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Sachsens Finanzminister Georg Unland gibt seinen Abschied selbst bekannt + Update

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    Mit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

    Kretschmer, der vom Landtag am Mittwoch, 13. Dezember, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, kann den Posten also neu besetzen und damit auch die Finanzpolitik des Freistaats neu sortieren.

    Unland bedankte sich bei der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.

    Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, kommentiert den Abschied mit den Worten: „Georg Unland war erfolgreicher Hüter der sächsischen Steuermittel. Der Freistaat hat ihm viel zu verdanken. Dass wir heute so gut dastehen, ist auch mit dem Namen Unland verbunden: Wir sind gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und konnten mit Prof. Unland als Parlament das Neuverschuldungsverbot in die Sächsische Verfassung einarbeiten.“

    Überraschend kommt der Abgang nicht. Gerade die strenge Finanzpolitik Unlands gegenüber den Kommunen hat in letzter Zeit für jede Menge Ärger gesorgt.

    „Dieser Verzicht ist für mich keine große Überraschung. Prof. Dr. Unland hat bereits mehrfach angedeutet, dass er gern zurück an die Universität gehen möchte. Das sei ihm zu gönnen“, erklärt deshalb Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den von uns Grünen seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht, der erstmals seit 2009 nun wieder vorliegt. Fast ein gemeinsames Ergebnis, würde ich sagen.“

    Mit einem zwinkernden Auge fügt Schubert hinzu: „Ich werde, im doppelten Sinne, seinen Ideenreichtum, seine Kreativität und Vorträge über Kaolin vermissen. Auch seinen Nachfolger werden wir als Grüne-Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten.“

    ***

    14.50 Uhr: Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu Unlands Rückzug: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Georg Unland für sein fachlich versiertes und im menschlichen Umgang immer kollegiales und faires Wirken als Finanzminister in den letzten neun Jahren. Bei aller Meinungsverschiedenheit habe ich Unland als lösungsorientierten Fachmann kennengelernt, der wahrlich nicht im Verdacht stand, provinzielle Parteipolitik zu machen. – Dass es der Staatsregierung nicht gelungen ist, das von Unland angehäufte Geld sinnvoll auf den größten Baustellen der Landespolitik – Schule, gleichwertige Lebensbedingungen überall, öffentliche Sicherheit – zu investieren, liegt in der insgesamt kopflosen Arbeit des Kabinetts begründet. -Aber alles hat seine Zeit – das gilt auch für politische Ämter. Deshalb sage ich Prof. Unland: Danke und viel Glück auf dem weiteren – auch beruflichen – Lebensweg! Glückauf!“

    Sachsens Finanzpolitik muss endlich wieder ehrlich werden

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