Wie schafft man mehr Chancengleichheit in einer vom Markt besessenen Welt?

Am 20. März veröffentlichte der Vorsitzende der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, ein recht langes Papier mit dem Titel „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weitergeht“. Darüber berichteten wir an dieser Stelle, etwas schnippischer auch mit der Frage: Geht das auch kürzer? – Geht es, signalisierte die Linke. Nun gibt’s die Thesen kompakter auf zwei Seiten.

Das Problem der Linken ist ja, dass sie immer alles sofort erklären, einordnen und gewichten wollen. Da bekommt der Leser dann immer gleich einen ganzen Vortrag, nickt zwischendurch, aber bekommt nicht wirklich was zu greifen. Und wichtige Denkansätze gehen gleich wieder verloren.

Dabei gilt es nicht nur für die Linkspartei in Deutschland, dass man sich jetzt wieder an die eigentlichen Ursachen für den ganzen Ärger und die Wiederauferstehung der Rechten erinnern muss. Und daran sind ganz bestimmt nicht die Flüchtlinge schuld.

Da und dort bekommt es ja auch so manches liberale Pressemedium schon mit. Deutschland ist wie eine Insel im Meer. Und das Meer tobt.

Seit 2008 steckt Europa in der Krise, in einer ausgewachsenen Finanz- und Staatsschuldenkrise, die reihenweise Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt hat. Die Jugendarbeitslosigkeit ist explodiert. Länder wie Griechenland werden von gnadenlosen Insolvenzverwaltern behandelt, wie es so mancher schlecht bezahlte oder arbeitslose Sachse auch kennt.

So ganz aus der Luft gegriffen ist die Analyse des Makroökonomen und Leiters des DIW, Marcel Fratzscher, eben nicht, die er in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird“ vornimmt: Hinter der zunehmenden Krise der Staatshaushalte steckt auch eine zunehmende Umverteilung der für das Funktionieren einer Gesellschaft benötigten Gelder hin in die unproduktiven Portfolios der Superreichen, während die untersten Einkommensgruppen sich immer weniger leisten können und für immer größere Teile der gesellschaftlichen Mitte Einkommen und Aufstiegschancen stagnieren.

Wir haben auch in Deutschland längst eine zunehmend erstarrende Gesellschaft. Eine, in der die Verteilungskämpfe immer heftiger werden. Die Probleme der EU sind überall ganz ähnlich.

Und da Rico Gebhardt seinen Text jetzt auf zwei Seiten eingedampft hat, wird das jetzt auch deutlicher. „Es herrscht in Sachsen wie in ganz Deutschland keine ‚Flüchtlingskrise‘, sondern eine soziale Krise, die mit ‚Globalisierung‘ schöngeredet wird. Sparkonten bringen den Menschen keinen Ertrag mehr. Von vielen Löhnen kann man kaum menschenwürdig leben. Die zu niedrigen Einkommen von heute verhindern nicht die Altersarmut von morgen“, heißt es da zum Beispiel, bevor der Text noch deutlich knackiger wird: „Viele Arbeitslose müssen sich gegenüber dem Amt ‚nackig machen‘, während die Riesengewinne der Profiteure der Finanzkrisen geschont werden. (…) Das ist das Ergebnis einer Politik, die scheinbar ‚blinden Kräften des Marktes‘ gehorcht und dem Vermögen mehr dient als den Bedürfnissen. Ob Steuererleichterungen für großes Kapital oder die Schikanen von Hartz IV – CDU, SPD, FDP und Grüne haben dabei in den letzten Jahrzehnten leider tatkräftig mitgemacht. Ergebnis ist: Immer mehr Menschen trauen dem ‚System‘ nicht mehr über den Weg. Wir auch nicht!“

Da wird sich zwar die eine oder andere Partei auf den Fuß getreten fühlen. Aber die Grundanalyse stimmt: Politik – nicht nur in Deutschland – ist in den letzten Jahren immer „marktkonformer“ geworden, der Einfluss großer Konzerne auf politische Entscheidungen und Gesetze ist deutlich gestiegen. TTIP ist dafür nur ein Synonym. Noch viel heftiger haben im Grunde alle Bürger erlebt, wie verheerend dieser Einfluss war, als die größten Banken des Westens nicht nur Hauptverursacher der Finanzkrise waren, sondern es auch mit der Warnung vor der „Systemrelevanz“ ihrer schieren Größe geschafft haben, dass die Folgekosten der von ihnen ausgelösten Krise von den Staatshaushalten – und damit von den Steuerzahlern – übernommen wurden.

Und auch wenn das viele Menschen, die jetzt ihren Protest als Wählerkreuz etwa bei der AfD deutlich gemacht haben, so nicht sehen, sondern ihren Frust eher gegen den Euro, die EU oder „die Altparteien“ richten, ändert das ja nichts am grundsätzlichen Unbehagen. Nicht nur in Ostdeutschland haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass etwas grundsätzlich schiefläuft.

Die „Rechten“, die im Grundsatzpapier von Rico Gebhardt noch eine wesentliche Rolle gespielt haben, sind jetzt erst einmal rausgeflogen (außer aus dem Titel, wo sie irgendwie wieder mal für Verwirrung sorgen).

Im neu gestalteten Flugblatt der Linken geht es jetzt vor allem um zwei Botschaften. Die Erste: Dass man die tatsächlichen ökonomischen Probleme und die eigenen Ängste nicht an den Menschen auslassen darf, die selber in existenzieller Not sind und jetzt in Deutschland und Sachsen Zuflucht suchen.

Klammer auf: Auch wenn die Ursachen der Kriege und Bürgerkriege, vor denen all diese Menschen fliehen, natürlich auch in der Gier und fehlenden Solidarität der westlichen Staaten liegen.  – Das Papier der Linken wird da noch deutlicher: „Nicht zu vergessen: Der Kampf gegen die Fluchtursachen geht uns also alle an! Syrien ist Spielball in einem brutalen Konflikt um den globalen Markt von Erdöl und Erdgas und politische Macht auf der Welt. Die Großmächte haben viel zu verlieren, hinzu kommen die Strippenzieher im Hintergrund. Wir bleiben dabei: Militärisches Mitläufertum der Bundesrepublik Deutschland verschärft die Fluchtursachen. Das gilt ebenso für Merkels Pakt mit dem demokratischen Despoten Erdogan, der die kurdische Bevölkerung bombardiert und den IS-Terror als heimlichen Verbündeten nutzt.“

Wenn das nicht schon wieder zu viel an Text ist. So mancher Protestwähler im Land wird schon längst seine Schwierigkeiten haben, die Nöte der Menschen im Nahen Osten mit seiner eigenen Not zusammen zu denken.

Auf gewisse Weise überfordert die Globalisierung auch die Fähigkeiten der Menschen vor Ort, die mit ihren eigenen Ängsten schon genug zu tun haben.

Aber die zweite Botschaft ist auch: Auch die Menschen, die in Sachsen nun seit Jahren geschuftet haben, um endlich irgendwie Anschluss an den Wohlstand der Republik zu bekommen, haben ein Recht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden.

Was die Linke dann in ihre vier Kernforderungen packt:

– eine Schule für alle bis mindestens Klasse 8,
– eine Bürger_innenversicherung für alle,
– eine solidarische Mindestrente für alle,
– eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle.

Alles Dinge, mit denen man viele Menschen aus einkommensschwachen Familien endlich wieder zu Teilhabern einer Gesellschaft machen könnte, die bislang vor allem immer auf das Ausgrenzen und Aussortieren gesetzt hat.

Denn die zentrale Botschaft ist eigentlich: Es gibt tatsächlich Berge von Problemen, die seit Jahren ungelöst sind. Und die auch im scheinbar ruhigen Deutschland dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Konflikte schärfer und unüberschaubarer werden. Die Gesellschaft hat sich zunehmend entsolidarisiert. Andere würden sagen: Sie ist kälter und rabiater geworden.

Und darauf reagieren viele Menschen natürlich, indem sie versuchen, ihren Protest immer stärker und nachhaltiger zu artikulieren.

Dass sie dabei ausgerechnet im rechten Spektrum Anschluss suchen, hat möglicherweise auch genau damit zu tun: Dort finden sie schön einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Und sie treffen auf politische Angebote, die ihnen nicht schon wieder neue Knobelaufgaben stellen. (Auch wenn die Folgen, sollten sie umgesetzt werden, katastrophal wären.)

So gesehen, müssen auch die europäischen Linken wieder lernen, einfacher und klarer zu werden. Ob es gelungen ist? Wir haben den Flyer unterm Text einfach mal verlinkt.

Der zweiseitige Flyer mit den Grundforderungen der Linken.

FinanzkriseDie LinkeSolidaritätRico Gebhardt
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