Tillich: „Islam gehört nicht zu Sachsen“

Die Organisatoren der Legida-Proteste haben ihre Differenzen mit den Veranstaltern ihres Dresdner Vorbilds beigelegt. Der Leipziger Versammlungsleiter Silvio Rösler trat am Sonntag bei der Pegida-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz auf. Während es also für Pegida offenbar kein Problem darstellte, was am Mittwoch in Leipzig passiert war, fischte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes mit islamfeindlichen Äußerungen am rechten Rand. Gleichzeitig brachte der heutige Sonntag eine weitere Schrumpfung Pegidas mit sich.

„Ja, diese Differenzen gab es. Aber wir haben uns zusammengesetzt wie erwachsene Menschen und haben diese Probleme und Differenzen aus der Welt geschafft“, verkündete Rösler in Dresden zur neuen Rechtsaußen-Liebe zwischen Messe- und Landeshauptstadt. „Dresden und Leipzig spazieren in Zukunft Schulter an Schulter“, so der 51-Jährige Veranstalter der Legida-Demonstrationen weiter. Die massiven Gegenproteste in Leipzig erwähnte er hingegen lieber nicht, dafür sprach er von „roter Brut“, welche versucht hätte, die Demonstration zu stören. Zwischen die Veranstalterteams würde „kein Blatt Papier“ passen, so Rösler heute. Auch Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel scheint ihre Bedenken vor der kleinen, deutlich stärker von Hooligans und rechten Teilnehmern durchsetzte, Tochter in Leipzig zurückgestellt zu haben, als sie von der Bühne herab Silvio Rösler mit den Worten vorstellte, sie freue sich, „… einen Gast aus Leipzig begrüßen zu dürfen“.

Vergangenen Mittwoch hatte Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel dem Legida-Bündnis noch eine Unterlassungsklage angedroht. Die Leipziger Organisatoren vertraten radikalere Forderungen als das Dresdner Original und sträubten sich, ihre Positionen durch den gemäßigten Forderungskatalog von Pegida zu ersetzen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen“, so Oertel noch vor wenigen Tagen. Offenkundig haben sich die Macher von Pegida und Legida nunmehr einvernehmlich auf eine gemeinsame inhaltliche Ausrichtung der Protestbewegungen verständigen können. Rösler nutzte die Gelegenheit, um zu verkünden, dass man gemeinsam „in Sachsen und ganz Deutschland viel erreichen“ würde. Was genau, sagte er nicht, auch zu den Ausschreitungen aus seinem Demonstrationszug am 21. Januar heraus kein Wort des Bedauerns.

In Dresden gingen damit an diesem Sonntag abermals tausende Menschen auf die Straße. Pegida sprach von 20.000 bis 25.000 Teilnehmern, nur diesmal folgte die Polizei diesen Darstellungen nicht. Nachdem es in den vergangenen Tagen massive Kritik gegen in Dresden und Leipzig verkündete polizeiliche Teilnehmerzahlen gegeben hatte, war die Dresdner Polizeidirektion erstaunlich realitätsnah. Die Beamten teilten mit: „Die Polizeidirektion Dresden sicherte heute zwei Versammlungen in der Innenstadt ab. Sie verliefen grundsätzlich friedlich und störungsfrei.“ Weiter hieß es: „Etwa 17.300 Menschen nahmen an der Kundgebung der `Pegida` teil. Diese begann gegen 14:45 Uhr auf dem Theaterplatz und endete 16:00 Uhr.  Zuvor startete eine Versammlung am Schlossplatz, die unter dem Motto `Für Weltoffenheit und Toleranz` stand. An der Kundgebung nahmen bis zu 5.000 Menschen teil.“

Auch diese Angaben dürften erneut von unabhängigen Beobachtern noch kommentiert werden. Denn noch am 12. Januar hatte die Polizei von 25.000 Pegida-Teilnehmern gesprochen und am 21. Januar in Leipzig versucht, aus rund 5.000 Teilnehmern 15.000 zu machen. Dem hatten nahezu alle anwesenden Journalisten und Wissenschaftler im Nachgang deutlich widersprochen und eigene Zählungen, Fotos und Videos vorgelegt. Dennoch verteidigt die Leipziger Polizei bis heute ihre grobe Fehleinschätzung in Leipzig hartnäckig und konnte auch die Vorwürfe in Dresden nicht entkräften.

Die Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz hatte eigentlich erst morgen stattfinden sollen. Die Organisatoren zogen die Veranstaltung mit Verweis auf das Bürgerfest für Weltoffenheit und Toleranz jedoch um einen Tag vor, damit auch Pegida-Anhänger die kostenlose Open-Air-Kundgebung vor der Frauenkirche besuchen können. Dort werden unter anderem Auftritte von Herbert Grönemeyer und Silly erwartet.

Silvio Rösler, der 51-Jährige Veranstalter der Legida-Demonstrationen auf der Demo und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: L-IZ.de

Silvio Rösler, der 51-Jährige Veranstalter der Legida-Demonstrationen auf der Demo und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: L-IZ.de

 

Wogegen heute bei der Pegida-Veranstaltung laustark gebuht wurde, als die neue Frontfrau Oertel das morgige Bürgerfest erwähnte. Offenbar haben die Pegida-Anhänger also wenig Lust auf Musik, was die Erklärung für die Verschiebung seltsam erscheinen lässt. Dafür ging es heute wieder um die Lügenpresse, nicht arbeitende Politiker und natürlich die Antifa. Wörtlich sprach Oertel von „Presselügnern und Politikversagern“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahm unterdessen in Dresden an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern teil. Der Auftritt des Parteivorsitzenden als „Privatmann“ bei der Diskussionsrunde am Freitag im Stadtmuseum Dresden sorgt parteiintern für Irritationen. Große Teile der Sozialdemokraten lehnen einen Dialog mit Pegida bislang kategorisch ab.

Stanislaw Tillich (CDU) ging derweil einen Schritt weiter. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ redete der sächsische Ministerpräsident den Pegida-Anhängern nach dem Mund. Der Christdemokrat stellte sich gegen die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Ich teile diese Auffassung nicht“, so Tillich in dem Interview. Muslime seien zwar willkommen und könnten ihre Religion ausüben. „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“.

Längst wird vermutet, dass für diese gegen die eigene Parteichefin gerichteten Äußerungen und die seltsamen Demonstrationszahlen der vergangenen Woche in Leipzig auch taktische Gründe eine Rolle spielen könnten. Im Mai 2015 sind Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und der derzeitige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) möchte gern den Thron der Landeshauptstadt besteigen.

Dabei droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Wählerinitiative “Gemeinsam für Dresden”, welche parteiübergreifend die Gegenkandidatin und derzeitige Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva Maria Stange für das Amt der Dresdner Oberbürgermeisterin ins Rennen geschickt hat. Während auf Seiten Ulbigs der AfD-nahe Pegida-Protest bereits an den Wählerstimmen nagt, kann sich Stange auf eine breite Basis im Rücken und die Anti-Pegida-Wähler einstellen.

Es könnte also nicht nur eine Aversion gegen den Islam und seine rund 4.000 Gläubigen in Sachsen sein, wenn Tillich versuchen sollte, seine CDU auf den rechten Kurs zu führen. Dabei hatte er gegenüber der Welt noch eine Unterscheidung versucht, welche bereits seit heute wieder obsolet ist. Für ihn gäbe es „deutlich radikalere Tendenzen bei Legida“ – nach dem Friedensschluss mit Pegida von heute kann man nun also weitere Pirouetten seitens der CDU-Wahlkämpfer erwarten.

In Leipzig möchte „Legida“ am kommenden Mittwoch, 28. Januar erneut auf dem Innenstadtring Leipzigs demonstrieren. Ob dem Bündnis die historisch bedeutsame Route diesmal zugestanden wird, ist noch nicht bekannt. Am vergangenen Mittwoch sorgte die Demonstration für eine stundenlange Straßensperrung in der Innenstadt. Busse und Bahnen mussten das Leipziger Zentrum weiträumig umfahren. Der Straßenbahnverkehr kam im Stadtkern vollständig zum erliegen.

Veranstaltung „Offen und bunt – Dresden für alle!“ am Montag, 26. Januar 2015, 18:00 – 21:00, Neumarkt Dresden unter dem Motto „Für Weltoffenheit und Toleranz! Gegen Rassismus!“ unter Anderem mit Herbert Grönemeyer, Wolfgang Niedecken, Gentleman, Heinrich Schütz Konservatorium, Banda Comunale, Toni Krahl, Sebastian Krumbiegel, Marquess, Christian Friedel und Woods of Birnam, Klazz Brother & Cuba Percussion, Adel Tawil, Sarah Connor, Jeanette Biedermann & Ewig, Keimzeit, Yellow Umbrella, Jupiter Jones.

Legida/Pegida
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