Auch ländliche Regionen brauchen gleichwertige Lebenschancen, sonst driften sie ab

Der Feriensommer ist eigentlich eine gute Zeit, nicht nur mit sommerlicher Reiselust durchs Land zu fahren und sich mal auszuklinken aus der Politik-Mühle in Dresden. Aber der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Rico Gebhardt, wollte die Zeit doch lieber nutzen, um mal zu sehen, was in den Landkreisen stockt und klemmt und den Bach runtergeht. Denn das ist ja das Problem der sächsischen Landkreise.
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Seit 25 Jahren wurden Strukturen zurückgebaut, Schulen zusammengelegt, Polizeidienstellen eingespart, Gemeindeverwaltungen konzentriert. Und all das hat nur den Effekt mit sich gebracht, dass immer mehr junge Menschen die Dörfer und Kleinstädte verlassen haben. Selbst in Sachen Mobilität setzten sächsische Regierungen aufs falsche Pferd, lenkten Milliarden in den Ausbau von Staatsstraßen, Ortsumfahrungen und Autobahnzubringern in dem naiven Glauben, auf diesen Straßen würden neue Unternehmen und Arbeitsplätze in die Region kommen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Je besser die Straßen, umso stärker die Abwanderung.

Selbst „Spiegel Online“ griff das Thema am Wochenende auf und titelte „Schwache Wirtschaft, rechte Wähler: Auf dem Land regiert der Frust“. Was eigentlich nicht neu ist. Es hat sich über Jahre entwickelt. Und auch sächsische Politik hätte es wissen können. Wenn man denn frühzeitig von falschen wirtschaftlichen Vorstellungen abgerückt wäre. Aber das sitzt tief. Das haben die aktuell Regierenden aufgesogen wie lecker Brause. Und sie irren. Immer weiter.

Denn Wirtschaft hat sich gründlich geändert, seit Liberalisierung und Globalisierung um den Erdball toben. Sie vernichten alles, was nicht groß genug ist, zu regional ist, zu klein, zu finanzschwach. Zu ungeschützt, ergänzen wir an dieser Stelle, denn nicht nur in Sachsen reden Politiker gern vom „Mittelstand“, kennen ihn aber nicht und machen Politik allein für die großen Konzerne. Immer geht es um Arbeitsplätze und Steuerversprechen. Da ist niemand frei, nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, nicht der Minister. Letzterer schon eher. Denn er hat einen Stab von Staatssekretären und Fachleuten, die ihm ausrechnen können, was herauskommt, wenn man Kohlekonzernen immerfort die Schleppe hält, aber keine stabilen Förderprogramme für Unternehmensgründer der Region auflegt. Nicht mal weiß, was es bedeutet, in einem Land ein Unternehmen zu gründen, in dem die großen Förderungen auch nur an die Großen gehen.

Und so hängen immer mehr Regionen am Tropf. Rico Gebhardt wollte das sehen und machte sich vom 19. bis 29. Juli auf Sommertour. In Nordsachsen war er und hat DHL besucht. Im Landkreis Leipzig hat er am 25. Juli Station gemacht in Grimma und Naunhof. Hätte man meinen können: Das interessiert doch nicht, wenn ein Linker kommt. Aber das stimmt wohl so nicht. Auch in den Landkreisen spricht sich herum, dass die gepflegte CDU-Politik so nicht genügt. Und dass es eine Katastrophe ist, wenn das passiert, was der „Spiegel“ schildert: Wenn die Rechtsradikalen von AfD bis NPD auf einmal die Hoheit bekommen und Stimmung machen.

Und mehr als Stimmung machen sie ja nicht, schüren den Unmut und nutzen alles, was problematisch läuft, um das Funktionieren der Demokratie infrage zu stellen. Auf dieser Tour holten ihn die Nachrichten von den Gewalttaten in München und Ansbach ein. Die von AfD-Lautsprechern gleich wieder für ihre verbalen Anklagen genutzt wurden.

Das Problem bei der AfD ist: Es ist eine Partei ohne Problemanalyse. In der Linken gibt es zwar auch solche Schnellschwätzer.

Aber Gebhardt zeigt zumindest, dass es sich lohnt, über solche Gewalttaten einmal nachzudenken und nach Ursachen zu forschen. Und die liegen nicht im Islam und auch nicht im „Terrorismus“. Sie stecken tief in unserer Gesellschaft und haben auch direkt mit dem wachsenden Frust in den europäischen Provinzen zu tun.

„Dennoch werfen diese Taten Fragen auf“, schreibt Gebhardt auf seinem Facebook-Account zur Sommertour. „Danach, wie leicht zugänglich Waffen sind und wie wir das ändern können. Wenn in Deutschland drei Mal so viele illegale wie legale Waffen in Umlauf sind, dann haben wir im Bereich der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit ein dramatisches Vollzugsdefizit, an dem wir ansetzen müssen. Polizeipersonalabbau wie jahrelang in Sachsen ist da der falsche Weg.“

Diese Ursache liegt eindeutig nicht im Nahen Osten, sondern hier, im schönen Sachsen. Sparen an der falschen Stelle nennt man das.

„Danach, wie Menschen so aus der Bahn geraten, dass sie für andere gefährlich werden und wie die Gesellschaft hier durch frühzeitige Hilfe in sozialer und psychotherapeutischer Hinsicht besser auffangen kann. Das ist kein Allheilmittel und sollte dennoch eine Selbstverständlichkeit sein“, so Gebhardt weiter. „Danach, wie stark Gewalt unsere Welt im Großen wie Kleinen prägt. Es ist mir zu billig, immer nur über Computerspiele zu räsonieren. Wer die heißen und kalten Kriege bis vor unsere Haustür, die Gnadenlosigkeit der globalen Finanzmärkte und eines ‚Raubtierkapitalismus‘ wahrnimmt, der ganze Regionen verschluckt, tut sich mit Sensibilität für Gewaltlosigkeit schwer. – Danach, wie Integration gelingen oder scheitern kann. Wieso gehören Menschen aus Migrationsmilieus oft auch nach einer oder mehreren Generationen immer noch nicht zum ‚Wir‘ der Gesellschaft in Deutschland? Diese Frage muss sich zuvorderst die Mehrheitsgesellschaft stellen, aber sie berührt auch Organisationen migrantischer Interessenvertretung. – Gute Antworten finden nur die, die wirklich nach ihnen suchen. Also nicht den Stein der Weisen in der Tasche haben, um ihn anderen an den Kopf zu werfen. Wir brauchen eine wirkliche Willkommenskultur der Solidarität in einer Gesellschaft, in der sich alle willkommen und zu Hause fühlen, egal woher sie kommen und egal, wie reich oder arm ihre Eltern sind.“

Viele Fragen.

Die auch direkt das tangieren, was in sächsischen Provinzen schiefläuft. Denn das, was Asylsuchende erleben – Bürokratie, Ausgrenzung, Reglementierung und Abweisung – das erleben die Einheimischen selbst auch immer wieder. Es ist ihr eigener Frust, den sie weitergeben. Ihre eigene Heimat ist nicht mehr ihr eigenes Projekt, sondern einem unsichtbaren „Markt“ zum Fraß vorgeworfen. Und sie können nichts tun. Selbst die viel gepriesenen LEADER-Projekte sind nur ein Trostpflaster, bringen aber keine Kehrtwende.

Für Gebhardt also eine Menge Ansätze, endlich einmal anders über die verglühenden sächsischen Regionen nachzudenken.

„Nachdem in vielen Teilen des Landes die sozio-ökonomischen Grundlagen teilweise oder ganz zerstört worden sind und deshalb viele – vor allem junge Menschen – in der Flucht ihre einzige Möglichkeit gesehen haben, um in anderen Landesteilen der Bundesrepublik oder im Ausland ihre Existenz aufzubauen, gilt es, den Hiergebliebenen eine Perspektive zu geben. Ich habe viele engagierte Menschen, darunter auch Verantwortungsträger*innen in Politik und Verwaltung vor Ort, kennengelernt, die kräftig dazu beitragen, dass wir diese Herausforderung in Sachsen meistern können“, resümiert Gebhardt seine Sommertour. Die sehr wohl von einigen Landräten und Bürgermeistern wahrgenommen wurde. Als er in Grimma die „Alte Spitzenfabrik“ besuchte, die zum „Dorf der Jugend“ werden soll, kam auch  Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger vorbei. Denn in einigen Kommunen auch rund um Leipzig wird schon nach möglichen Wegen aus der Misere gesucht.

„Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung in den Regionen nimmt die Frage der Verkehrsanbindung ein. Die Politik im Freistaat Sachsen muss darauf ausgerichtet werden, dass die regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr und auch Schienenpersonennahverkehr überall im Land gewährleistet wird“, benennt Gebhardt eines dieser Themen, die jahrelang in der sächsischen Politik keine Rolle spielten. Denn das Ausdünnen der Angebote in den Landkreisen hat zwangsläufig den Eindruck verstärkt, dass Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse jenseits der Großstädte kaum mehr möglich sind.

Abwanderung oder Flucht, wie es Gebhardt selbst nennt, ist immer zuerst eine emotionale Sache. Das gilt für die Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland gekommen sind, genauso wie für die jungen Menschen, die ihre Dörfer und Städte verlassen haben: Niemand gibt seine Heimat gern auf. Wirklich niemand.

Aber der Aspekt kam in den technokratischen Lösungsvorschlägen für die sächsischen (aber auch die europäischen) Provinzen kaum vor. Wer den entfesselten Wettbewerb predigt, sorgt dafür, dass nicht nur Menschen, sondern auch Städte und Regionen auf der Strecke bleiben. Die heutige Welt ist eine Welt auf der Strecke gebliebener Regionen.

Zumindest in Sachsen sieht Gebhardt noch Spielräume, das zu ändern.

„Wir brauchen mehr Regionalbudget für ländliche Gestaltungsräume, weil vor Ort, in Kooperation mit Nachbarkommunen, der Förderbedarf bekannt ist. Dadurch kann in den Regionen das ‚Wir-Gefühl‘ gestärkt werden. Was nicht passieren darf, sind längere Entscheidungswege wie aktuell bei den LEADER-Projekten im Freistaat. Wir müssen die Digitalisierung gerade auch in den ländlichen Räumen vorantreiben, hierzu sind Ausbauziele zu erhöhen und ihr Erreichen zu beschleunigen. Darauf warten insbesondere der Mittelstand und das Handwerk“, sagt er. Und reflektiert damit auch, was viele Entscheider auf seiner Tour betont hatten: Wie sie an bürokratischen Verfahrenswegen abprallen und verzweifeln.

Und so betont Gebhardt noch: „Neben aktiven gesellschaftlichen Akteur*innen, die Ideen haben, innovativ sind und zur Verbesserung der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und touristischen Infrastruktur beitragen, brauchen wir im Freistaat Ämter und Behörden, die mit besonderen Fingerspitzengefühl Entscheidungen treffen. Wir müssen wegkommen vom: Das geht nicht, sondern brauchen eine Kultur der Ermöglichung.“

Mal schauen, was die Linke daraus für Initiativen im Landtag bastelt. Und ob die Anderen mitspielen.

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