Verhandlungen zum sächsischen Finanzausgleich: Ein paar Bonbons für alle

Am Ende hat wieder der Finanzminister gewonnen. Nicht nur den anderen Ministern gegenüber hat Georg Unland (CDU) den längeren Hebel in der Hand und kann die Richtung per Finanzzuweisung dirigieren, auch gegenüber Städten, Gemeinden und Landkreisen in Sachsen gibt er die Richtung vor. Und so hieß es am Freitag, 18. Mai, wieder einmal im Unland-Stil: "Wir sorgen vor!"
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Und damit auch ja jeder merkt, dass der Sparminister gewonnen hat, betont das Ministerium nach der Verhandlungsrunde zum Sächsischen Finanzausgleich (FAG) im Doppelhaushalt 2013/2014: „Die Verhandlungspartner haben sich heute erneut auf die Bildung eines beträchtlichen Vorsorgevermögens einigen können.“ Entsprechend verhalten klingen die Botschaften der Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk, und des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung. Alle haben ein bisschen mehr zugesagt bekommen als im jetzigen Doppelhaushalt 2011/2012, dessen Mittel bekanntlich hinten und vorn nicht reichen, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen.

Nachjustiert habe man zugunsten von mehr Investitionen, lässt Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs (FAG) in den Jahren 2013 und 2014 mitteilen. Und: „Die Gesprächspartner haben sich über die Strukturen des FAG 2013/2014 geeinigt. – Die Gespräche standen vor allem im Zeichen der Forderung der kommunalen Landesverbände, ihre Finanzausstattung anzupassen. Mit der Einigung wird sowohl der Forderung der kommunalen Landesverbände auf Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als auch der Forderung des Landes auf eine stärkere investive Bindung Rechnung getragen.“Die allgemeinen Schlüsselmassen werden nun unter Berücksichtigung der Steuereinnahmen der Kommunen so austariert, dass die allgemeinen Deckungsmittel im Jahr 2013 4,940 Milliarden Euro und in 2014 dann 4,983 Milliarden Euro betragen. Damit sei nicht nur Kontinuität hergestellt, sondern es ermögliche den Kommunen auch, steigende Kosten im Personal- und Sachbereich zu finanzieren. Also beides? – Mehr Investitionen und mehr Geld für Personalkosten?

Klingt gut. Aber so wirklich viel mehr ist es nicht. Im Doppelhaushalt 2011/2012 sind die Deckungsmittel mit 4,7 Milliarden Euro „austariert“.

Georg Unland ist sich sicher: „Die Verhandlungen haben gezeigt, dass der sächsische Finanzausgleich, trotz einer Nachjustierung an der einen oder anderen Stelle, in seinem Regelmechanismus stabil bleibt.“

Auch dem „demografischen Faktor“ wird ein bisschen Rechnung getragen, so, wie es ein paar Landfürsten gefordert hatten. Also freut sich auch der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk: „Wir begrüßen die ausgewogene Umschichtung zugunsten des kreisangehörigen Raumes, um Gemeinden, Städte und Landkreise in Bezug auf die demografische Entwicklung zu stärken.“ Zahlen wurden dazu bis Sonntag noch nicht genannt. Man darf gespannt sein, welche Mittel da „umgeschichtet“ wurden und wo sie künftig fehlen werden.

„Wir freuen uns, dass wir eine Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung erreicht haben“, meinte nach der Sitzung der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm.

Und einen kleinen Erfolg meldet auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des SSG: „Die kreisfreien Städte begrüßen die Einrichtung eines Schulhausbaubudgets für Chemnitz, Dresden und Leipzig. In den nächsten beiden Jahren stehen jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung.“ 40 Millionen Euro bei einem Investitionsstau allein in Dresden und Leipzig von 1,1 Milliarden Euro? – Das klingt nicht wirklich nach der Lösung des Problems. Damit kann Leipzig gerade einmal ein Drittel der eigenen vorgesehenen 30 Millionen Euro für den Schulhausbau co-finanzieren.

Es gab also für alle ein paar bunte Bonbons, sein Hauptziel aber hat der Finanzminister erreicht: Weiterhin Spielräume für neue Rücklagen zu haben nach dem Motto: „Wir sorgen vor!“


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