Ein zwei Jahre alter Bundestagsbeschluss

Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt

Für alle LeserDie Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.

Wendt gehört zum konservativen Flügel der CDU. Sein Direktmandat hat er im Landkreis Nordsachsen gewonnen, er kennt also die Problematik des nächtlichen Fluglärms auch aus der Heimatperspektive. Nun hofft die Bürgerinitiative, dass er in Berlin ein bisschen was bewegen kann, denn auf den abgetauchten Bundesverkehrsminister, dem die für die Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung (DFS) untersteht, rechnet man augenscheinlich nicht mehr.

In seinem Brief an Marian Wendt bringt Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, auch etwas zum Ausdruck, was sich in letzter Zeit mit Blick auf die Politik der großen Koalition immer mehr aufdrängt: Immer unverhohlener wird in einigen Ministerien Politik für große, fossile Konzerne gemacht, was für Zimmermann dann ein fatales Ergebnis mit sich bringt: „Das Hauptthema der Feiertagsreden zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution war die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger, insbesondere der Ostdeutschen, mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wundert Sie das?“

Die Bürger erleben ein (scheinbar) ohnmächtiges Parlament, das nicht verhindern kann, dass die großen Konzerne über die Ministerien ihre Interessen durchsetzen. Gesetze werde direkt von Wirtschaftsvertretern geschrieben, Regularien und Umweltschutzstandards ausgehebelt und straflos ignoriert, während die Bürger sich einem Verwaltungsgefüge gegenüber sehen, das entweder gar nicht auf ihre Anliegen reagiert oder selbst wieder hilflos vor „höheren Mächten“ kapituliert.

Das alles höhlt logischerweise die Demokratie aus und stärkt das Misstrauen in die politisch Verantwortlichen. Und es führt dann möglicherweise zu solchen Wahlergebnissen, wie man sie derzeit in Ostdeutschland erlebt. Wahlergebnisse, die auch von der Rastlosigkeit gegenüber einer Politik erzählen, bei der Worte und Taten immer wieder sehr deutlich auseinanderfallen.

Der Brief an Marian Wendt:

Sehr geehrter Herr Wendt,

am 13. Juli 2017 hat der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, dass die „Kurze Südabkurvung“, so wie im Planfeststellungsverfahren zugesagt, mit einer Tonnagebegrenzung von 30 Tonnen beflogen wird. Dieser parteiübergreifende, einstimmige Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt.

Am 07.12.2018 hatten Sie als Vorsitzender und weitere Mitglieder des Petitionsausschusses in einem Sachstandsbericht diese Umsetzung erneut zugesagt und beschlossen:

„Hierfür wollen sich die Unterzeichner im 1.Quartal 2019, unter Koordinierung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, mit allen beteiligten öffentlichen Stellen auf einen Lösungsweg verständigen.“

Bis heute ist nichts passiert!!!

Das Hauptthema der Feiertagsreden zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution war die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger, insbesondere der Ostdeutschen, mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Wundert Sie das? Die Gründe sind sicher vielfältig. Sicher aber ist, es geht bei weitem nicht nur um materielle Belange. Beispiele, wie die Missachtung eines aus bürgerlichem Engagement resultierenden und auf eindeutigen Rechtsgrundlagen gefassten Bundestagsbeschlusses sind wesentliche Ursache für diese Unzufriedenheit.

Der MDR hatte zu dem Thema „Kurze Südabkurvung“ am 4. Juni 2019 einen interessanten Fernsehbeitrag gesendet. Beiliegend – zu Ihrer Kenntnis – zwei Schreiben an die Deutsche Flugsicherung und Verkehrsminister Scheuer zu den falschen Aussagen der DFS in dieser Fernsehsendung.

Sehr geehrter Herr Wendt, wir möchten Sie dringend bitten, so wie von Ihnen am 07.12.2018 zugesagt, gemeinsam mit den verantwortlichen Stellen den Bundestagsbeschluss umzusetzen.

Über eine zeitnahe Antwort würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“

Deutsche Flugsicherung bezichtigt jetzt sogar den MDR der falschen Darstellung

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