Nutzloses Prestigeobjekt: Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste

Sachsens Regierung ist ja geradezu besessen von dem Glauben, man brauche nur genug moderne Technik, dann bekäme man die Ordnungs- und Sicherheitspolitik im Land in den Griff. Und könne noch ein paar Polizisten einsparen. Dresden 2011 war ein Test- und Tummelplatz für diesen Technikglauben. Es wurden Videoaufzeichnungen gemacht und Funkdaten erfasst und oben überm Demonstrationsgeschehen kreiste der SensoCopter.

Das ist die Drohne, die sich der Freistaat 2008 angeschafft hat, als Fußballkrawalle für mediale Aufregung sorgten. Wieder einmal, muss man sagen. Das Thema schwappt ja immer in Wellen durch die Medien. Meist dann, wenn etwas anderes aus dem Fokus der Medien verdrängt werden soll. 2008 könnten das durchaus die Nachwehen des Sachsen-LB-Skandals gewesen sein. Da hatten doch ein paar viele Leute in verantwortlicher politischer Position gesessen, denen es höchst ungelegen kam, dass nun auch nach der politischen Verantwortung für die verzockten Milliarden gefragt wurde.

Aber was sind schon 2,75 Milliarden Euro gegen ein paar gewaltbereite Fußballanhänger? Kaum eine Woche verging, dass nicht auch einschlägige Leipziger Medien über “Gewaltorgien” und “Krawalle” berichteten, als sei das vorher nicht da gewesen und so schlimm auch noch nie. – Wer die Berichterstattung um die Fan-Krawalle in Düsseldorf in diesem Jahr verfolgt hat, kennt diese Skandalisierungs-Masche.

Normalerweise würde sich dann ein breitbrüstiger Polizeipräsident hinstellen und sagen: “Hört auf mit dem Scheiß. Unsere Beamte sind doch nicht doof, die wissen seit spätestens 1990, wie man damit umgeht.” Wissen sie auch. 2012 kam der SensoCopter bei keinem einzigen Fußballspiel zum Einsatz. Ganz gewöhnliche polizeiliche Mittel genügen, um die Randale im Umfeld von Fußballspielen einzudämmen. Ganz aus der Welt schaffen wird sie auch die nächste oder übernächste “Wundertechnik” nicht, denn jeder einigermaßen gescheite Soziologe weiß, dass Fußball für eine auf Leistung und Wettbewerb getrimmte Gesellschaft wie die unsere eines der wenigen Ventile ist, mit denen die dadurch erzeugten Konflikte zumindest ein wenig kanalisiert werden. Von zivilisiert muss man ja nicht reden.

“Sachsens Drohne gehört in die Mottenkiste”, erklärt nun Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage ‘Drohnen im Freistaat Sachsen’ (Drs. 5/9130) durch Innenminister Markus Ulbig (CDU).”Angeschafft wurde die Kameradrohne im Jahr 2008 als Wunderwaffe gegen Gewalt am Rande von Fußballspielen”, erinnert Jähnigen. “Die Bilanz des einstigen Prestigeprojektes der Innenminister und des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz bleibt jämmerlich. Im Jahr 2011 wurde die Drohne rechtsstaatlich bedenklich zur Überwachung von friedlichen Demonstranten eingesetzt. Von den nur fünf Einsätzen der Kameradrohne im Jahr 2012 waren allein drei zu Präsentations- und Schulungszwecken. Ansonsten erfolgte der Einsatz zur Sprengung von Kampfmitteln, in einem Fall zur Brandursachenermittlung.”

Eine Nachfrage von Jähnigen zum Drohneneinsatz am 13. Februar 2011 hatte ergeben, dass der SensoCopter am 13. Februar 2011 zwar genau 18 Minuten im Einsatz war – die Bilder wurden auch an die Leitzentrale übertragen, aber nicht aufgezeichnet. So dass Polizei und Justiz kein verwertbares Bildmaterial über die vielen gemutmaßten gewalttätigen Störfälle haben.

Kann man natürlich rätselraten: Entweder hat die Drohne keine verwertbaren Bilder geliefert, weil das Demonstrationsgeschehen ein ganz anderes war, als die Zuständigen seither der Öffentlichkeit erklären. Oder sie war technisch überhaupt nicht zur Beobachtung so eines Ereignisses geeignet – womit sie auch für die Beobachtung von Ereignissen am Rande von Fußballspielen ungeeignet wäre.

Trifft das Letztere zu, müsste die sonst so aufs Sparen versessene Regierung den nutzlosen technischen Apparat schleunigst an den Eigentümer zurückgeben.

“Die jährlichen Kosten von knapp 100.000 Euro für die Miete der Drohne und zugehöriger Technik konnten bis heute nicht gerechtfertigt werden”, stellt Jähnigen fest. “Der Wert der Drohnen für die Beweissicherung wurde nie nachwiesen. Die Drohne sollte aus dem Instrumentenkoffer der Polizei ausgemustert werden.”

Eine Anfrage von Johannes Lichdi hatte 2008 ergeben, dass allein die Anmietung des Gerätes jedes Jahr 76.000 Euro kostet, der Einsatz der nötigen “Bildauswertetechnik” noch einmal 22.000 Euro.

“Ich fordere die Staatsregierung auf, zukünftig vor der Anschaffung von Überwachungsspielzeug die Erforderlichkeit darzulegen: Damit ist nicht nur dem Rechtsstaat genüge getan, sondern auch einem sparsamen Einsatz von Steuermitteln”, erklärt Eva Jähnigen dazu. “Offenbar kann die Polizei ganz gut auf Drohneneinsätze gegen Fußballfans oder bei Demonstrationen verzichten. Vergessen werden sollte nicht: Einmal angeschafft, ist ein rechtsstaatlich bedenklicher Einsatz zur Überwachung von Demonstranten oder einer Vielzahl von Unbeteiligten nicht ausgeschlossen.”

Kleine Anfrage ‘Drohnen im Freistaat Sachsen’ (Drs. 5/9130): http://edas.landtag.sachsen.de

Die Anfrage von Johannes Lichdi aus dem Jahr 2008: http://edas.landtag.sachsen.de

Der Einsatz des SensoCopters am 13. Februar 2011 in Dresden: http://edas.landtag.sachsen.de