Der Justizvollzugsdienst in Sachsen wurde über Jahre genauso kaputtgespart wie Polizei und Schule

Da stand Sachsens Regierung gar nicht gut da, als sie am Mittwoch, 12. Oktober, den Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber Al-Bakr vermelden musste. Auf der am Donnerstag, 13. Oktober, anberaumten Pressekonferenz wurde erst recht deutlich, dass selbst die drei Hafttage für den Syrer voller Versäumnisse waren. Und man bekam das flaue Gefühl: Diese Ausreden kennt man doch? Kann es sein, dass dieses Versagen in Sachsen System hat?

Hat es auch. In der letzten Zeit standen vor allem die kaputtgesparte Polizei (die bei der gescheiterten Verhaftung Al-Bakrs in Chemnitz eine peinliche Performance hinlegte) und das auf Verschleiß gesparte Schulsystem im Mittelpunkt der Debatte.

„In Sachsen geschehen Dinge, die fassungslos machen. Das liegt an der regierenden CDU. Wenn Ministerpräsident Tillich das nicht endlich begreift, sollte er besser zurücktreten“, schrieb Florian Gathmann am Donnerstag auf „Spiegel Online“. Und es ist schön, wie er so hübsch von außen feststellen kann, dass das Staatsversagen in Sachsen hausgemacht ist, in der Verantwortung der dauerregierenden CDU liegt und ein Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich eigentlich nicht mehr rausreden kann. Dumm nur, dass er Neuwahlen vorschlägt, als würde er die letzte Umfrage nicht kennen: Neuwahlen ändern nichts in Sachsen.

„Der Justizminister ist nach der Al-Bakr-Pleite nicht mehr zu halten, am besten sollte der Ministerpräsident seinen Innenminister gleich mit entlassen. Und Tillich selbst muss sich fragen, ob er eigentlich der Richtige für den Job ist. Gefragt ist eine andere Art sächsischer Politik. Eine Politik, die Probleme angeht und sie nicht ignoriert“, schrieb Gathmann.

Da hat er wohl die sächsische Demokratie nicht ganz verstanden

Es ist eine Spardemokratie, keine Lösungsdemokratie. Den Rücktritt von Innenminister Markus Ulbig haben wir auch schon gefordert. Aber das geht am Problem vorbei. Denn dass Ulbig so freudig einem rigiden Sparkonzept für die Polizei zustimmte und 2010 auch noch die „Polizeireform 2020“ postulierte, ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen. Genauso wenig die Sparpolitik in den Schulen auf dem Mist von Roland Wöller oder Brunhild Kurth. Oder die rigiden Sparpläne im Justizvollzugsdienst auf dem Mist von Sebastian Gemkow. Auch wenn sie alle in der CDU sind.

Die ursächliche Verantwortung für das Zusammensparen der sächsischen Staatsapparate trägt kein anderer als Stanislaw Tillich, seit 2008 Ministerpräsident in Sachsen. 2009 vereinbarte er mit seinem damaligen neuen Koalitionspartner FDP ein radikales Kürzungsprogramm für die sächsischen Bediensteten: Von 85.000 sollte der Personalstamm auf 70.000 eingedampft werden. Und das nach einer schon vorher praktizierten Streichkür, bei der der Personalstamm von 110.000 auf 85.000 eingedampft wurde.

Normalerweise wäre 2009 eine Evaluation der vorhergegangenen Kürzungen fällig gewesen. Dann hätte man erfahren, ob die minimale Personalstärke erreicht worden ist oder sogar unterschritten wurde.

Dass sie in allen Bereichen unterschritten wurde, belegen alle Zahlen, die ruhelose Abgeordnete der Opposition bei der Staatsregierung abfragen. Fast winzige Posten sind darunter wie die Fachbearbeiter für den Radverkehr – aber weil selbst die paar Hanseln fehlen, bleiben Millionen Euro an Fördergeldern unbearbeitet liegen.

Dasselbe Lied beim Denkmalschutz. Obwohl Sachsen da schon weiter ist: Es spart nicht nur die angestellten Denkmalschützer, es spart auch gleich noch die Denkmalschutz-Fördergelder.

Über Ausfallzeiten, Überstunden und Krankmeldungen bei der Polizei haben wir schon genug berichtet, über die im Grunde kinderfeindlichen Flickschustereien im Bildungswesen ebenso.

Und nun die Justiz

Sebastian Gemkow, seit 2014 der verantwortliche Minister für das Gebiet, hat das Thema zumindest schon mal angesprochen. Aber die Lösungen wird auch er erst in der ferneren Zukunft bekommen. Denn jetzt leidet das gesamte ihm unterstellte System ebenso unter den 2009 beschlossenen Kürzungen.

Und die Sache wird nicht weniger peinlich, wenn man weiß, dass die Grünen-Fraktion (ja, die Grünen sitzen in Sachsen seit Jahren in der Opposition, weil sie die Schönwetter-Politik der CDU-Regierung immer wieder frech hinterfragen) gerade erst einen Antrag in den Landtag eingebracht hat: „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“.

Man kann eigentlich wieder Wetten darauf abschließen, dass er von der Regierungskoalition abgelehnt wird. Wie seit 25 Jahren geübt. Nur hat Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nun zusehen dürfen, wie der Personalverschleiß auch im Justizdienst nun in Leipzig zu medial sichtbar gewordenen Folgen geführt hat. Ein Personalkonzept hat der Justizminister so wenig wie seine KollegInnen im Innen- und im Kultusministerium.

„Die Einrichtung einer Fachkommission zur anstaltsspezifischen Personalbedarfsberechnung für den sächsischen Justizvollzug wird derzeit als nicht zielführend erachtet“, hatte Gemkow im August zu dem Grünen-Antrag erklärt. Und gleichzeitig Zahlen geliefert, dass der sächsische Justizdienst völlig unterbesetzt ist.

„Man muss mindestens eine gewisse Basis haben, die es zu verteilen gibt. Wenn Sie deutlich unter 0,37 bleiben, brauchen Sie auch keine Personalbedarfskommission“, zitiert er den Vorsitzenden der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen des Landes Niedersachsen, Oliver Weßels. Und dabei gehe es nur um den Schlüssel Bediensteter im allgemeinen Vollzugsdienst pro Haftplatz. Sachsen kommt auf einen Schlüssel von 0,34.

Ergebnis: Seit Jahren genauso steigende Zahlen von Krankheitstagen wie an Überstunden beim Vollzugsdienst. Die Krankenstände und Überstunden hatte zuletzt erst der Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach abgefragt.

Die Zahl der Krankheitstage pro Bediensteten im sächsischen Vollzugsdienst ist seit 2005 kontinuierlich von 22,9 Tagen im Jahr auf den neuen Rekordwert von 36,1 Tagen im Jahr 2015 gestiegen. Was ja im Klartext heißt: Jeder zehnte Justizvollzugsbeamte ist einfach nicht da, weil er krank ist.

Und in der Folge steigt die Mehrbelastung für die verbliebenen Beamten. Häuften die Vollzugsbediensteten 2009 und 2010 noch Überstundenberge von 33.000 bis 37.000 Stunden an, wurden 2012 schon 64.000 Stunden aufgehäuft, 2014 erstmals 77.000. Und auch 2016 geht die Zahl in Richtung „neuer Rekord“: Zum Ende Juni wurden schon 75.515 Überstunden registriert, teilte Justizminister Sebastian Gemkow auf Schollbachs Anfrage hin mit. Er weiß also sehr genau, wie es um die Personalsituation in sächsischen JVAs und ihren angeschlossenen Einrichtungen wie dem Haftkrankenhaus aussieht. Und dass so ein Vorfall, wie er jetzt passiert ist, eigentlich nur eine Frage der Zeit war.

Die Hauptverantwortung für die Situation aber liegt bei einem Ministerpräsidenten, der sichtlich kein Verständnis hat für die Grundfinanzierung eines verlässlichen Staatsapparats.

Grünen-Antrag „Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung“ mit Stellungnahme des Justizministers. Drs. 5673

Anfrage zu Krankheitstagen im Sächsischen Vollzugsdienst. Drs. 5225

Anfrage zu „Mehrarbeitsstunden und Überstunden im Justizvollzug des Freistaates Sachsen“. Drs. 5226

Überstunden im Justizvollzugsdienst zum Stand Juni. Drs. 6181

Kommentar nach dem Suizid von Al-Bakr in der JVA Leipzig: Langsam sind Erklärungen fast egal

StellenstreichungenJVAJustizministeriumAl-Bakr
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.
Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video
Die Baudezernentin Dorothee Dubrau (Parteilos) bei einer ihrer letzten Ratsversammlungen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?
Pfarrer Andreas Dohrn im Interview: „In kirchlichen Konflikten klare Kante zu zeigen, hat sich bewährt.“
Andreas Dohrn hat eine Meinung. Er ist aktiv und mischt sich in die Diskussion zu aktuellen Themen ein, so wie hier bei der Demo am 16. Mai gegen das unsolidarische Bündnis Widerstand2020. © Michael Freitag

© Michael Freitag

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit Freitag, 26. Juni im HandelEr ist engagiert und streitbar. Pfarrer Andreas Dohrn mischt sich ein und bringt sich ein. Zuletzt stritt er sich mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew und beide blockierten sich gegenseitig auf Facebook, beim Rücktritt des Sächsischen Landesbischofs Carsten Renzing bohrte Dohrn so lange, bis sich etwas tat. Aber haben nun die Konflikte in der Gesellschaft zugenommen oder mischt er sich gern ein? Was hat Corona mit der hiesigen Kirche gemacht und warum hat die Peterskirche die Toiletten tagsüber nun immer geöffnet?
Der Stadtrat tagt: Feuerwerk soll reduziert werden – Verwaltung zweifelt Rechtmäßigkeit an
Stadtrat Jürgen Kasek (B 90/Die Grünen) am 20. Mai 2020 in der Kongresshalle zur Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSilvesterfeuerwerk spaltet nicht nur die Meinungen jener, die es lieben oder hassen, sondern auch den Leipziger Stadtrat. Kaum eine Fraktion war sich am Donnerstag, den 9. Juli, einig, wie sie sich zu einem Antrag der Grünen verhalten soll, der auf eine deutliche Einschränkung des Feuerwerks abzielte. Am Ende gab es mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung hat jedoch bereits erklärt, dass viele Maßnahmen rechtswidrig wären.
Der Stadtrat tagt: Die erste Fortsetzung der Juli-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenEinen neuen Baubürgermeister gewählt, ein Statement gegen Islamfeindlichkeit beschlossen, die Termine für den Doppelhaushalt 2021/22 bestimmt und einiges mehr – das war der erste Teil der Ratsversammlung. Am heutigen Donnerstag geht es gleich weiter, unter anderem mit einer „klimapolitischen Stunde“. Die L-IZ wird darüber und über weitere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.
Endlich wieder vor Publikum: TheaterBundT freut sich aufs Freilufttheater mit „Don Quijote“
TheaterBundT: Don Qhijote. Foto: Clemens Albert

Foto: Clemens Albert

Für alle LeserDarf gespielt werden? Lange haben Theaterfreunde gezittert – jetzt gibt es auch von TheaterBundT die gute Nachricht: Ab Samstag, 18. Juli, gibt es wieder Sommertheater in Leipzig. In der Open-Air-Saison 2020 lockt der Cervantes-Klassiker „Don Quijote“ in einer denkbar kuriosen Inszenierung … Und das auch noch in Connewitz: auf der Freiluftbühne im „Willsons“ in der Bornaischen Straße 3.