen in Frankfurt und Leipzig wäre eine identische Implementierung in Leipzig jedoch schwierig. Am Flughafen Leipzig/Halle ist vor allem die verstärkte Nutzung der Südbahn von Bedeutung. Grund ist beispielsweise das durch die Flugsicherheit nicht vertretbare Risiko bei Benutzung der Nordbahn im Nachtzeitraum durch Kreuzungsvorgänge der Südbahn.“

    Und genau diese Behauptungen kann die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ nicht teilen. Im Unterschied zur hermetisch verschlossenen Fluglärmkommission sind die Bürgerinitiativen im Dialogforum der Stadt Leipzig vertreten und wissen also, was dort besprochen wird.

    Und entsprechend sensibel reagieren sie, wenn selbst aus diesem Forum eine Problematisierung der Lösungen verkündet wird, die es so gar nicht gibt.

    Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat denn auch postwendend eine sehr ausführliche Richtigstellung verschickt.

    „Die Leipziger Volkszeitung und diverse andere Medien berichteten heute unter Bezugnahme auf die Stadtverwaltung Leipzig über einen Vorschlag des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle zur zeitlich versetzten Nutzung der beiden Start- und Landebahnen, jeweils in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.

    Die Veröffentlichungen bedürfen folgender Ergänzungen/Richtigstellungen:

    1. Eine Umsetzung der durch das Dialogforum vorgeschlagenen Pistenstrategie könnte sich aus Sicht der Bürgerinitiativen wesentlich einfacher als in Frankfurt gestalten und wäre auch in kurzer Zeit realisierbar, da sich in Leipzig die vorliegende Sachlage hinsichtlich

    – Start- und Landebahnen,
    – zu beteiligender Fluggesellschaften
    – zu beteiligender/berücksichtigender Regionen und
    – möglicher Varianten an Pistenstrategien
    um ein Vielfaches übersichtlicher gestaltet als in Frankfurt.

    1. Dass die verstärkte Nutzung der stadtnahen Südbahn aus Sicherheitsbelangen erfolgen muss, da es bei Nutzung der Nordbahn zu nicht vertretbaren Kreuzungsvorgängen komme, ist falsch. Dies belegt ein Gutachten, welches die Stadt Leipzig in 2011 in Auftrag gegeben hat. Zudem ist einziger Nutzer in der Nacht DHL. Die Anflüge der DHL-Transporter erfolgen schon vom notwendigen betrieblichen Ablauf her nicht zeitgleich mit den Abflügen. Zudem haben bisher durch Reparaturen und Witterung bedingte wochenlange Nutzungen nur einer Start- und Landebahn zu keinerlei Behinderungen geführt.
    2. Es ist falsch, dass allein die Deutsche Flugsicherung in Eigenregie über die Art und Weise der Abwicklung des Flugverkehrs verfügt. Sie entscheidet stets im Rahmen der Betriebsregelungen. Die Betriebsregelungen des Flughafens wiederum erstellt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Aus diesem Grund haben wir auch zeitgleich mit dieser PM einen Brief an Staatsminister Dulig und Ministerpräsident Tillich gesandt. Die Briefe sind dieser PM beigefügt.

    Im Übrigen verweisen wir auf den Fluglotsen-Chef Uwe Liebscher, der in der LVZ bereits am 03.12.2009 auf die Frage „Wenn im PFB die Gleichverteilung der Flüge auf beide Bahnen nicht nur empfohlen, sondern verbindlich vorgeschrieben worden wäre, müsste es doch auch geschehen?“ antwortete „Wenn der Gesetzgeber Vorgaben erlässt, dann haben wir uns als Flugsicherungsorganisation daran zu halten und müssten entsprechend die An- und Abflugverfahren ausarbeiten und anpassen.“

    Womit der Hase wieder mal eine volle Runde gerannt ist. Man landet wieder an den Punkten, wo man schon vor Jahren war. Es gibt ein belastbares Planfeststellungsverfahren, das nur genau so umgesetzt werden muss. Und es gibt klare Weisungsregeln. Aber gerade der Freistaat Sachsen als Hauptakteur taucht immer wieder ab und tut so, als hätte er mit dem Ärger am Flughafen Leipzig/Halle nichts zu tun. Was möglicherweise Gründe hat in der berechtigten Angst, dass dann über die falschen Erwartungen und Versprechungen im Zusammenhang mit diesem Milliardenprojekt debattiert werden müsste. Denn mittlerweile geht auch in der sächsischen Regierung die berechtigte Sorge um, dass das eigene Flughafenkonzept sich als katastrophale Fehlplanung erweist. Öffentlich als solches erweist.

    Man hat zwar schnell gebaut und ein Baudesaster wie beim BER nicht erlebt. Dafür ist keine einzige der vollmundigen Prognosen zur Wirtschaftlichkeit des Flughafens eingetreten. Dafür haben sich alle Kritiken an diesem Projekt als berechtigt erwiesen. Da haben eindeutig Politiker versagt, die zwar eine Menge Geld zum Ausgeben hatten, aber kein Einschätzungsvermögen für die reale Tragfähigkeit eines Flughafens in Mitteldeutschland.

    Am Ende war der Schulterschluss mit dem Frachtflieger DHL die einzig verbliebene Option – aber sie bringt den Flughafen nicht in die Gewinnzone und macht ihn schon gar nicht zur sprudelnden Steuerquelle für die Region.

    Und alle Versuche, mit vielgepriesenen neuen Regeln den Luftlärm da und dort ein bisschen zu minimieren, sind bislang als leere Hülse geendet. Stets ging es um die Devise „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Und genau so las sich auch die Meldung aus dem Dialogforum.

    Jetzt kann man gespannt sein, was die gnädige Fluglärmkommission von den ambitionierten Prüfvorschlägen übrig lässt.

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