AfD-Kreischef Mittelsachsen hat sich die Märtyrerrolle selbst zusammengebastelt

Hier ein bisschen übertreiben, da ein bisschen die Fakten verdrehen oder auch mal Falschbehauptungen in die Welt setzen und den politischen Gegner diffamieren - das hat auch die AfD in Sachsen drauf. Aufgefallen ist mit dieser Zurechtdeuterei der Welt jetzt der Kreischef der AfD Mittelsachsen, René Kaiser. Eine Anfrage bei der sächsischen Staatsregierung entlarvte seine Falschaussage zu einer für den 6. Februar in Freiberg geplanten Kundgebung.
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Am 25. Januar gab die AfD Mittelsachsen die Absage der bis dahin für den 6. Februar geplanten Kundgebung bekannt. Als Grund gab AfD Kreischef René Kaiser die ausdrückliche Bitte der Polizei an, die Kundgebung nicht durchzuführen. Kaiser: „Die Freiberger Polizei bat den mittelsächsischen AfD-Kreisverband, die für den 06.02.2016 auf dem Freiberger Schlossplatz angemeldete Kundgebung nicht durchzuführen.“

Die „Freie Presse“ berichtete auch darüber. Aber nicht nur bei „Freiberg.Grenzenlos“, einem Bündnis, das sich gegen die fremdenfeindlichen Umzüge in Freiberg gegründet hat, wunderte man sich. Auch der Abgeordnete der Linken, Falk Neubert, fand die Begründung der Absage sonderbar.

Also fragte er die Staatsregierung. Und in lakonischer Weise bestätigte nun Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass die Aussage von René Kaiser schlicht gelogen war. Sogar gleich mehrfach. Aber die Aussage zu Kaisers wesentlicher Behauptung ist denkbar knapp.

Falk Neubert: „Stimmt die Aussage des AfD-Kreisvorsitzenden, dass die Polizei den Kreisverband gebeten habe, die Kundgebung nicht durchzuführen?“

Markus Ulbig: „Nein.“

Falk Neubert: „Wenn ja, mit welcher konkreten Begründung hat die Polizei den AfD-Kreisverband Mittelsachsen gebeten, seine geplante Kundgebung am 6. Februar in Freiberg abzusagen?“

Markus Ulbig: „Entfällt.“

Der Kommentar von „Freiberg.Grenzenlos“: „Damit ist Herr Kaiser, der im selben Artikel alle Menschen, die für Demokratie und gegen Ausgrenzung jeglicher Art auf die Straße gehen, pauschal als ‚faschistoiden Mob‘ diffamierte, als Lügner entlarvt.“

Und das Bündnis weist auch noch auf eine andere Masche hin, mit der die AfD Mittelsachsen Stimmung macht: „Eine weitere Untermauerung der schamlosen Agitation der AfD ist die Veröffentlichung eines Bildes am 19.02.2016 auf der Website der AfD Mittelsachsen. Darauf sind mehrere Männer an und auf einem Polizeiwagen mit der Bildunterschrift: ‚Ein AfD-Mitglied sah in Freiberg jugendliche Migranten, wie sie auf Polizeiautos herumtrampelten und sich dabei selbst feierten.‘ zu sehen. Dieses Bild kursiert schon seit längerer Zeit im Internet, wurde bereits als Ereignis in Köln ausgegeben und offenbart beim genauen Hinsehen, dass es sich um eine schlechte Fotomontage handelt. Der AfD scheint dies wohl auch klar geworden zu sein, so dass man den Beitrag nach einigen Stunden kommentarlos entfernt hat. (…) Freiberg.Grenzenlos weist ausdrücklich auf diese offensichtlich bewusst getätigten Lügen der AfD hin und verurteilt diese scharf. Besonders unter dem Aspekt der Diffamierung etablierter Medien mit dem Ausdruck ‚Pinocchio-Presse‘ sollten die Verantwortlichen sich ihrer eigenen Nasenlänge vergewissern.“

Aber wie erwähnt, enthält Kaisers Beitrag auf der AfD-Website noch weitere Falschdarstellungen. Immerhin feierte Kaiser die AfD-Veranstaltung zwar als friedlich und risikolos: „Es wurde ausdrücklich betont, dass man kein von der AfD-Veranstaltung ausgehendes Risiko sieht.“ Aber dass die AfD in Freiberg auch noch Gegenprotest hinnehmen musste, fand der AfD-Mann überhaupt nicht akzeptabel und griff zu starken Worten: „Die bei den zurückliegenden Veranstaltungen gemachten Erfahrungen belegten vielmehr, dass Gewalt von der Gegenseite – sinnigerweise unter dem Motto ‚Herz statt Hetze‘ – ausging und wiederum zu erwarten ist. Auf den Einwand, man möge dann denen, von deren Seite man Gewalt erwarte, ihre Veranstaltung untersagen, wurde erwidert, dass das rechtlich nicht möglich sei.“

Da hat Herr Kaiser augenscheinlich irgendjemanden gefragt, ob man die Gegendemonstration verbieten könne. Das Recht auf Versammlungsfreiheit scheint man dann doch lieber ganz exklusiv für sich in Anspruch nehmen zu wollen.

Afd-Mittelsachsen-Meldung vom 25. Januar. Screenshot: L-IZ

Afd-Mittelsachsen-Meldung vom 25. Januar. Screenshot: Facebookseite der AfD Mittelsachsen

Aber mit der von ihm beschworenen Gewalt kann es nicht weit her sein. Denn auf Nachfrage von Falk Neubert äußerte Innenminister Markus Ulbig dazu: „Ausgehend von vorangegangenen Versammlungen des AfD Kreisverbandes Mittelsachsen im November und Dezember 2015 wurde in der polizeilichen Gefahrenprognose berücksichtigt, dass sich die tatsächliche Teilnehmerzahl um das bis zu Dreifache von der angezeigten Teilnehmerzahl erhöhen kann. Im Rahmen der vergangenen Versammlungen kam es zu Störversuchen der Versammlung der AfD durch Einzelpersonen, welche durch polizeiliche Einsatzmaßnahmen unterbunden wurden. Die Absicherung der Versammlung des AfD Kreisverbandes Mittelsachsen war mit einem entsprechenden Kräfteeinsatz zu gewährleisten.“

Heißt im Klartext: Der friedliche Ablauf der AfD-Versammlung war jederzeit polizeilich gewährleistet. Störversuche sind alles mögliche – aber von Gewalt ist in der Ministerantwort keine Rede. Da hat sich die AfD Mittelsachsen selbst eine Märtyrerrolle zurechtgedichtet, die auch noch mit der deutlichen Erwartung verknüpft war, man möge den Gegenprotest mit seinen erwartbar steigenden Teilnehmerzahlen schlicht untersagen und will einfach nicht begreifen, „dass das rechtlich nicht möglich sei“, wie Kaiser sagte.

Da will man sich öffentlich versammeln und kennt nicht mal das Grundgesetz, in dem nun einmal steht, dass sich Bürger jederzeit friedlich versammeln dürfen. Auch mal gegen etwas – zum Beispiel eine altbackene Partei wie die AfD.

Falk Neuberts Anfrage zur abgesagten AfD-Kundgebung am 6. Februar in Freiberg.

AfDMittelsachsenFreiberg
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