CDU reagiert mit Beleidigung auf rot-grünen Antrag zu Sachsens großen Naturschutzgebieten

Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wohl eine wunde Stelle erwischt haben mit ihren Anträgen, wenn postwendend gleich das Dementi der CDU folgt. So wie am Montag, 3. Juli, bei einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Die halten den Sachsenforst nicht wirklich für geeignet, sich um die vier großen Schutzgebiete zu kümmern.
Anzeige

Das Problem ist ein besonders sächsisches. Denn 2008 hatte man in der Eingliederung der Großschutzgebiete in den Staatsbetrieb Sachsenforst eine jener cleveren Modernisierungsideen gesehen, die irgendwie zu versprechen schienen, die Dinge flüssiger, effizienter und personalsparender zu machen.

Nur war das deutschlandweit eine einmalige Idee. Ist es bis heute. Aus gutem Grund machen es alle anderen Bundesländer nicht so. Und zwei Anfragen von Dr. Jana Pinka, Abgeordnete der Linksfraktion, Anfang 2016 brachten das sehr ernüchternde Ergebnis, dass die notwendigen Pflegearbeiten in den Schutzgebieten stockten.

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion nun dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Künftig soll nicht mehr der Staatsbetrieb Sachsenforst, sondern das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie die Großschutzgebiete betreuen. Betroffen sind die Gebiete Nationalparkregion Sächsische Schweiz, das Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft sowie die Naturschutzgebiete Königsbrücker Heide und Gohrischheide sowie Elbniederterrasse Zeithain. Und damit 2,7 Prozent der Landesfläche.

Was dann der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz, gleich mal abkanzelte. In einem geradezu forstmeisterlichen Ton: „Wir lehnen eine Änderung der Zuständigkeit für die sächsischen Großschutzgebiete ab. Der Staatsbetrieb Sachsenforst leistet in diesen Schutzgebieten eine hervorragende naturschutzfachliche Arbeit. Unsere Förster bringen Naturschutz und wirtschaftliche Nutzung seit jeher in Einklang. Damit werden die wertvollen Naturräume auch für ein breites Publikum erlebbar. Und Fakt ist: Vor allem die hier praktizierte Umweltbildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen wurde in den vergangenen Jahren mehrfach ausgezeichnet. Es ist schon bezeichnend, wie einfallslos die Antragsteller versuchen, das Sommerloch zu füllen. Mit uns wird es keine ‚links-grünen‘ Experimente für unsere Großschutzgebiete geben.“

Das ist schon ein ganzer Sack voll Regierungsarroganz, die einfach unterstellt, dass sich Grüne und Linke hier zu einem völlig überflüssigen Thema zusammengetan haben und gar nicht die Kompetenzen hätten, die Sache einschätzen zu können. Ist das jetzt wirklich der neue Umgangston im Sächsischen Landtag?

Dabei besteht seit 2012 ein begründeter Zweifel daran, dass der vor allem wirtschaftlich ausgerichtete Sachsenforst die richtige Institution ist, die Naturschutzgebiete zu betreuen.

Im Gesetzantrag von Grünen und Linken heißt es dazu: „Der Endbericht des Evaluierungskomitees zur Evaluierung des Nationalparks Sächsische Schweiz vom April 2012 spricht eine deutliche Sprache zugunsten der durch den vorliegenden Gesetzentwurf  vorgenommenen Neuausrichtung. Da die Nationalparkverwaltung nicht direkt der obersten Naturschutzbehörde unterstellt sei, fehle ihr eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein effektives Schutzgebietsmanagement. In der Zuständigkeit des Staatsbetriebs Sachsenforst als Naturschutzfachbehörde sind nach Meinung der Sachverständigen keinerlei Stärken erkennbar. Die deutliche Kritik an den Rahmenbedingungen kann für die anderen drei großen Schutzgebiete in Sachsen gleichlautend interpretiert werden.“

„Großschutzgebiete sind überwiegend bewaldet, weshalb es nahe zu liegen scheint, sie durch einen Forstbetrieb verwalten zu lassen. Der seit 2008 beschrittene sächsische Sonderweg, den Staatsbetrieb Sachsenforst mit dieser Aufgabe zu betrauen, hat sich aber nicht bewährt“, erklärt Kathrin Kagelmann, Sprecherin der Linksfraktion für ländliche Räume.

Aber Wald ist eben nicht gleich Wald. „Denn der Forstbetrieb legt sein Hauptaugenmerk auf wirtschaftliche Erträge, weshalb naturschutzfachliche Erfordernisse auf der Strecke bleiben. Dementsprechend sind in den vier durch Sachsenforst verwalteten Großschutzgebieten erst zwischen 26 Prozent und 42 Prozent der nötigen Erhaltungsmaßnahmen beziehungsweise 25 Prozent und 64 Prozent der Entwicklungsmaßnahmen umgesetzt“, bezieht sie sich auf die beiden Anfragen von Jana Pinka.

„Das ist ernüchternd. Wir wollen, dass eine Naturschutzbehörde die Großschutzgebiete unter neuer Prioritätensetzung verwaltet“, sagt Kagelmann.

Und Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt zum Gesetzentwurf: „Der Zweck der Großschutzgebiete besteht darin, dass sich auf vergleichsweise großen Flächen Natur entwickeln soll. Mit zu berücksichtigen sind Erholungsinteressen der Menschen. Die wirtschaftliche Nutzung der Flächen hat sich dem absolut unterzuordnen. Es entspricht nationalen und internationalen Standards, dass entsprechend auch die Verwaltung dieser Gebiete im Bereich des Naturschutzes liegt. Sachsen hat mit seiner bundesweit einzigartigen Unterstellung der Großschutzgebiete unter den Landesforstwirtschaftsbetrieb eine genauso einzigartige Fehlsteuerung vorgenommen, die dringend korrigiert werden muss.“

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

NaturschutzgebieteSachsenforst
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Klimaschutz und Verkehrswende: 20 Millionen Euro Kapitaleinlage für die LVV
Soll künftig im 10-Minuten-Takt bis Lützschena fahren: Linie 11. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, legte OBM Burkhard Jung eine Vorlage vor, in der er auch auf einen Antrag der SPD-Fraktion einging, die 20 Millionen Euro für die LVB beantragt hatte, damit das stadteigene Verkehrsunternehmen die nötigen Investitionen zur Verkehrswende beginnen kann. Die Stadt Leipzig soll danach eine Kapitaleinlage in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Leipziger Gruppe vornehmen, um damit zusätzliche Investitionsbedarfe abzusichern, die sich unter anderem aus Ratsbeschlüssen zum Nahverkehrsplan und zum Klimaschutz ergeben.
KdU-Kosten bilden Leipzigs Wohnungsmarkt nicht realistisch ab: Sozialgericht Leipzig gibt Klägerin gegen Jobcenter-Entscheidung recht
Eigene Wohnung,oft dringend gesucht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon seit Jahren wird über die viel zu niedrigen Sätze für die Kosten der Unterkunft in Leipzig diskutiert. Die Stadt versuchte zu deckeln und die Bewohner/-innen von Wohnungen, die nicht dem KdU-Satz entsprechen, zum Umzug zu bewegen. Doch wohin umziehen, wenn es nur noch teure Wohnungen am Markt gibt und selbst neue „geförderte Sozialwohnungen“ happig überm KdU-Satz liegen? Das Sozialgericht Leipzig entschied jetzt eindeutig für eine betroffene Klägerin.
Was Stadt und LWB zum Abschied der Geschäftsführerinnen sagen: Mit vielen Worten nichts
Iris Wolke-Haupt und Ute Schäfer. Fotos: LWB

Fotos: LWB

Für alle LeserLeipziger Kommunalunternehmen haben immer zwei Geschäftsführer/-innen. Die einen sollen die Finanzen kontrollieren, die anderen sind fürs Operative zuständig. Und sie sollen sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das kann schiefgehen, wenn das Vertrauen zwischen beiden gestört ist. Muss aber nicht. Stadt und LWB halten sich mit Erklärungen trotzdem zurück.
Am Freitag wurde der Grundstein für das neue Heizkraftwerk Süd der Stadtwerke Leipzig gelegt
Grundsteinlegung fürs neue HKW Leipzig Süd: Thomas Brandenburg, Dr. Maik Piehler, Karsten Rogall und Burkhard Jung (von links). Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserLeipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.
Eine etwas emotionalere Einladung zu den Lichtspielen des Westens
Mediterranean Bycatch. Foto: Galerie Bipolar

Foto: Galerie Bipolar

Für alle LeserEin Jahr geht zu Ende. Und überall gibt's trübe Kommentare: „Dies durften wir nicht und jenes nicht.“ Grundtenor: „Was für ein beklopptes Jahr.“ Und je mehr von diesem seltsamen Kommentaren ich lese oder höre, umso mehr verstärkt sich mein Gefühl: Dieses Jahr hat unbarmherzig freigelegt, wie selbstgerecht und jämmerlich eigentlich die Leute sind, die uns jeden Tag erklären, wie die Stimmung ist und wie schrecklich dieses 2020. Kleiner Tipp: Gehen Sie heute Abend einfach mal in die Karl-Heine-Straße.
Großprojekt der LVB geht endlich seiner Vollendung entgegen: Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick
Richtfest für die Abstellhalle im Technischen Zentrum Heiterblick. Foto: Leipziger Gruppe

Foto: Leipziger Gruppe

Für alle LeserAm Donnerstag, 3. Dezember, gab es ein gar nicht so unwichtiges Richtfest in Heiterblick. Eines, das beiläufig daran erinnerte, wie sehr auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Investitionsstau stecken und dass eine knausernde Förderpolitik allein im Technischen Zentrum Heiterblick dafür gesorgt hat, dass ein Projekt über zehn Jahre Verzögerung erlebte.
Der Corona-Kompass: Das richtige Buch zu einer aufgeregten Debatte
Prof. Alexander Kekulé: Der Corona-Kompass. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlexander Kekulé ist Inhaber des Lehrstuhls für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle und seit Beginn der Corona-Pandemie so etwas wie der Corona-Experte aus Mitteldeutschland geworden. Und die deutsche Politik wäre gar nicht so schlecht beraten, wenn sie auf Wissenschaftler wie Kekulé hören würde. Denn so manches, was jetzt das halbe Land lahmlegt, wäre vermeidbar gewesen. Und das Coronavirus wird uns auch 2021 nicht einfach verlassen.
Freitag, der 4. Dezember 2020: Minister-Entlassung, LWB-Rückzug und Ossi-Bashing
Die beiden Noch-LWB-Geschäftsführerinnen Ute Schäfer (r.) und Iris Wolke-Haupt (sowie zwei Politiker). Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserSo viel Aufregung am letzten Werktag der Woche (und heute deshalb mal ohne Corona-Zahlen): In Sachsen-Anhalt muss der Innenminister seinen Posten räumen, in Leipzig wollen die Geschäftsführerinnen der LWB dies freiwillig tun und in Bautzen empört man sich über einen Medienbeitrag. Außerdem: Ein Maskenverweigerer attackierte offenbar die Polizei. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 4. Dezember 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Haltungsnote: Hipp, hipp, hurra, der Veggie-Day war da!
Autor, Leipziger und Kolumnist David Gray. Foto: Erik Weiss Berlin

Foto: Erik Weiss Berlin

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich hätte ich vor einigen Tagen mit ein paar tausend anderen Menschen in einem Stadion stehen und den Ärzten zujubeln sollen. Corona hat mir das versaut. Dafür hat Joe Biden kürzlich die Wahl in den USA gewonnen. Ich sah auf Twitter zu wie fröhliche Mobs durch die Straßen New York Citys zogen und „Ding, dong, the witch is dead“ grölten. Wobei mir es im Tippfinger kribbelte.
Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.